Terrorverdacht in Mecklenburg-Vorpommern +++ NPD: Unwählbar in Berlin, finanziert aus Steuergeldern und mit Nachwuchssorgen +++ Cottbus ist der Hotspot der rechten Szene in Brandenburg +++ Ermittlungen und Prozesse: Neonazi-Randale in Apolda: Täter aus zwölf Bundesländern +++ Rechtsradikale Gruppe soll 170 Straftaten verübt haben +++ Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt +++ Haftstrafen für Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" +++ Saarland, Sachsen-Anhalt und Bayern: Mehr Gewalt von rechts Auftritte und offene Haftbefehle +++ Rassisten und Neonazis in Charlottesville: Eine Tote, 19 Verletzte +++ Amoklauf in München +++ Identitäre in Seenot +++ "Reichsbürger": Ermittlungen wegen Terrorverdacht, neue Zahlen aus den Ländern und Entwaffnungen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Terrorverdacht in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen Terrorverdachts haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht. Die beiden Männer – darunter ein Polizist – sollen Mordanschläge gegen Personen aus dem linken Spektrum geplant haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt und Waffen und Munition gesammelt haben.

Bei dem verdächtigten Polizisten handelt es sich laut dem Innenministerium in Schwerin um einen Beamten bei der Polizeiinspektion Ludwigslust. Gegen ihn seien disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden (Zeit, BTN).

Der andere Beschuldigte ist der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung "Unabhängige Bürger für Rostock" (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als "neue, unabhängige, politische Kraft" für Bürger, "die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen" wollen (Junge Welt).

In Internet-Chats sollen sie wegen der Flüchtlingspolitik eine Verarmung privater und öffentlicher Haushalte in Deutschland sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben.

Für den "von ihnen befürchteten Krisenfall" hätten sie sich mit Lebensmitteln und mit Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt. Den "Krisenfall" hätten sie jedoch auch "als Chance" gesehen, Menschen aus dem politisch linken Spektrum festsetzen und töten zu können (MDR).

NPD: Unwählbar in Berlin, finanziert aus Steuergeldern und mit Nachwuchssorgen

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) darf in Berlin nicht mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag in seiner Sitzung entschieden.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte bei der Überprüfung der Landesliste der NPD Formfehler festgestellt. Konkret ging es um zwei Punkte: Die Partei habe ihre Kandidatenliste zu früh aufgestellt. Laut Gesetz hätte die Wahl frühestens am 23. März 2016, also 29 Tage vor dem ersten Zusammentreten des aktuellen Bundestags, erfolgen dürfen. Die NPD hatte ihre Wahl aber bereits am 19. Februar durchgeführt (ND, Tagesspiegel).

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wurde vor allem auf einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gedrängt – und im Juni vom Bundestag dann auch beschlossen. Wie abhängig die rechtsextreme Partei auch weiterhin von Staatsgeldern ist, zeigt ein aktueller Bericht. Fast jeder zweite Euro, den die Verfassungsfeinde verbuchen können, kommt vom Staat (Endstation Rechts).

Etliche Jahre waren die „Jungen Nationaldemokraten“, die NPD-Jugendtruppe, eine der aktivsten Gruppierungen im rechtsextremen Parteienspektrum. Mit dem Niedergang der NPD verlor jedoch auch die JN massiv an Attraktivität. Ehemalige Funktionäre sind nun immer häufiger bei der Identitären Bewegung oder der Ein-Prozent-Initiative anzutreffen (Endstation Rechts).

Bautzen: CDU-Politiker plaudert Interna an NPD-Chef aus

Die Art der politischen „Aufarbeitung“ der fremdenfeindlichen Hetzjagden in Bautzen war schon in der Vergangenheit von einer auffallenden Distanzlosigkeit zur NPD geprägt. Nun wurde nach einem Gespräch zwischen dem CDU-Vize-Landrat Witschas und einem NPD-Funktionär bekannt, dass sogar Interna der Verwaltung weitergegeben wurden. Das Verhältnis der beiden Männer ist nach MDR-Informationen enger als bekannt (Endstation Rechts, SZ). Witschas bestreitet die Vorwürfe  und gibt an, keine vertraulichen Daten weitergegeben zu haben (Lausitzer Rundschau). Wegen seiner NPD-Kontakte verlor der Landrat seine Zuständigkeit für das Ausländeramt (Leipziger Volkszeitung).

Cottbus ist der Hotspot der rechten Szene in Brandenburg

Cottbus, die kreisfreie Stadt im Süden Brandenburgs, zählt etwas mehr als 100 000 Einwohner, ist Universitätsstadt – und nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein Hotspot der rechtsextremistischen Szene im Land. Fast jede fünfte der 2016 in Brandenburg verübten 167 rechten Gewalttaten registrierte der Verfassungsschutz in der Stadt. 145 Rechtsextremisten zählte die Behörde allein in der Stadt, die umliegenden Regionen nicht eingerechnet (Zeit).

Innerhalb der Szene genießen die Rechtsextremen in Cottbus den Ruf, dass sie hier, im Gegensatz zu anderen Städten, alles im Griff hätten. Joschka Fröschner von „Opferperspektive“ erklärt in einem Gespräch mit Belltower.News, dass sich hier eine Art „rechte Erlebniswelt“ etabliert hat (BTN).

Ermittlungen, Prozesse, Verhaftungen

Ermittlungen nach Neonazi-Randale in Apolda: Täter aus zwölf Bundesländern

Am 1. Mai nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse: Von den 103 vorläufig Festgenommen stammten 55 aus Thüringen; der Rest verteilt sich auf elf weitere Bundesländer. (Thüringer Allgemeine)

Rechtsradikale Gruppe soll 170 Straftaten verübt haben

In Neukölln ist immer noch eine kleine, aber äußerst rege Truppe junger Rechtsextremer aktiv. Davon gehen sowohl Beamte aus Polizei und Justiz als auch Beobachter der Linkspartei aus. Nach einer Anschlagserie auf Räume und Autos mutmaßlicher Flüchtlingshelfer in den vergangenen Monaten wurden jedenfalls keine Verdächtigen festgenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hervor.

Die Täter zeigen ein für Rechtsextreme ungewöhnlich geschicktes Vorgehen. Nach Tagesspiegel-Informationen werden der Clique, deren treibende Aktivisten aus Südneukölln stammen, behördenintern von Januar 2016 bis Juli 2017 mehr als 170 Einzeltaten zugerechnet. Die meisten dieser Taten waren Propagandadelikte und Beleidigungen, aber auch Brandstiftungen. Die Polizei hat deshalb im März 2017 wieder sechs Fahnder für eine Ermittlergruppe „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ mobilisiert. (Tagesspiegel)

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt

Am 3. August wurde der bekannte Neonazi Sandy L. vor dem Landgericht Neuruppin wegen mehrerer rechter Gewalttaten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Freiheitstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusammen hatten sie im September 2015 eine damals 16-jährige Schülerin und ihren 18-jährigen Begleiter im Einkaufszentrum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen und anschließend durch Fußtritte erheblich verletzt (Endstation Rechts).

Haftstrafen für Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag zwei Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem 19-jährigen Fußbodenleger Robert S. und seinem Mitangeklagten, dem 27-jährigen Fahrradverkäufer Florian H., war von der Generalstaatsanwaltschaft schwerer Landfriedensbruch, eine Sprengstoffexplosion, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfache Körperverletzung vorgeworfen worden.

Die Staatsschutzkammer verhängte jeweils drei Jahre und acht Monate für die beiden Männer, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Der ältere Angeklagte muss sich zudem noch wegen des Überfalls auf den linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 verantworten (FR, Spiegel).

Überfall auf Döner-Laden: Drei Männer müssen ins Gefängnis

Das Landgericht München II hat acht Männer verurteilt, die einen ausländerfeindlichen Anschlag auf einen Döner-Laden verübt haben. Bewaffnet hatten sie Ausländern hinterhergejagt.

Das Landgericht München II hat drei Männer wegen eines ausländerfeindlichen Überfalls auf einen Döner-Laden am Bahnhof Ebersberg zu Haftstrafen verurteilt. Drei weitere bekamen Bewährungsstrafen, zwei kamen mit Geldstrafe davon (Augsburger Allgemeine).

Rudolf-Heß-Marsch: 35 Neonazis vorläufig festgenommen

Etwa 700 Leute – viele glatzköpfig, tätowiert und muskulös – wollten am Sonnabend ab 11 Uhr am Bahnhof Spandau ihre Demo beginnen und am ehemaligen Standort des alliierten Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße vorbeiziehen.

Doch mit der Demo war am Sonnabend schon nach wenigen hundert Metern Schluss: Gegendemonstranten hatten zunächst die Straße kurz vor dem inzwischen abgerissenen Gefängnis blockiert. Dann zogen sie den Neonazis entgegen und machten auch dort dicht. Die Neonazi-Demo musste mehr als eine Stunde Pause in der Sonne machen.

Als sich die Demo doch noch in Bewegung setzte, griffen Teilnehmer Gegendemonstranten an. Die Polizei setzte dem schnell ein Ende. Gegendemonstranten entrissen Rechtsextremisten eine schwarz-weiß-rote Fahne und rannten weg. Sie wurden von mehreren Neonazis verfolgt. Einer wurde festgenommen, weil er einen Beamten angegriffen hatte.

Der Aufzug der Neonazis endete gegen 16.45 Uhr nach einer Abschlussveranstaltung, auf der auch der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke sprach. Die Polizei meldete fünf störungsfreie Gegenveranstaltungen, dazu einen Pfefferspray-Einsatz gegen einen Gegendemonstranten sowie 39 vorläufige Festnahmen, 35 davon betrafen Teilnehmer der Heß-Demo. Zwölf hatten verbotene Nazi-Symbole gezeigt. Gegen zwei Leute laufen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs (Berliner Zeitung, Tagesspiegel).

Der Berliner Senat hatte im Vorfeld ein Verbot der Demonstration geprüft. "Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt", so Innensenator Andreas Geisel (Tag24).

Saarland, Sachsen-Anhalt und Bayern

Mehr Gewalt von rechts Auftritte und offene Haftbefehle

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind auch im Saarland keine Seltenheit. Sie stehen mit 253 Fällen im vergangenen Jahr schon fast an der Tagesordnung, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2016  hervorgeht. Das ist zugleich ein neues Rekordhoch – im Jahre 2012 lag die Zahl noch bei 138. Zu einem großen Teil richten sich die Straftaten gegen Flüchtlinge (Saarbrücker Zeitung).

Ein deutlicher Anstieg von rechtsextremen Gewaltdelikten in Sachsen-Anhalt bietet Anlass zur Sorge. Hohe Gewaltbereitschaft zeigt dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge das gut 800 Personen zählende subkulturelle rechte Milieu in dem Bundesland. Der Personenkreis, der der rechten Szene in Sachsen-Anhalt zuzurechnen ist, liegt unverändert bei 1400. Die aus diesem Spektrum begangenen Gewalttaten sind im Berichtsjahr 2016 von 83 auf 119 angewachsen. Ein Plus gab es ebenso bei Straftaten mit antisemitischer Motivation und bei Propagandadelikten (BNR).

In Bayern liegen derzeit mehr als 100 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Extremisten vor. Unter den Gesuchten seien alleine 65 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld und 26 mit einem islamistischen Hintergrund, teilte das Innenministerium auf Anfrage der SPD im Landtag mit (Passauer Neue Presse). Gleichzeitig haben die Polizei und andere Sicherheitsbehörden seit Anfang 2016 in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gezählt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. "Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je", sagte Ritter. "Sie hat sich modernisiert, nutzt Schlupflöcher rechtlicher Regelungen und versucht stärker, Personen an sich zu binden" (SZ, Welt).

Rassisten und Neonazis in Charlottesville: Eine Tote, 19 Verletzte

Bei einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis in Charlottesville (US-Bundesstaat Virginia) ist ein Auto in eine Menschengruppe gerast. Dabei  wurde die 32-jährige Heather Heyer getötet. Schon Stunden, bevor die Veranstaltung überhaupt begann, lieferten sich Teilnehmer beider Seiten teils heftige Schlägereien. (Merkur)

US-Präsident Trump verurteilte die "Gewalt von beiden Seiten". Bei einer weiteren Pressekonferenz zwei Tage später, distanzierte er sich unter Druck von Beratern und Öffentlichkeit  von Rassist_innen und dem Ku Klux Klan. Weiter sagte er, dass unter den rechtsextremen Demonstranten, die unter anderem "Jews will not replace us" und "Blood and soil" skandiert hatten, auch viele "anständige Leute" gewesen seien. (Stern, Spiegel) Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Sympathien für extrem rechtes Gedankengut zeigt (BTN). Die Uno warnt nach den Ausschreitungen in Charlottesville vor einer Zunahme des Rassismus in den USA. Der Uno-Menschenrechtsausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) legte wegen der Demonstrationen weisser Rassisten in den USA formell Beschwerde gegen die amerikanische Regierung ein (NZZ).

Ein Video zeigt den Ablauf der Demonstration, die Neonazi-Akteure und den Eindruck, den die gewalttätigen Rassisten in Charlottesville hinterlassen haben (Vice). 

Von der Leyen: Wehrmacht kann nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt einer Diskussionsreihe über die Traditionspflege bei der Bundeswehr eine klare Abgrenzung von der Wehrmacht gefordert. Die Wehrmacht als "Institution des Dritten Reiches" könne "nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in Hamburg. Im Frühjahr hatte eine Affäre um rechtsextremes Gedankengut bei der Truppe eine Debatte über den Umgang mit der Wehrmachtsvergangenheit ausgelöst. (Welt)

Amoklauf in München

Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), bei dem vor einem Jahr ein 18-Jähriger neun Menschen ermordete, wird von der Bundesregierung nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft.

Die Einstufung geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor. Der OEZ-Attentäter David S. hatte am 22. Juli 2016 gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, war er Anhänger des extrem rechten norwegischen Massenmörders Anders Breivik und verfasste wie dieser ein Manifest, in dem er Migranten als "Kakerlaken" und "Untermenschen" bezeichnete. David S. besorgte sich außerdem dieselbe Waffe, mit der auch Breivik gemordet hatte. Außerdem fiel er unter anderem durch Hakenkreuzschmierereien und "Heil Hitler"-Rufe auf. (BR)

Seit 28. August steht nun Philipp K. vor Gericht, der Waffenhändler, der dem Amokschützen Waffen verkauft hat. K. gesteht den Verkauf, gibt aber an, nichts über den geplanten Amoklauf gewusst zu haben (SZ). Zeugen hatten schon im Vorfeld über die rechtsextreme Gesinnung von K. berichtet. (Nürnberger Nachrichten, TZ)  Unter anderem soll er Nachrichten mit "Heil Hitler" unterzeichnet haben, auf seinem handy wurden Bilder von Hakenkreuzen und Hitler gefunden (Hessenschau).

Identitäre in Seenot

"Defend Europe", eine Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" lief im August in etwa so holprig weiter, wie sie angefangen hatte. Schon im Juli war die C-Star, das Schiff, dass die Rechtsradikalen angeheuert hatten um die Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer zu behindern, kurzzeitig vor dem Suez-Kanal festgesetzt worden. Danach wurden die Crew auf Zypern vorläufig verhaftet, während fünf Crewmitglieder aus Sri Lanka Asyl beantragten. (Zeit, NWZ, Berliner Zeitung) Auch auf Sizilien, wo das Schiff die dort wartenden "Identitären" abholen sollte, war die C-Star nicht willkommen. (Euronews) In Tunesien rief unter anderem der 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT dazu auf, die Landung des Schiffes an der tunesischen Küste zu verhindern. Schon vorher hatten Fischer verhindert, dass das Schiff in zwei tunesischen Häfen anlegen konnte (Welt). Die Fischer hatten unter anderem Plakate mit der Aufschrift "No Racists" an ihre Boote gehängt (ND).

In einem Interview mit dem Berliner Regionalleiter der IB, Robert Timm, der sich ebenfalls auf der C-Star befand wurde deutlich, wie ahnungslos die rechtsradikalen Seemänner in Wirklichkeit sind (Morgenpost). Noch während seines Mittlemeerausflugs wurde Timms Wohnung in Cottbus durchsucht. Ihm werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, bestätigte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig Medienberichte (Berliner Zeitung).

Tage später geriet die C-Star in Seenot. Eine NGO, die normalerweise Geflüchtete vor dem Ertrinken rettet, wurde zum Schiff der Rechtsradikalen gerufen, Die verweigerten allerdings die Hilfe (Zeit). Auch Malta wollte keine Rechtsradikalen und erklärte die C-Star für nicht willkommen (Standard).

Dazu passend: Eine unvollständige Liste der lächerlichsten "Identitären"-Aktionen 2017. (Vice)

"Reichsbürger"

Ermittlungen wegen Terrorverdacht, neue Zahlen aus den Ländern und Entwaffnungen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Die Reichsbürger-Zelle um einen selbsternannten Druiden, deren sechs Mitglieder Anfang des Jahres festgenommen wurde, war laut Bundesanwaltschaft nicht organisiert genug, um Anschläge durchzuführen. Die Beschuldigten seien zwar rechtsextrem und hätten teilweise enge Bekanntschaften gepflegt – eine gemeinsame „organisatorische und strukturelle Verbundenheit“ habe es aber nicht gegeben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Auch seien die Waffen, die bei Durchsuchungen „in großem Umfang“ gefunden worden waren, nicht zur Umsetzung der Anschlags-Phantasien bestimmt gewesen. (FAZ) Der „Druide“ sitzt weiter in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen zweiten Verdächtigen wurde im März außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaften der Länder ermitteln weiterhin wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. (Stuttgarter Nachrichten)

Die wachsende Reichsbürgerbewegung beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Erstmals wird die Szene im neuen Verfassungsschutzbericht NRW in einem eigenen Kapitel ausführlich dargestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen an. Der neue Bericht soll voraussichtlich im September vorgestellt werden. In NRW hat sich die Zahl der den Behörden bekannt gewordenen Reichsbürger innerhalb weniger Monate auf mehr als 2000 verdoppelt. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 13.000 aus. (WAZ) Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten sich zwölf gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus den Antworten auf zwei Anfragen der Grünen an das NRW-Innenministerium hervor. Aufgeführt hat das Ministerium unter anderem Beleidigungen, Nötigungen und Urkundenfälschungen, in einem Fall kam es sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung (Neue Westfälische).

Zur sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt 718 Menschen. Fast 70 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, wie das sächsische Innenministerium Dresden mitteilte. Der Landesverfassungsschutz legte erstmals ein Lagebild zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ vor, die in Sachsen seit Dezember von der Behörde beobachtet werden (FAZ).

In Leipzig leben den Angaben zufolge 34 bekannte Reichsbürger. Die meisten Vertreter der Szene wurden in Mittelsachsen registriert (120), gefolgt vom Vogtlandkreis (98), Bautzen (74) und Görlitz (66). In Chemnitz leben 17 Reichsbürger, in Dresden 29.

Der durchschnittliche „Reichsbürger“ in Sachsen ist männlich und etwa 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei hier mit 23 Prozent im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch, hieß es (LVZ).

Nach dem NPD-Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgericht geht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns konsequent gegen bewaffnete oder zum Führen von Waffen berechtigte Mitglieder der NPD und Reichsbürgerszene vor. Bereits im Juni erließ er eine entsprechende Verfügung, die nun von den Kommunen umgesetzt werden muss (Endstation Rechts).

Mit einem neuen Erlass verschärft auch Schleswig-Holstein den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Diese dürfen demnach künftig keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der Reichsbürgerbewegung seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Kiel. Ziel des Erlasses sei es, ihnen den legalen Waffenbesitz zu entziehen und zu verhindern, dass sie überhaupt eine Erlaubnis für legalen Waffenbesitz erhalten. Reichsbürger erkennen weder die Bundesrepublik an noch ihre Institutionen. In Schleswig-Holstein sind davon laut Grote 180 eindeutig identifiziert. 90 weitere Verdachtsfälle würden geprüft (Welt).

Der stille Tod eines Neonazis

In seiner Wohnung hortete der verstorbene Lutz H. Waffen, Munition und Nazi-Propaganda. Die Polizei zeigte kein Interesse an dem Material.

Die Wohnung des verstorbenen Lutz H. glich einem Gruselkabinett. An den Wänden prangten ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen, Regalmeter waren bis unter die Decke vollgestopft mit legaler, aber auch illegaler Nazipropaganda, wie mehrerer Bände der Originalausgabe von Hitlers „Mein Kampf.“ Publikationen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder über die Auschwitzlüge schwadronieren, stapeln sich neben Hakenkreuz-Orden und SS-Abzeichen.

Die Nachlassverwalterin zieht die Polizei hinzu, die allerdings wenig Interesse zeigt. Die scharfen Waffen werden zwar noch geprüft, den Rest des Nachlasses, unter anderem Computer, Kontakte und Aufzeichnungen werden allerdings sang- und klanglos vernichtet. (taz)

Holocaustleugner Ernst Zündel gestorben

Er zählte zu den bekanntesten Leugnern des Judenmords: Der deutsche Rechtsextremist Zündel (Jg. 1939) ist am 5. August im baden-württembergischen Bad Wildbad (Kreis Calw) gestorben.

In Kanada und Deutschland musste sich Zündel mehrfach vor Gericht wegen seiner antisemitischen Hetze verantworten. In einem Prozess gegen den Hitler-Verehrer 1988 in Toronto trat unter anderem Fred Leuchter als Zeuge auf. Der US-Amerikaner Leuchter reiste als vermeintlicher „Gutachter“ nach Auschwitz und Majdanek, um die Gaskammern zu untersuchen. Es habe nach diesem „Gutachten“ keine Vergasungen durch die Nazis gegeben. Leuchter musste vor dem Gericht in Toronto jedoch einräumen, kein Ingenieur zu sein und nicht über die nötigen Fachkenntnisse für eine solche Untersuchung zu verfügen. Der „Leuchter-Report“ gilt trotz seines umgehenden als falsch entlarvten Inhalts bis heute Holocaust-Leugnern als Beweis für die „Auschwitz-Lüge“. (BNR)

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, AUGUST 2017:

| Menschenfeindlichkeit August  2017: Antisemitismus
| Menschenfeindlichkeit August 2017: Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender
| Menschenfeindlichkeit August  2017: Internet, Social Media, Hate Speech
| Menschenfeindlichkeit August  2017: Islamfeindlichkeit
| Menschenfeindlichkeit August  2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge
| Menschenfeindlichkeit August  2017: Rechtspopulismus
| Menschenfeindlichkeit August 2017: Rechtsextremismus

Kurz vor der Bundestagswahl beschäftigen sich nicht nur “die Linke” und “die Mitte” der Gesellschaft mit der (Nicht-)Wählbarkeit der AfD - auch in der rechtsextremen Szene wird hitzig debattiert, ob man nun als überzeugter NPDler AfD wählen kann/soll/darf oder nicht.

Während Linke und Mitte debattieren, WIE weit rechtsaußen die AfD nun steht, streiten die Rechtsextremen mächtig darüber, ob die AfD auch nur eine “System-Partei” und auf keinen Fall wählbar ist oder ob sie momentan wahrhaftig die einzige Alternative für Nationalisten ist.

Von Fiona Katharina Flieder

In einem Facebook-Post bekennt sich Tommy Frenck, NPDler, Südthüringer Neonazi-Größe und Rechtsrock-Konzertveranstalter, dazu, dieses Jahr bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Zwar spiegele die AfD seine Ansichten nicht zu 100% wieder - das schaffe die NPD aber auch nicht. Und während die NPD mit Sicherheit nicht einmal die 5%-Hürde knacken werde, steige mit jeder zusätzlichen Stimme für die AfD “die Wahrscheinlichkeit, dass einer der etablierten Versager raus fliegt. Und nicht nur das. Jeder der raus fliegt verliert auch sein Wahlkreisbüro mit den Mitarbeitern.” Das scheint Tommy Frenck wichtiger zu sein, als linientreu zu bleiben und NPD zu wählen. Mehrheitsfähig war diese Meinung unter den Kameraden nicht. Interessant auch, dass Frenck den Post inzwischen gelöscht hat. (Mehr dazu auf bnr.de)

Die NPD ist sich der Konkurrenz durch die AfD durchaus bewusst. Sie versucht daher, um die Wähler aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum zu buhlen. Das sieht dann zum Beispiel so aus:

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Screenshot Facebook (21.09.2017)

60 Prozent der AfD-Wähler geben an, die Partei aus "Enttäuschung" gewählt zu haben. Nur 31 Prozent stehen laut einer Umfrage von Infratest Dimap aus Überzeugung zu den Rechtspopulisten. Politiker_innen, allen voran der noch amtierende Innenminister Thomas de Mazière (CDU), mahnen bei solchen Zahlen gerne dazu, die "Ängste" der Bevölkerung ernst zu nehmen. Aber entspricht die Selbsteinschätzung der AfD-Wähler_innen überhaupt der Wahrheit? Oder hat man es bei den 12,6 Prozent AfD-Wähler_innen nicht zum Großteil eher mit ewiggestrigen Demokratieverweigerern zu tun, die für Rassismus, Antisemitismus und völkisches Denken stehen?  

Von Stefan Lauer

Die Umfrage zu den angeblichen "Protestwählern" ist nicht die Einzige. Infratest Dimap hat die Wähler_innen aller Parteien auch danach gefragt, ob sie in einem weltoffenen Deutschland leben wollen, oder in einem Land mit nationalen Grenzen. Auch hier ist das Ergebnis eindeutig. Die absolute Mehrheit der Wähler_innen – 71 Prozent – spricht sich für ein weltoffenes Land aus, auch im konservativen Spektrum. 79 Prozent der CDU-Wähler_innen sind dafür und auch 61 Prozent der FDP-Anhänger_innen. Allerdings nur 14-Prozent der AfD-Wähler_innen. Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent lehnt Weltoffenheit ab und will nationale Grenzen.  

Auch andere Umfragen zur AfD und ihren Wähler_innen zeigen, dass viele durchaus von den Positionen der Partei überzeugt sind. 76 Prozent der AfD-Wähler_innen geben beispielsweise an, dass das Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Insgesamt 75 Prozent der Wähler_innen haben ihre Wahlentscheidung für die AfD schon seit längerem gefällt.

Die 60 Prozent "Enttäuschten" haben sich also keineswegs spontan entschieden, ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen. Das menschenfeindliche Programm der AfD, das sich gegen Frauen, alleinerziehende Mütter, LGBT*-Menschen, Geflüchtete und alles Nicht-Deutsche richtet, wird von den Wählern nicht in Kauf genommen, sondern ist eindeutiger Teil der Entscheidung für die Partei.

Gerade deswegen sind auch Bemühungen die "Ängste der besorgten Bürger ernstzunehmen", wie es besonders Noch-Innenminister Thomas de Maizière unbedingt immer und immer wieder, egal ob bei Pegida,  oder sogenannten "Asylkritikern", anmahnt, kein sinnvoller Umgang. Der Soziologe Ulrich Bröckling formuliert das in einem Aufsatz so: "Wem zum grassierenden Fremdenhass nichts anderes einfällt, als mantrahaft herunterzubeten, die Menschen hätten begründete Ängste und die Politik müsse darauf eingehen, sonst wählen sie halt die AfD oder demonstrieren mit Pegida, der bewirtschaftet Ressentiments und lässt sich von den rechten Bewegungen vor sich her treiben." Und nicht zuletzt vergisst man dann auch schnell dass die restlichen 87 Prozent der Wähler_innen sich eben nicht von irrationalen und erfundenen Ängsten leiten lassen, hinter denen eigentlich nur Rassismus steckt. Damit macht man eine radikale und gefährliche Minderheit wichtiger und größer, als sie es eigentlich sein müsste.  

Unter anderem zeigen die regelmäßig durchgeführten "Mitte"-Studien der Uni Leipzig, dass es einen Anteil in der Bevölkerung gibt, der konstant antisemitische und rassistische Positionen unterstützt. Laut dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn ist "bemerkenswert an diesem Teil der besorgten Rassist(inn)en, dass sie zwar ein ganzes Ensemble an rechtsextremen Positionen vertreten, allerdings in keinem Fall als Rechtsextremist/in bezeichnet werden möchten."

Vor dem Auftauchen der AfD war es für diese Menschen nicht einfach zu wählen. Sich für die NPD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien zu entscheiden, hätte auch bedeutet, sich vor allem vor sich selbst einzugestehen, dass man am Ende die gleichen Ideologie wie ein klassischer Neonazi vertritt. "Es fehlte an einer Partei, die das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein" so Salzborn. Die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Veränderung in der Zustimmung gegenüber sechs rechtsextremen Positionen untersucht, unter anderem die Einstellung gegenüber Langzeitarbeitslosen und Asylsuchenden, gegenüber Homosexuellen oder Menschen mit Behinderungen, aber auch Sexismus, Rassismus und Antisemitismus: "AfD-Sympathisanten stimmen allen sechs erfassten Dimensionen rechtsextremer Einstellungen stärker zu, als jene, die keine Sympathie für die AfD haben. Und auch hier zeigt sich ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Einstellungen bei den AfD-Sympathisanten von 2014 auf 2016 (…)".

Dazu kommen auch noch Diskussionen im rechtsextremen Lager, die vor der Bundestagswahl geführt wurden. Unter Neonazis und NPD-Anhängern stritt man sich, ob man bei der "bewährten" NPD bleiben, oder lieber für die AfD stimmen solle. Bei den Bundestagswahlen 2013 stimmten noch 560.000 Wähler_innen mit 1,3 Prozent für die Rechtsextremen. Bei den aktuellen Bundestagswahlen 2017 gaben der NPD gerade noch 176.715 Menschen ihre Stimmen, mit noch 0,38 Prozent. Ob die fehlenden knapp 400.000 Extremist_innenstimmen diesmal dem Wählerkonto der AfD zugeschrieben werden konnten, lässt sich nicht belegen. Allerdings gab es eine Wahlwanderung von den "Sonstigen Parteien" zur AfD. 740.000 Stimmen konnten die Rechstpopulist_innen aus dieser Richtung übernehmen.

Fast sechs Millionen Menschen haben AfD gewählt. Viele davon haben ein antidemokratisches und rassistisches Weltbild. Aber wahrscheinlich nicht alle von ihnen und seien es nur die  14 Prozent der AfD-Wähler_innen, die ein weltoffenes Deutschland wollen. In den nächsten Jahren gilt es genau die anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass es keine Protestalternative sein kann, eine Partei zu wählen, die Hass auf alle anderen predigt.

Den toxischen Narrativen der Rechtspopulisten müssen demokratische entgegengesetzt werden. Genauso wichtig ist dabei, die Echokammern und Filterblasen der Rechtspopulisten aufzubrechen und zu zeigen, dass ein demokratischer Diskurs existiert, der die Welt vielleicht nicht so einfach erscheinen lässt, wie die schwarz-weiß Geschichten der Hetzer, aber dafür weitaus näher an der Realität ist, ohne zwanghaft menschenverachtende Meinungen zu propagieren.

Zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Wir haben sie hier in einem Schaubild zusammengefasst. 

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• Die Grafik zum Download als pdf

Ausführliche textliche Erklärungen finden Sie zum Beispiel hier:

• Was ist Rechtsextremismus?

• Was ist Rechtspopulismus?

Zu den einzelen Begriffen der Grafik finden Sie Erklärungen im Lexikon.

Im Internet:
 

• Was ist rechtspopulistisch, was rechtsextrem? (Ralf Melzer auf Spiegel Online, 2016)

Hätten zur Bundestagswahl 2017nur ostdeutsche Männer gewählt, wäre Alice Weidel die neue Kanzlerin. 26 Prozent von ihnen haben für die AfD gestimmt und die Rechtspopulist_innen damit zur stärksten Partei in dieser Wählergruppe gemacht. In der AfD-Bundestagsfraktion sind von insgesamt 93 Abgeordneten (ohne Frauke Petry) nur 10 Frauen. Und schon bei der Lektüre des Wahlprogramms der Partei wird schnell klar, dass Feminismus und Gleichberechtigung auf der Agenda der Rechtspopulist_innen nicht wirklich vorkommen. Im rechten politischen Spektrum ist der Feminismus der Feind, je weiter nach rechts, desto aggressiver sind die Angriffe auf Gleichberechtigung.

Von Stefan Lauer

Der Soziologe und Sozialpsychologe Rolf Pohl ist der Begründer der kritischen Männlichkeitsforschung in Deutschland und beschäftigt sich seit Jahren mit den Hintergründen des Antifeminismus. In seinem  Buch "Feindbild Frau" beschreibt Pohl die "ambivalente bis feindselige Einstellung zu Frauen, die als Tendenz bei fast allen Männern nachweisbar ist." Wir haben mit ihm über Antifeminismus von rechts außen, die Frauen der AfD und den Mythos der gesunden Kleinfamilie gesprochen.  

Belltower News: Warum passen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus so gut zum Antifeminismus?

Rolf Pohl: Zu den ideologischen Bausteinen des Rechtsextremismus und auch des Rechtspopulismus gehört das Bild der intakten Familie und das der klassischen Arbeitsteilung. Gleichzeitig wird propagiert, dass dieses Bild in der Auflösung begriffen oder schon längst systematisch abgeschafft worden ist. Der Mann hat angeblich seine Männlichkeit verloren. Im Rechtsextremismus ist das Bild des Widerstandes und der Opposition schon immer männlich codiert gewesen. Es geht um eine starke, männliche Wehrhaftigkeit, die sich gegen alle Zurücksetzungen behaupten muss.

Wie ist das Männer- und Frauenbild im Rechtsextremismus?

Es gibt die starke, heldische Komponente des Mannes. Aber das ist nicht ganz eindeutig. Genausowenig wie die Reduktion auf die Mutterrolle der Frau. Das war im historischen Vorbild, dem Nationalsozialismus, schon so, dass es auch praktisch und politisch sehr widersprüchliche Entwicklungen gab. In der neuen Rechten wird diskutiert, ob es eine rechte Emanzipationsbewegung geben kann, also ob die Frau nicht auch als Kämpferin an der Seite des Mannes stehen kann. Trotzdem gibt es aber immer den Bezug auf die Hegemonie und die Vormachtstellung des Mannes.

Das Bild des klassischen Rechtsextremen in gewaltaffiner Kampfbekleidung ist ja auch anders als das Männerbild in der Identitären Bewegung oder bei der AfD, oder?

Sie eint aber die Grundidee, dass es darum geht, eine verloren geglaubte souveräne Männlichkeit und Überlegenheit wiederherzustellen und gleichzeitig die Idee, dass die gesellschaftliche Grundlage eine intakte Familie ist, mit dem Mann als Familienoberhaupt.

Da will man ja eigentlich an einen Ort zurück, der so nie wirklich existiert hat, oder?

Historisch gesehen liegen große Fehler in dieser Grundannahme vor, dass die Kleinfamilie ein Erfolgsmodell der gesamten Menschheit ist. Dieses Modell gibt es erst seit ungefähr 200 Jahren und das auch nicht in allen gesellschaftlichen Schichten und Bereichen. Die Kleinfamilie ist sehr stark mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft verknüpft, aber war auch von Anfang an immer von Erosion und Zerfall bedroht. Da wird rückblickend etwas idealisiert, was es in dieser Form eigentlich nie gegeben hat. Das ist die Grundidee von einem Mythos, etwas zu konstruieren, zu dem wir wieder zurück müssen, damit wir das Heil der Gesellschaft erreichen. Es ist auch ein Konstrukt, weil dieser Mythos nie für alle gegolten hat oder es ihn nie für alle gegeben hat. Doch diese Ursprungsmythen und Fantasien sind wirkmächtig. Davon zehrt der gesamte Rechtspopulismus. Eine viel komplexere, reale, historische Analyse interessiert die nicht.

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Rolf Pohl spricht bei einer Veranstaltung der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung über Rechtspopulismus und Antifeminismus. Nähere Infos und Audiomitschnitte der Veranstaltung finden SIe hier.  

So werden dann Emotionen geschaffen?

Es geht um eine Vision, an die ich Affekte koppeln kann. Die wird als Ursprung konstruiert - abseits von einer realen, komplizierten, politischen Auseinandersetzung mit den Krisen und Strukturkonflikten in der Gesellschaft. Der Mythos sagt: Wenn wir an den Ursprung zurückkehren, dann ist alles wieder in Ordnung.

Sie und andere sprechen von einer "rhetorischen Modernisierung". Sexismus existiert weiterhin, aber es ist gesellschaftlich mehr oder weniger geächtet, tatsächlich sexistisch zu reden oder offenen Sexismus zu pflegen. Ist selbst das durch den Rechtspopulismus in Gefahr?

Es ist eine Gefahr, dass sie Dinge wieder sagbar machen. Der Sexismus ist ja nicht wirklich verschwunden. Der Antisemitismusforscher Werner Bergmann hat den Begriff der Kommunikationslatenz geprägt. Nach 1945 war es gesellschaftlich verpönt, offen antisemitisch zu sein. Umfragen nach 1945 haben aber immer und bis heute ergeben, dass ein Bodensatz von 15, 20 Prozent Antisemitismus in der Bevölkerung verankert, aber nicht offen sagbar ist. Das heißt, man versteckt das hinter bestimmten Formulierungen oder Codes. In einer repräsentativen Umfrage haben 72 Prozent auf die Frage 'Würden Sie in einer repräsentativen Umfrage die Wahrheit über Juden sagen?' mit Nein geantwortet.

Das ändert sich jetzt?

Jetzt haben wir eine gesellschaftliche und politische Entwicklung, wo auch Antisemitismus und Rassismus wieder hoffähig werden. Wenn Leute, die rassistisch oder sexistisch argumentieren, plötzlich zum Führer einer Weltmacht werden, dann ist das Wasser auf derenMühlen. Der Zentralrat der Juden wird mit Hate Speech beschimpft und bekommt Hassmails - seit wenigen Jahren auch wieder unter Klarnamen und echten Adressen. Die Antisemiten - wie auch andere Hater - verstecken sich nicht mehr. Durch das Internet als Kommunikationsplattform haben sie das Gefühl, nicht mehr alleine zu sein oder etwas Verbotenes oder Verpöntes zu sagen. Der Rechtspopulismus hat dabei eine unglaubliche katalysatorische Wirkung.

In der AfD gibt es einige wenige, dafür sichtbare Frauen, bei den Identitären stehen die wenigen weiblichen Mitglieder oft in der ersten Reihe bei Demos, genauso wie bei Pegida. Was sagt das über das Geschlechterbild Rechtsaußen?

Es hat eine Modernisierung stattgefunden. Die AfD ist keine klassisch patriarchalische Partei, in der Frauen gar nichts zu sagen haben. Frauen können in Führungspositionen kommen. Das erweckt den Anschein, dass Frauen die gleichen Chancen haben, was aber nicht stimmt. Davon abgesehen können Frauen auch sehr konservative, familientraditionalistische, fundamentalistische Positionen vertreten, die sich eigentlich gegen die eigenen Interessen richten. Sie können sich an diesem Geschäft der Selbstunterdrückung beteiligen, und dann sagen, "seht her, wie erfolgreich wir sind.” Alice Weidel ist ein Beispiel. Es wird der Anstrich von Fortschrittlichkeit geweckt, in Wirklichkeit stecken aber dumpfe Ressentiments dahinter. Dass Frauen sich an diesem Geschäft beteiligen, ist bitter, zeigt aber, dass Frauen durchaus auch Teil dieses ganzen strukturellen Systems sind und eben auch an der Aufrechterhaltung interessiert sind. Frauen dürfen Teil dieser so genannten 'konservativen' Rebellion genannt sein, die aber eigentlich eine konformistische ist. Eine kleinbürgerliche Aufmüpfigkeit. Diese ewigen Tabubrecher: "Man wird doch mal in diesem Lande wieder sagen dürfen…","Juden sind auch nicht so toll", "Frauen sind nicht die besseren Menschen", "Männer sind nicht so schlimm, wie wir immer denken." Diese Aufmüpfigkeit hat etwas sehr Kleinbürgerlich-Spießiges. Der Emanzipationsdiskurs zielt nicht auf Befreiung hin, sondern in eine kleinbürgerliche Haltung.

Das heißt, die Gleichberechtigung am rechten Rand ist nicht echt?

In der Forschung wurde lange gedacht, dass die Theorie des autoritären Charakters eigentlich überflüssig geworden ist, das stimmt aber nicht. Er tritt jetzt nur in einem neuen Gewand und mit einer neuen Haltung auf. In Form dieser merkwürdigen Rebellion, an der sich Frauen beteiligen. Besonders unter dem Anschein, es würde sich um Gleichberechtigung handeln. Das ist aber eine Illusion, da die gesamten Strukturen und das gesamte Programm ganz eindeutig auf männliche Dominanz und männliche Führung ausgerichtet sind.

Denken Sie, dass das innerhalb dieser Gruppen überhaupt diskutiert wird?

Kollektive oder nationale Identitäten basieren immer auf dem Ausschluss von Menschen, die nicht dazugezählt werden. Viel seltenerer wird über die Definition derjenigen gesprochen, die dazu gehören. Das enthebt die Gruppierung davon, dieses Geschlechterverhältnisses mit seinen Widersprüchlichkeiten überhaupt zu thematisieren:"Wir sitzen alle in einem Boot, egal ob Männer oder Frauen, und es ist auch egal, wer uns nach außen hin repräsentiert. Wir sind eine Gemeinschaft und die Geschlechter gibt es nicht mehr." Das ist auch die Idee der Volksgemeinschaft - die aber auch beinhaltet, dass alle, die nicht dazugehören oder stören, ausgeschlossen werden müssen.

Was können wir tun?

Als erstens muss das Thema Geschlechterforschung viel stärker in den Vordergrund treten, sowohl in der Rechtsextremismus-Forschung und auch in den Institutionen und Einrichtungen, die sich mit diesem Themenkomplex beschäftigen. Umgekehrt muss in der Männlichkeitsforschung das Thema Rechtsextremismus viel stärker beachtet werden. Zweitens müssen wir sehr viel stärker gegen Alltagsrassismus, aber auch Alltagssexismus intervenieren. Vor allem weil diese beiden Dinge auch kombiniert auftreten. 

Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

04.10.2017

APOLDA: GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE IN THÜRINGEN DURCH RECHTE VOLKSFEST-BESUCHER

Drei Besucher eines Volksfestes in Thüringen sind in der Nacht zum Montag in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In ein Heim für minderjährige Flüchtlinge im thüringischen Apolda sind in der Nacht zum Montag drei angetrunkene Männer eingedrungen und mit den Bewohnern gewaltsam aneinandergeraten. Zwei von ihnen seien als Rechtsradikale bekannt, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen das Trio werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Menschen leicht verletzt. Die jungen Flüchtlinge, die ohne Familien nach Deutschland gekommen waren, wehrten sich. Es flog Geschirr. Sie hatten sich laut Polizei auch mit einer Eisenstange und Verlängerungskabeln bewaffnet. Die Angreifer sollen sich nach einem Besuch des Apoldaer Zwiebelmarktes durch laut Musik aus dem Flüchtlingsheim belästigt gefühlt haben. Daraufhin drangen sie in das Heim ein, wo der Streit eskalierte. Die Polizei musste Verstärkung aus Weimar und Jena heranholen.

• http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-thueringen/20404464.html

WITTENBERG: 30-JÄHRIGER BELEIDIGT 17-JÄHRIGEN GEFLÜCHTETEN RASSISTISCH, SCHLÄGE FOLGEN, DER 30-JÄHRIGE STIRBT DURCH AUFPRALL AUF DAS PFLASTER

Nach der Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der erfolgten Zeugenaussagen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich bei dem Faustschlag des beschuldigten Syrers um eine Notwehrhandlung mit tragischen Folgen gehandelt hat. Bekannt und von der Polizei bestätigt ist folgendes: Am Freitagnachmittag, kurz vor 15 Uhr kommt es zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge ein 30-jähriger Wittenberger kurz vor Mitternacht stirbt. Laut Medienberichten hatte er zunächst die Geflüchteten rassistisch beschimpft, daraus eskalierte das Gespräch zu Gewalt. Noch sind allerdings viele Fragen ungeklärt.

• http://www.mz-web.de/wittenberg/nach-toedlicher-auseinandersetzung-polizei-sichtet-videos-fuer-genaue-analyse-der-tat-28517388

SCHWINDEGG: ASYLBEWERBER (23) ZUSAMMENGESCHLAGEN

Die Polizei sucht nach vier Männern, die Mittwochnacht einen Asylbewerber am Bahnhof Schwindegg erst angepöbelt und dann zusammen geschlagen haben sollen. Nach Schilderung des 23-jährigen ereignete sich folgender Sachverhalt: Der Asylbewerber fuhr am Mittwoch gegen 22.30 Uhr mit dem Zug von Mühldorf in Richtung Dorfen. In Schwindegg stieg er laut Polizeibericht aus und wurde auf dem Bahnhofsparkplatz von vier bislang unbekannten männlichen Tätern zunächst angepöbelt und mehrmals beleidigt. Danach hätten die Täter den jungen Asylbewerber mehrere Minuten lang gemeinschaftlich zusammengeschlagen und mit den Füßen getreten, woraufhin sie mit einem am Bahnhofsparkplatz geparkten Fahrzeug flüchteten. Der Geschädigte erlitt dabei mehrere Verletzungen.

• https://www.ovb-online.de/muehldorf/asylbewerber-23-zusammengeschlagen-8731965.html

INGOLSTADT: KÖRPERVERLETZUNG IN DEN FRÜHEN MORGENSTUNDEN: 38-JÄHRIGER SCHLÄGT 27-JÄHRIGEN FLÜCHTLING

Am frühen Sonntagmorgen, 1. Oktober, 1.49 Uhr, schlug ein 38-jähriger Ingolstädter einem 27-jährigen eritreischen Asylbewerber ins Gesicht, wodurch dieser bewusstlos zu Boden ging. Der Grund hierfür ist noch unbekannt. Beide waren alkoholisiert.

• http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Koerperverletzung-in-den-fruehen-Morgenstunden-38-Jaehriger-schlaegt-zu;art1176,473657

BRANDANSCHLAG AUF UNBEWOHNTE ASYLBEWERBERUNTERKUNFT IN TETTNANG: UNBEKANNTER STECKT AUSSENFASSADE IN BRAN

In der Nacht zum Sonntag ist die Außenfassade einer neu errichteten Asylbewerberunterkunft in der Narzissenstraße in Brand gesteckt worden. Gegen 1 Uhr 20 haben Anwohner das Feuer entdeckt. Die Freiwillige Feuerwehr Tettnang hat den Brand rasch gelöscht, dennoch ist Sachschaden von rund 50.000 Euro entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Das Gebäude ist noch nicht bewohnt. Demnächst sollen dort Asylbewerber einziehen. Der oder die Täter haben vermutlich Brandbeschleuniger verwendet, um die Fassade des dreigeschossigen Gebäudes auf der Nordseite im Bereich des Einganges anzuzünden. Die aufmerksamen Anwohner haben Schlimmeres verhindert. Bereits in der Nacht zuvor hatte vermutlich der gleiche Täter versucht, an mehreren Stellen auf der Ostseite des Neubaus die Außenfassade in Brand zu setzen. 

• https://www.all-in.de/nachrichten/polizeimeldungen/Brandanschlag-auf-unbewohnte-Asylbewerberunterkunft-in-Tettnang-Unbekannter-steckt-Aussenfassade-in-Brand;art34469,2511864

ATTACKE MIT SCHWARZER FARBE AUF BÜNDER JUGEND-UND KULTURZENTRUM VILLA KUNTERBUNT, HUNDEKOT IM BRIEFKASTEN DER ALEVITISCHEN GEMEINDE

Unbekannte haben vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag das Jugend- und Kulturzentrum »Villa Kunterbunt« mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. Die Villa Kunterbunt ist seit einiger Zeit im Obergeschoss der Citypassage untergebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die benachbarte Alevitische Gemeinde fand in ihrem Briefkasten am Samstagmorgen zudem Hundekot. »Die Straftaten wurden uns gemeldet und wir gehen der Sache nach«, sagt Polizeisprecher Uwe Maser. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Jugendzentrums und der Aleviten heißt es: »Damit setzen sich die Bedrohungen und Aktionen einer kleinen Gruppe von Neonazis gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt fort.« 

• http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Buende/3007424-Buender-Jugend-und-Kulturzentrum-von-Unbekannten-beschmiert-Farbattacke-auf-die-Villa-Kunterbunt

HERFORD: RECHTE AUFKLEBER KLEBEN AM BÜRO DER PARTEI DIE LINKE

In der Zeit zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen wurde das Wahlkreisbüro der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger mit Aufklebern der rechtsextremen "Identitären Bewegung" beklebt. Auch das vor der Tür parkende Kraftfahrzeug des Kreisverbandes der Partei Die Linke wurde beschädigt. Beide Vorfälle wurden der Polizei angezeigt. Die Noch-Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Inge Höger sieht in den Taten eine gezielte Aktion gegen Die Linke als Partei, die konsequent Stellung gegen rassistische und nationalistische Positionen bezieht.

• http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21936028_Rechte-Aufkleber-kleben-am-Buero-der-Partei-Die-Linke.html

September 2017: Kurdische Moschee in Pforzheim verwüstet +++ Berlin-Zehlendorf: Schüsse aus Auto auf Flüchtlingsunterkunft in Dahlem +++ Stendal: Rechtsextreme stören Opferfest +++ Berlin: Teenager schreien vor Flüchtlingsheim volksverhetzende Parolen +++ Mindelheim: Steine gegen Asylbewerberheim +++ Dortmund: 16-Jähriger rassistisch bepöbelt und von Bahnsteig geworfen.

Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

02.09.2017

Kurdische Moschee in Pforzheim verwüstet

Ein Bild der Verwüstung hat sich den Betroffenen und Ermittlern geboten, nachdem in einem Gebetsraum an der Östlichen Karl-Friedrich-Straße am Freitagabend bislang Unbekannte ihr Unwesen getrieben hatten. Wie die Polizei mitteilte, sei die Verwüstung der Räumlichkeiten des kurdischen Elternvereins kurz nach 22 Uhr gemeldet worden. Es werde in alle Richtungen ermittelt, berichtete ein Polizeisprecher auf PZ-Nachfrage. Bislang sei unklar, ob die Tat einen rechtsgerichteten Hintergrund habe. Der Vorfall hat am Wochenende für Aufsehen und große Aufregung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Vorstandsmitglieder des Vereins berichten, dass die Eindringlinge Eier zerschlagen und Milch vergossen hätten. Bilder zeigen umgestoßene Stühle und zahlreiche auf den Boden geworfene Bücher. Es soll sich unter anderem um Ausgaben des Korans handeln, die einer Glasvitrine entnommen worden waren. Auch Müll hätten die Unbekannten in den Räumen verteilt. Weitere Einrichtungsgegenstände seien zerstört worden. Schwerer als der materielle Schaden wiege aber der Schock und die Entrüstung darüber, dass der Gebetsraum auf diese Weise geschändet worden sei. 

• https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Einbrecher-verwuesten-MoscheeRaeume-an-der-Oestlichen-_arid,1184198.html
• http://www.regenbogen.de/nachrichten/regional/baden-pfalz/20170904/kurdische-moschee-pforzheim-verwuestet

BERLIN-ZEHLENDORF: SCHÜSSE AUS AUTO AUF FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN DAHLEM

Aus einem Wagen heraus wurde am Sonnabend mehrere Schüsse vor einer Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. In Höhe einer Flüchtlingsunterkunft in Dahlem wurde am frühen Sonnabend geschossen. Nach Angaben eines 52-jährigen Passanten befuhr ein Auto gegen 18 Uhr die Thielallee in Richtung Dahlemer Weg. Gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft wurde der Wagen langsamer und plötzlich sollen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung des Wohnheims mehrere Schüsse aus zwei Waffen abgegeben worden sein, teilt die Polizei am Sonntag mit. Der Zeuge ging von Schussabgaben aus scharfen Schusswaffen aus und brachte seine Familie und sich aus Angst hinter einem geparkten Auto zunächst in Sicherheit. Polizisten fanden am Tatort mehrere Hülsen von Schreckschusspatronen und stellten sie sicher. Die Ermittlungen dauern an.

• http://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/schuesse-vor-fluechtlingsunterkunft-in-dahlem
   

STENDAL: RECHTSEXTREME STÖREN OPFERFEST

Rechtsgesinnte haben das Opferfest der islamischen Gemeinde von Stendal gestört. Bei dem Vorfall am Samstagnachmittag sei zunächst in der Nähe der Moschee eine rechtsextreme Parole gerufen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Danach habe eine Gruppe aus zehn Personen das Festgelände betreten. Da die Beamten eine mögliche Störung des Festes durch die Personen vermuteten, wurden ein Platzverweise für den umliegenden Bereich erteilt.

• https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/polizeieinsatz-rechtsextreme-stoeren-fest
   

POLIZEIAKADEMIE IN BERLIN-SPANDAU: TOILETTE MIT RASSISTISCHEN PAROLEN BESCHMIERT

Auf einer Toilette der Berliner Polizeiakademie in Berlin-Spandau sind rassistische Parolen entdeckt worden. Unbekannte beschmierten die Wände unter anderem mit „Fuck Islam“ und „Refugees not welcome“, wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-in-spandau-toilette-mit-fremdenfeindlichen-parolen-beschmiert-28351106
   

BETRUNKENER SCHMIERT KREIDE-HAKENKREUZ AUF DEN ALEXANDERPLATZ

Am Samstagabend gegen 21.40 Uhr beobachteten Zeugen am Alexanderplatz, wie ein Mann mit Kreide ein großes Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum schmierte. Anschließend bepöbelte er Passanten fremdenfeindlich und bezeichnete sich selbst als Polizisten. "Echte" Beamte überprüften den Mann später am S-Bahnhof Alexanderplatz und stellten bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,4 Promille fest. Gegen ihn läuft nun ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeibericht-betrunkener-schmiert-kreide-hakenkreuz-auf-den-alexanderplatz-28268586
   

BERLIN: TEENAGER SCHREIEN VOR FLÜCHTLINGSHEIM VOLKSVERHETZENDE PAROLEN

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Jugendliche, die am Freitagabend in Berlin-Köpenick vor einer Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Worte gerufen haben sollen. Nach Polizeiangaben hat ein 31-Jähriger die beiden Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren gegen 21.10 Uhr in der Straße Alter Markt beobachtet. Vor der Flüchtlingsunterkunft sollen sie volksverhetzende Worte in Richtung des Gebäudes gerufen haben.

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksverhetzung-vor-asylunterkunft--staatsschutz-ermittelt-28266652

MINDELHEIM: STEINE GEGEN ASYLBEWERBERHEIM

Steine sind am vergangenen Wochenende gegen eine Asylbewerberunterkunft in der Wörishofer Straße geflogen. Die Polizei Bad Wörishofen nimmt diese Angelegenheit sehr ernst, geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus und sucht fieberhaft nach dem Täter, der am Sonntag früh gegen 5 Uhr die Asylbewerber in Schrecken versetzt hatte.

• http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Steine-gegen-Asylbewerberheim-id42574351.html

KÖLN: „N*****“-RUFE AM BOXRING – FAST GAB’S EINE MASSENSCHLÄGEREI

Der Kölner Box-Coach Yousef Yaquob hat in seiner langen Laufbahn viel erlebt und am Ring gehört. Doch was war da am Wochenende bei einer Box-Gala in Euskirchen los? „Mein Kämpfer Sabio Qiala wurde rassistisch beleidigt“, erzählt Yaquob. Im Amateur-Kampf gegen Simon Krebs sei es aus dem Publikum zu Beleidigungen gekommen. Es sollen „N*****“-Rufe aus dem 300 Mann fassenden Zuschauerraum in Richtung des Halbschwergewichtlers aus Angola gefallen sein. Eine körperliche Antwort auf die Beleidigungen aus seinem Unterstützer-Umfeld konnte verhindert werden. Die Antwort auf die Rufe gab Qiala im Ring - er ging  als klarer Sieger hervor.

• http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-nigger-rufe-am-boxring-fast-gabs-eine-massenschlaegerei_id_7552752.html

06.09.2017

DORTMUND: 16-JÄHRIGER RASSISTISCH BEPÖBELT UND VON BAHNSTEIG GEWORFEN

Die dunkle Hautfarbe seines Gegenübers genügte dem aggressiven Dortmunder offenbar schon, um gewalttätig zu werden. Der 28 Jährige griff den 12 Jahre Jüngeren an. Sonntagfrüh, 1.15 Uhr, Dortmunder Hauptbahnhof: Eine Gruppe Jugendlicher steht auf einem Bahnsteig. “Ein 28jähriger Dortmunder soll die Gruppe zunächst verbal provoziert haben”, schildert Bundespolizeisprecher Volker Stall den Vorfall. Sodann schoss sich der Aggressor offenbar auf einen 16 jährigen Bochumer ein, soll ihn in rassistischer Art- und Weise beleidigt und ihm mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. “Nach Zeugenaussagen schubste er den 16-Jährigen anschließend vom Bahnsteig in die Gleisanlagen”, so Stall. Zum Glück fuhr in diesem Moment dort kein Zug. Der 16 Jährige wurde leicht verletzt. 

https://www.rundblick-unna.de/2017/09/04/16jaehriger-rassistisch-bepoebelt-und-von-bahnsteig-geworfen/

11.09.2017

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Rechtsextremismus und die AfD +++ Rechtsextremer Terror +++ Rechtsextreme Parteien +++ Prozesse +++ Reichsbürger +++ Rechtsextreme und Fußball +++ Rechtsrock und mehr

Rechtsextremismus und die AfD

"Mir ist das zu rechtsextrem"– Streit in der AfD ist die Regel. Immer wieder auch wegen rechtsextremer Positionen. Gottfried Backhaus hat festgestellt, dass es in der AfD-Rechtsextremismus gibt und ist deswegen schon im Juni aus der Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt ausgeschieden. Jetzt hat er aus der Zeitung von einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn selbst erfahren. (Mitteldeutsche Zeitung)

Hartnäckig wehrt sich die AfD gegen den Vorwurf, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Dass die Realität anders aussieht, belegen jedoch zahlreiche Fälle. (HuffPo)

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer sagt über den Thüringer AfD-Vorsitzenden  Björn Höcke, er "ist der Verbindungsmann der AfD, die in ihrer Gesamtheit überhaupt keine rechtsextremistische Partei ist, aber Anknüpfungspunkte hat. Da ist Herr Höcke die Verbindungsfigur zur rechtsextremistischen Szene insbesondere im Osten der Republik." (MDR)

Extremismusforscher Hajo Funke: "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei." (Deutsche Welle)

Rechtsextremer Terror

Die Anti-Terror-Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und die mutmaßlichen Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten über Gewalt gegen politische Gegner beschäftigen den Bundestag (BTN, taz). Das Parlament soll sich mit Rechtsterroristen beschäftigen, fordert die Linke. Die Regierung müsse klären, ob sich ein neues Netz gebildet habe. (BZ) Hinweise, die zu den Razzien geführt haben, kamen von einem Bundeswehroffizier und aus den Ermittlungen um den Fall Franco A. (Welt) Einer der Verdächtigen, genauso wie ein mutmaßlicher Komplize von Franco A., ist AfD-Mitglied. (HuffPo) Bei den Hausdurchsuchungen wurde unter anderem ein Liste mit 5000 Namen gefunden, Hinweise auf Ausspähungen und konkrte Mordpläne gäbe es aber bisher nicht (Neues Deutschland)

Seit Auffliegen des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ist die Bundeswehr mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtsextreme Soldaten nicht gründlich genug auszusortieren. Der armeeeigene Geheimdienst MAD räumt 391 rechtsextreme Verdachtsfälle ein. (n-tv)

In Wales und England hat die Polizei vier Personen verhaftet, darunter Mitglieder der Armee. Sie sollen einer verbotenen rechtsextremen Gruppe angehören und Terrorakte vorbereitet haben. (Spiegel) Gegen drei der vier wurde Anklage erhoben. (Blick)

Im Jahr 2015 wurde die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox im nordenglischen Birstall ermordet. Cox war Brexit-Gegnerin und setzte sich für Flüchtlinge ein. Der Täter, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, soll in seiner Wohnung Nazi-Andenken gehortet haben. Unterstützung bekam er von der Neonazi-Gruppe "National Action": Sie hieß den Mord gut und forderte Straffreiheit für den Täter. Jetzt haben Anti-Terror-Einheiten in Großbritannien elf Mitglieder der verbotenen Gruppierung festgenommen. Sie werden unter anderem verdächtigt, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Die Verdächtigen sind zwischen 22 und 35 Jahre alt und wurden an verschiedenen Orten in England und Wales festgenommen. (Spiegel)

Rechtsextreme Parteien

Die Neonazi-Partei "Der dritte Weg" baut offenbar verstärkt Strukturen in Sachsen auf. Der sächsische Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Bedeutung der Partei steigen wird. (Freie Presse)

Immer wieder tritt die rechtsextreme Kleinstpartei auch in Bayern mit sogenannten Patrouillengängen in Erscheinung. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Landtags-SPD. Nicht nur in München und Bamberg, auch in Unterfranken gingen die Rechtsextremen demnach auf "Streife“. (Main Post)

Die NPD hat ihr Ziel bei der Bundestagswahl über 0,5 Prozent nicht erreicht und erhält damit keine weiteren staatlichen Mittel. (BNR, Spiegel) Eine der Gründe dafür ist möglicherweise eine Wählerwanderung von NPD zu AfD. Unter anderem hatte der thüringische Neonazi und Rechstrock-Organisator Tommy Frenck zur Wahl der Rechtspopulisten aufgerufen. (BNR, Endstation Rechts)

Ebendies bemängelte auch die neofaschistische NPD. "Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten 'Hype' dabeizusein", monierte das Präsidium der Partei in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Insgesamt 176.715 Personen (0,4 Prozent) hatten am Sonntag für die NPD gestimmt. Damit verlor die Partei im Verhältnis zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 immerhin 0,9 Prozent der Stimmen. "Der bundesweite Stimmenanteil von 0,4 Prozent für die NPD ist enttäuschend und hat unser Wahlziel untertroffen", kommentiert das NPD-Präsidium die Schlappe daraufhin. (Junge Welt)

Im Wahlkampf sorgte unter anderem der NPD-Bürgermeisterkandidat im saarländischen Völklingen (BNR) mit seiner Ankündigung für Freude, im Falle seines Wahlsieges gegen arabische Hausnummern vorzugehen. (Stern, HuffPo)

Hat Sachsens NPD-Chef Jens Baur seine ehemalige Lebensgefährtin grün und blau geprügelt? Der Vorwurf beschäftigt nicht nur die wenigen verbliebenen Parteimitglieder, sondern auch die Polizei Dresden. (Tag24)

Die Stadt Ingolstadt verstößt mit der Duldung eines NPD-Wahlplakats nach Überzeugung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen. Das Plakat mit dem Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. (Tag24, RP) Das Verwaltungsgericht München sah jedoch den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Die Stadt Ingolstadt bedauert die Entscheidung. (Welt)

Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen die Verwendung des Luther-Konterfeis auf Wahlplakaten der NPD. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Aufforderung auf Unterlassung an die rechtsextreme Partei geschickt. (MDR)

Prozesse

In Stuttgart hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der inzwischen verbotenen Neonazi-Internetplattform "Altermedia" begonnen. Alle Angeklagten schwiegen zu Prozessbeginn. (RP, Spiegel, BTN) Eine Call-Center-Mitarbeiterin aus Westfalen hat schließlich  vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingeräumt, die Plattform betrieben zu haben. (Spiegel, SWR)

Drei Rechtsradikale haben auf einem Volksfest in Sachsen mehrere Ausländer angegriffen und schwer verletzt. Einer der Täter muss knapp zehn Jahre  ins Gefängnis. Der Richter fand harte Worte. (Spiegel)

Ärger für Neonazi Gerhard Ittner (59): Weil der Franke in Dresden den Nationalsozialismus verherrlichte, bekam er nun einen Strafbefehl vom Dresdner Amtsgericht. Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ soll er 5400 Euro Strafe für seine Hetzrede zahlen. Ittner selbst hat aber bereits Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Allerdings enthält auch dieses Schreiben Passagen, die wohl die Staatsanwaltschaft wieder auf Volksverhetzung prüfen muss. (Tag24, Endstation Rechts)

Reichsbürger

Der Prozess gegen Wolfgang P., der während einer Razzia einen Polizisten erschossen hat, geht weiter. Beim Polizeieinsatz gegen den „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd trafen laut Aussage eines beteiligten Beamten bereits die ersten Schüsse seine Kollegen. Die beiden SEK-Beamten seien von der Tür weggetaumelt und andere Kollegen hätten das Feuer erwidert, schilderte der Polizist als einer von mehreren Zeugen vor dem Landgericht in Nürnberg. (Merkur, Nordbayern.de) Ein Zeuge sagt im Prozess aus, Wolfgang P. habe mit einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Georgensgmünd gerechnet. Der sogenannte Reichsbürger soll gesagt haben: "Aber bei mir kommen die nicht rein. Ein paar von denen nehme ich mit." (SZ)

Der Prozessauftakt gegen den unter Verdacht des versuchten Mordes stehenden Reichsbürger Adrian Ursache in Halle findet unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das bestätigte der Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm. "Das ergibt sich schon allein aus dem Tatvorwurf gegenüber dem Angeklagten“, begründet Ehm. So sind die ersten drei Verhandlungstage im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums Halle angesetzt. Zum Raum X.01 gibt es laut Ehm nur einen Zugang. Ob damit mögliche Fluchtversuche von Ursache oder Einschreitungen seiner Anhänger vermieden werden sollen, ließ Ehm unkommentiert. Auch dazu, welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen im Prozess gegen Ursache getroffen werden, äußerte sich der Landgerichtssprecher nicht. (Mitteldeutsche Zeitung)

In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte Reichsbürger. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die unserer Zeitung vorliegt. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein. Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein. (Mitteldeutsche Zeitung, RP)

Die Polizei hat in der Wohnung eines 64-jährigen Dresdners mehr als 50 zum Teil scharfe Waffen und mehrere hundert Schuss Munition gefunden. Die Beamten wollten am Freitag eigentlich von dem Mann 35 Euro eintreiben - gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl vor. (MDR)

Die Berliner Polizei hat Waffen und Munition bei einem mutmaßlichen Anhänger der "Reichsbürger" gefunden. Dem 53-Jährigen und weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 36 und 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu scharfen Schusswaffen umgebaut und mit diesen sowie mit vollautomatischen Maschinenpistolen und Munition gehandelt zu haben, wie die Polizei mitteilte. (Morgenpost)

Die Stadt Stuttgart hat mit der Polizei bei vier sogenannten Reichsbürgern 60 Waffen sichergestellt. Das gab die Stadtverwaltung bekannt. Auch Spezialkräfte waren vor Ort. (SWR)

Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem "Reichsbürger"-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das "Magazin2000plus", das vom Argo Verlag vertrieben wird. (Morgenpost)

Wer die BRD für eine Fiktion hält, kann auch Schwierigkeiten mit seiner Versicherung bekommen. Deshalb gründeten Sympathisanten der "Reichsbürger"-Bewegung eine eigene Krankenkasse. Nun ordneten Finanzaufseher die Schließung an. (Spiegel)

Rechtsextreme und Fußball

Beim WM-Quali-Spiel sorgt eine Gruppe von rund 200 Deutschen mit Nazi-Parolen und Beleidigungen gegen Timo Werner für einen Eklat. Nationalspieler Werner deutete schon kurz nach dem Spiel an, dass die Krawallmacher aus dem nur 100 Kilometer entfernten Dresden kommen könnten: „Man weiß ja, was hier ungefähr in der Nähe liegt von Prag, deswegen kann man sich da seinen Teil denken.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, stammen die Hooligans tatsächlich zum Großteil aus dem Umfeld der Dresdner Gruppierungen „Faust des Ostens“ und „Hooligans Elbflorenz“ – zwei als offensiv rechtsextrem bekannte Gruppen, die Dynamo Dresden unterstützen, mittlerweile aber verboten sind. (Focus, Euronews)

Laut Fußball- und Fankultur-Experte Robert Claus tummeln sich unter Hooligans nicht nur Neonazis, sondern auch Kampfsportler. Eine explosive Mischung. (Neues Deutschland)

Rechtsrock

Patrick Schröder plant nächstes Rechtsrock-Event in Themar. Auch nach den beiden Rechtsrock-Konzerten im Juli kommt die thüringische Gemeinde Themar nicht zur Ruhe. Für Ende Oktober hat NPD-Politiker Patrick Schröder eine weitere Musikveranstaltung angemeldet. (Endstation Rechts)

Zum Riesen-Neonazi-Konzert mit 6.000 Teilnehmern im thüringischen Themar reisten auch mindestens 40 polizeibekannte Neonazis aus Brandenburg an – sie dienten offenbar als Ordner. Auch in Brandenburg gab es illegale Konzerte. Experten sind beunruhigt. In Frankfurt (Oder) ermittelt jetzt der Staatsschutz. (Märkische Allgemeine)

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra hat den Landtag aufgefordert, mit einem Landesgesetz Nazi-Konzerte unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit zu verhindern. (Südthüringen.de)

Der neue Thüringer Innenminister Georg Maier will stärker gegen Rechtsextremismus kämpfen. "Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat - gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Polizei müssten im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar enger miteinander verzahnt werden. (Thüringer Allgemeine)

Vermischtes

Rechte Szene in Bayern aktiver denn je? Eine Aufstellung öffentlicher Auftritte von Rechtsextremen in dem Bundesland legt das nahe. (BNR)

"Rein zahlenmäßig“ sei Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus, so Gordian Meyer-Plath, Verfassungsschutzchef des Landes, am Mittwoch. Hier gebe es mehr rechte Übergriffe, mehr rechte Strukturen und auch mehr Veranstaltungen als in anderen Bundesländern. (LVZ)

"Autonome Nationalisten Berlin“ geben auf. Die Neonazi-Splittergruppe in der Hauptstadt erklärt ihre Auflösung. Ein geplanter Aufmarsch fiel ins Wasser. (BNR)

Es war der Aufreger beim Kurznachrichtenkanal Twitter nach dem Aufmarsch linker Demonstranten in Wurzen gegen Rassismus und Neonazis. Aufmerksame Beobachter hatten bei einem Angehörigen der anwesenden Polizei-Streitkräfte das Symbol eines Rabens ausgemacht, das auch in der rechtsextremen Szene verwendet wird. (DNN, Stern)

Der einstige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert (77) lädt auch in diesem Herbst wieder zu den „Tagen Deutscher Gemeinschaft – Begegnung der Generationen“ in die Gaststätte „Hufhaus“ ein. Dort im Südharz können sich angemeldete Rechtsextremisten vom 13. bis15. Oktober bei Vortragsveranstaltungen und zum Austausch treffen. (BNR)

Die Video-Plattform Youtube hat nach einem Hinweis von Medienaufsehern 112 Seiten mit rechtsradikalen Musikvideos für den deutschen Markt gesperrt. Dabei handelte es sich um unzulässige und jugendgefährdende Musikvideos, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden waren, teilte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am Dienstag in Norderstedt mit. YouTube verstoße gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, wenn es die Inhalte zugänglich mache. (Salzburger Nachrichten, Endstation Rechts)

ARTIKEL DES MONATS AUF BELLTOWER.NEWS ZUM THEMA:
 

Wie rechtsextrem ist die AfD?

Neue Broschüre: "Toxische Narrative - Monitoring rechts-alternativer Akteure"

Argumentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wie "Reichsbürger"?

"Toxische Narrative": Wie sie wirken und warum wir uns damit beschäftigen müssen

Prozess gegen Altermedia: Hassrede-Schmiede der Vergangenheit

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, SEPTEMBER 2017:

| Menschenfeindlichkeit September  2017: Antisemitismus
| Menschenfeindlichkeit September 2017: Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender
| Menschenfeindlichkeit September  2017: Internet, Social Media, Hate Speech
| Menschenfeindlichkeit September 2017: Islamfeindlichkeit
| Menschenfeindlichkeit September 2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge
| Menschenfeindlichkeit September  2017: Rechtspopulismus
| Menschenfeindlichkeit September 2017: Rechtsextremismus

Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell

Heinz-Christian Strache ist seit 12 Jahren Chef der FPÖ. Der Rechtspopulist war als junger Mann im militanten Neonazi-Milieu aktiv und wurde in diesem Zusammenhang sogar zwei Mal festgenommen. Er könnte nach der Parlamentswahl am 15. Oktober als Vizekanzler in der österreichischen Regierung sitzen.

Von Kira Ayyadi

Heinz-Christian Strache (48) könnte nach der Wahl am 15. Oktober in Österreich der erste Politiker mit einer Vergangenheit im Neonazi-Milieu sein, der in Europa mitregiert. In jungen Jahren war er tief im militanten Neonazi-Milieu verwurzelt, wie unter anderem SZ-Recherchen zeigen. Umso erschreckender ist, dass weder Sebastian Kurz (ÖVP) noch Christian Kern (SPÖ) eine Koalition mit ihm ausschließen.

Strache und die Wiking-Jugend

1989 wird der 20-jährige Strache bei einem Fackelmarsch der rechtsextremen Wiking-Jugend in Fulda inhaftiert. Bis zum Verbot 1994, die älteste und größte rechtsextreme Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Hitler-Jugend aufgebaut war und agierte.

Die SZ berichtet, dass Strache in Fulda auch eine Fackel trägt. Die rechtsextreme Gruppe grölt:  „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ - die bis 1945 gebräuchliche erste Strophe der Nationalhymne, die auch Österreich zum Teil des “Reichs” erklärt. Strache erklärte später, es habe sich in Fulda lediglich um eine humanitäre Aktion gehandelt. Nach seiner Darstellung diente der Fackelzug lediglich dazu, den DDR-Bürgern "Brotkörbe"über die Grenze zu reichen. Medien berichteten darüber, dass sich auf der anderen Seite der Grenze etwa 20 Gleichgesinnte einfanden. Bis heute hat sich Strache nicht von den Zielsetzungen der Wiking-Jugend distanziert.

Ein weiteres Mal wurde Strache 1990 in Passau bei einer Kundgebung der DVU (die später mit der NPD fusioniert) festgenommen. Er soll eine Schreckschusspistole dabei gehabt haben. Die rechtsextremen Teilnehmer_innen dieser Kundgebung sangen alle drei Strophen des Deutschlandlieds, außerdem war ein Schild zu sehen mit der Aufschrift: „Oberschlesien ist und bleibt deutsch.“

Strache und die Wehrsportübungen

Darüber hinaus nahm der heutige FPÖ-Chef mit anderen Neonazis an Wehrsportübungen teil, die vom Holocaust-Leugner und Chef der verbotenen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) Gottfried Küssel angeführt wird - dieser sitzt heute wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung eine Haftstrafe ab. Die ausschließlich männlichen Teilnehmer lernten, wie man sich bei einem Verhör verhält, erhielten Schlagstocktraining und ideologische Schulungen und mussten exerzieren. Es soll auch scharf geschossen worden sein.

Strache und die Burschenschaft

Doch schon einige Jahre früher begann Straches Weg in das völkische Milieu. Mit 17 Jahren lernt der Wiener die deutschnationale Burschenschaft „Vandalia“ kennen. Er vermittelt Neulingen ideologische Inhalte, fungiert als Fechtwart und schlägt Mensuren - rituelle Zweikämpfe. Bilder von 2013 (die der SZ vorliegen) zeigen, dass im Inneren der Burschenschaft eine Reichskriegsflagge aus dem deutschen Kaiserreich hängt. Über die völkischen Burschenschafter kommt Strache In Kontakt mit dem bekannten Rechtsextremen Norbert Burger, mit dessen Tochter Gudrun er einige Jahre liiert war.

Burschenschaften dienen in der FPÖ als stille Seilschaften. Zwar verloren sie unter Jörg Haider an Einfluss, mit Strache wächst ihre Macht allerdings wieder. Auch Norbert Hofer, der es bei der Präsidentenwahl im vorigen Jahr in die Stichwahl schaffte, ist Burschenschafter.

Wie reagieren die anderen Parteien?

Thematisch treibt Strache die österreichischen Regierungsparteien schon seit langem vor sich her. Die Politiker_innen der Großen Koalition haben bereits 2016 eine Flüchtlings-Obergrenze beschlossen. Außenminister Kurz verlangt die lückenlose Sicherung der EU-Außengrenzen und Sammellager für Geflüchtete aus dem Mittelmeer und Abschiebungen nach Afrika. Und die Sozialdemokraten wollen einen Job-Bonus zahlen, wenn ein Inländer eingestellt wird. Offenbar meinen die Politiker_innen: wer in Österreich im Jahr 2017 politischen Erfolg haben will, muss am Eskalations-Wettbewerb nach rechts unbedingt teilnehmen.

• Manipulierte Österreichs Außenminister eine Islam-Studie um gegen Muslime zu hetzen?

Titelbild: Flickr / WieEhNa / CC BY-NC-ND 2.0

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Demokratische Bildungsarbeit unter Polizeischutz: In Roßwein (Mittelsachsen) missfiel eine politische Bildungsveranstaltung zum Thema "Neue Rechte" einer AfD-nahen "Asylkritiker"-Initiative. Die Folge: Großer Polizeiaufwand und eine äußerst gut besuchte Veranstaltung.

Von Simone Rafael

Als der soziokulturelle Verein "Treibhaus e.V." aus Döbeln vor Monaten die Redaktion von Belltower.News anfragte, ob wir einen Input zum Thema "Was ist neu an der Neuen Rechten?" im Oktober in Roßwein geben würden, haben wir mit Freuden ja gesagt - schließlich sehen wir es als unsere Aufgabe, Erkenntnisse über demokratiefeindliche Bestrebungen mit denen zu teilen, die im praktischen Leben mit entsprechenden Ideologien, Provokationen und Akteuren konfrontiert sind. Keiner der beteiligten Akteure konnte damals ahnen, welche Wellen diese Veranstaltung schlagen würde, die am gestrigen 17.10.2017 im Rathaussaal der Stadt Roßwein stattgefunden hat.

Zur Erinnerung: Die „Neue Rechte“ ist eine Spielart des Rechtsextremismus. Es ist eine Selbstbezeichnung des Teils der rechtsextremen Szene, der sich als “„intellektuelle Elite“ versteht, also als diejenigen, die an Konzepten arbeiten, Rechtsextremismus salonfähig zu machen, indem sie ihn als vermeintlich konservativ verschleiern. Dies ist allerdings reine Taktik: Auch der so genannten “Neuen Rechten“ geht es um eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und um eine Abschaffung der Menschenrechte, der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Freiheit des Individuums, sein Leben zu gestalten, zugunsten eines angenommenen, einheitlichen “Volkswillens“. Dankenswerterweise hat dies jüngst einer der Köpfe und Publizisten  der “Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, im Gespräch mit dem “New York Times Magazine“ in aller Offenheit formuliert: Er hätte nichts dagegen, wenn jetzt ein Führer komme, um Merkel zu ersetzen und ihre Entscheidung bezüglich der Flüchtlinge zu korrigieren. Der Führer müsse auch jenseits des Gesetzes handeln können. Kubitsche wörtlich: „Es wäre gut, wenn jemand käme, der sagt: Das Experiment ist vorbei. Das Parlament wird nicht herangezogen. Ich handele jetzt mit meiner Macht über Verwaltung, Staatsorgane, Polizei, Militär, Grenzpatrouillen, und jetzt ist Schluss, Grenzen geschlossen. Wer sich assimilieren will, kann bleiben. Die das nicht tun, müssen gehen.“

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Interessant also, das im lokalen Rahmen von Roßwein sich sowohl eine so genannte “asylkritische“ aka flüchtlingsfeindliche Initiative, als auch die lokale AfD, von einer politischen Bildungsveranstaltung zum Thema “Neue Rechte“ angegriffen fühlten. Die lokale AfD kündigte im Vorfeld Protest an (vgl. Artikel in der LVZ zum Thema), hielt sich dann aber doch zurück, weil die Vereinigung “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ eine Gegenkundgebung anmeldete. Die sind übrigens nicht zu verwechseln mit „Roßwein wehrt sich“ oder „Roßwein wehrt sich für Demokratie“, denn der Ort mit rund 7.000 Einwohner_innen hat gleich drei Initiativen dieser Art.

Weil die Ankündigung der Gegenveranstaltung, bereits gespickt mit Verleumdungen gegen den Veranstalter Treibhaus e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung, auch regional von “Pegida“ und “Legida“ geteilt wurden, sahen sich die lokalen Behörden gezwungen, Gegendemo und Veranstaltung durch Polizei zu trennen. Dies war in Roßwein erstmals der Fall.

Der politischen Bildungsveranstaltung hat das nicht geschadet. Der Vortrag war sehr gut besucht – die Gegenwehr hatte einen regelrechten Werbeeffekt. Die Verunsicherung, die die Ankündigung einer Gegendemo auslösen sollte, hat also nicht gefruchtet, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Der von Treibhaus e.V. angemietete Rathaussaal war gefüllt mit interessierten Menschen aus Roßwein und Umgebung. Veranstaltung und Gespräche fanden ohne Störung statt und waren angeregt und konstruktiv.

Auf der “asylkritischen” Veranstaltung vor dem Rathaus war dagegen Platz. Rund 35 Menschen fanden sich zur Gegenkundgebung von “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ ein, die von 17:30 – einer Stunde vor Veranstaltungsbeginn – bis 22 Uhr angemeldet war. Manche hatten selbst gebastelte Schilder dabei, andere riesengroße Deutschlandfahnen. Ein großer Mann mit Wirmerflaggen-T-Shirt mühte sich, die Besucher unserer Veranstaltung zu fotografieren, kam aber nicht nah genug heran. Ein Redner bemerkte traurig, dass in Roßwein ja rund 28 Prozent der Menschen AfD gewählt hätten, dementsprechend also eigentlich 2.000 Menschen hätten da sein müssen, und dann wäre der Platz ja voll gewesen. Ob die Wähler_innen sich nicht als so zur „Neuen Rechten“ gehörig fühlten, wie die Anwesenden oder schlicht keine Lust hatten, ihren Abend mit einer Demonstration zu verbringen, wissen wir nicht. Interessant allerdings: Von der Kleinstkundgebung macht ein offenbar zu “Legida“ gehörender Kameramann (zumindest bezeichnete ihn “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ so) einen Facebook-Livestream. Und hier bekommt die Initiative den Zuspruch, der ihr vor Ort verwehrt bleibt: Bestärkende Grüße von Gleichgesinnten aus der ganzen Bundesrepublik flattern hier per Kommentar ein – zumindest in den ersten Minuten des Streams.
 

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Dank gilt der Polizei in Roßwein, die unsere Veranstaltung gut begleitet und allen Besucher_innen ermöglicht hat, sie ohne bedrohliche Unannehmlichkeiten zu besuchen (vgl. dazu auch Bericht in der LVZ). Ebenso gebührt dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Roßwein dank, die im Vorfeld ebenfalls stark angefeindet wurden und ihre Entscheidung, den Vortrag im angemieteten Rathaussaal zu veranstalten, souverän verteidigt haben. Um die vorgetragenen Verleumdungen über den angeblichen Linksextremismus demokratischer Akteure sind anwaltliche Prüfungen eingeleitet.

Das Ergebnis des Abends ist also denkbar gut. Trotzdem gehört es wohl zur neuen Realität in Orten mit starker rechtspopulistischer Politikbeteiligung, zukünftig noch mehr als bisher verteidigen zu müssen, sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. Wir wünschen allen, die dies tun, viel Kraft und Durchhaltevermögen! Und in diesem Sinne auch vielen Dank an die Veranstalter_innen vom Treibhaus e.V., die seit zwanzig Jahren demokratische Jugendkulturarbeit in der Region machen.

Wer sich nun für die lokale rechte Szene in Roßwein und Umgebung interessiert: Das Projekt “FAIR - Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus” des Treibhaus Döbeln e.V. hat jüngst den Bericht “blickpunkt.rechts 2017“ veröffentlicht, online hier zu finden:

• https://treibhaus-doebeln.de/wp-content/uploads/2017/09/blickpunkt.rechts2017.pdf

Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

03.11.2017

ASYLHEIM IN MEISSEN BRENNT – TERRORABWEHRZENTRUM: BRANDSTIFTUN

In einem Asylbewerberheim in Meißen hat es in der Nacht zu Donnerstag gebrannt. „Derzeit gehen die Ermittler von einer möglichen Brandstiftung aus“, teilt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mit. Das neu geschaffene Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim LKA hat die Ermittlungen übernommen.

• http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Asylheim-in-Meissen-brennt-Terrorabwehrzentrum-Brandstiftung
• http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-feuer-in-asylheim-in-meissen-brandstiftung-vermutet/20532740.html
• http://www.sz-online.de/nachrichten/brand-in-asylbewerberheim-3808467.html

Eine Woche später wird eine Verdächtige festgenommen. Ihr Motiv ist noch unklar: 

• http://www.t-online.de/nachrichten/id_82675582/verdaechtige-wegen-brand-in-asylbewerberheim-meissen-in-haft.html

UNBEKANNTE BESCHMIEREN SPORTHALLE MIT NAZI-SPRUCH

Schockierende Schmierereien in Oschatz (Sachsen): Unbekannte haben die Wand einer Sporthalle mit einer nationalsozialistischen und antisemitischen Parole beschmiert. An der Wand der Sporthalle in der Straße "Am Stadthaus" entdeckte der Hallenwart den roten Schriftzug "Kauft nicht bei Juden".

• https://www.tag24.de/nachrichten/oschatz-sporthalle-am-stadthaus-nationalsozialistische-parolek-367018

BOCHOLTER BELEIDIGT FLÜCHTLINGE

Ein 40-jähriger Bocholter hat am Mittwoch die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft beleidigt. Er rief verfassungsfeindliche Parolen und setzte sich später gegen die Polizei zu wehr.

• https://www.bbv-net.de/Lokales/Bocholt/Bocholter-beleidigt-Fluechtlinge-118779.html

POLIZISTEN SOLLEN ASYLBEWERBER DRANGSALIERT HABEN

"Black man, go home": Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg sollen bei einem Ausflug in Augsburg einen Asylbewerber angegangen haben. Sie könnten ihren Beamtenstatus verlieren.

• http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizisten-sollen-Asylbewerber-drangsaliert-haben-id43139671.html

06.11.2017

BERLIN-FRIEDRICHSHAIN: MUTTER UND TOCHTER RASSISTISCH BELEIDIGT

Ein Mann hat in Friedrichshain eine Mutter und deren 6-jährige Tochter mehrfach rassistisch beschimpft. Als Polizisten den Mann ansprachen, wiederholte er seine Hasstiraden. Bereits vor dem Betreten eines Lebensmittelgeschäfts waren sie dabei von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt worden, hatten dies jedoch zunächst ignoriert und den Laden betreten. Als sie wieder herauskamen, setzte der Mann seine Hasstiraden fort und wiederholte immer wieder die Beleidigungen. Als die 31-Jährige den Mann daraufhin ansprach, sei ein heftiges Wortgefecht entstanden und der Mann sei den Frauen hinterhergerannt. Diese baten schließlich Passanten um Hilfe gebeten, woraufhin der 47-Jährige sich wieder vor das Lebensmittelgeschäft begab.

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-mutter-und-tochter-rassistisch-beleidigt/20536738.html
• https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-rassist-beleidigt-frauen-und-ist-stolz-drauf-polizei-ermittelt-367789

"SIEG HEIL" AN DIE BUSHALTESTELLE GESPRÜHT: POLIZEI SCHNAPPT 37-JÄHRINGEN IN MÜHLHAUSEN

In der Nacht zu Sonntag sahen die Beamten den 37-Jährigen, wie er gegen 23.30 Uhr, NS-Parolen an eine Bushaltestelle in der Bahnhofsstraße sprühte. Unter anderem war "Sieg Heil" zu lesen. Als sich die Polizisten dem Sprayer näherten , versuchte dieser noch sich im Gebüsch zu verstecken. Seine Reisetasche ließ er in der Bushaltestelle zurück. Er wurde ergriffen und anschließend seine Tasche durchsucht. Dabei wurden diverse Nazi-Devotionalien sichergestellt.

• https://www.tag24.de/nachrichten/muehlhausen-thueringen-polizei-verhaftet-nazi-neonazi-rechten-sieg-heil-graffiti-sprayer-369358
• https://www.thueringen24.de/thueringen/article212444921/Mutmasslicher-Neonazi-Sprayer-auf-frischer-Tat-ertappt.html

„ALS KÜNSTLERPACK BESCHIMPFT“ RECHTE HOOLIGANS RANDALIEREN AM KÖLNER EBERTPLATZ

Eine Gruppe rechtsextremer Hooligans hat am Samstagnachmittag auf dem Ebertplatz randaliert. Augenzeugen berichten, etwa 15 Männer seien gegen 18 Uhr johlend quer über den Platz auf die Passage zugelaufen, in der mehrere Galerien untergebracht sind. Bierflaschen seien zersplittert, die Angreifer hätten herumgepöbelt, erzählt einer der etwa 20 Künstler, die vor einer Galerie standen, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Angreifer pöbelten und drohten
„Sie beschimpften uns als Künstlerpack, drohten mit Prügeln und riefen, wir bekämen es nicht hin, die Situation auf dem Ebertplatz zu beruhigen, da müssten wohl erst sie kommen.“ Der Augenzeuge schildert, die Hooligans hätten auch eine Schwarzafrikanerin bedrängt. Sie sei in eine Kneipe geflüchtet. „Wir hatten Angst und haben die Polizei gerufen.“
– Quelle: https://www.ksta.de/28768824 ©2017

• https://www.derwesten.de/region/jagdszenen-hooligans-gehen-in-koelner-city-auf-kuenstler-los-afrikanerin-kann-sich-knapp-in-kneipe-fluechten-id212454327.html

Vor Gericht: Gutachter sehen Amoklauf am OEZ München als rechtsextreme Tat +++ Lebenslange Haftstrafe für Reichsbürger von Georgensgmünd wegen Polizistenmordes +++ Freital-Prozess kurz vor Urteil +++ Rechtsextreme auf der Buchmesse und der hilflose Umgang damit +++ 400 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Nazis, Kampf und Sport („Kampf der Nibelungen; Hooligans) +++ Rechtsextreme Musik: Themar etabliert sich als Konzertort – Drittes Konzert 2017 +++ NSU-Prozess: Stocken vor Schluss +++ Neue Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, NRW +++ NPD: Ex-Funktionär darf keine Waffen tragen.

Von Simone Rafael

Rechtsextreme Gewalttaten und Bedrohungen siehe Chronik Oktober 2017

Vor Gericht

Amoklauf vom OEZ in München: Gutachter sehen rechtsextreme Tat

Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 kann als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden, sagen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter. Die Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden und die Staatsregierung, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet haben. Für die Forscher ist die Opferauswahl entscheidend (vgl. Süddeutsche, RDL, ZEIT, Spiegel, FAZ). Hier noch ein Interview mit Gutachter Florian Hartleb (taz). Für die Staatsanwaltschaft bleibt es eine „nur“ rassistisch motivierte Tat (BR, Kommentar in der taz).

Derweil wird der Prozess fortgesetzt und verlängert: 13 zusätzliche Verhandlungstage bis Februar 2018 sind nun angesetzt. Unter anderem sollen 2.234 Seiten Chatprotokolle aus dem Darknet-Waffenforum gesichtet und bewertet werden (Spiegel, JW).

Reichsbürger-Prozess I: Urteil gegen den Polizistenmörder von Georgensgmünd

Im Prozess zeigt sich: Wie ernst es der damals 49-Jährige mit seinen spinnerten Vorstellungen meinte, ahnte niemand in dem 6000-Einwohner-Städtchen 30 Kilometer südlich von Nürnberg, am wenigsten seine Nachbarn – die hielten ihn für einen Freak (FR). Dann stellt der Angeklagte Wolfgang P. im Duktus der Reichsbürgerbewegung die Zuständigkeit des Gerichts infrage (BR, Süddeutsche). Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft wegen Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen (Süddeutsche). Der 50-jährige Täter Wolfgang P. wird schließlich wegen seiner Schüsse auf SEK-Beamte zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt (Welt).

Reichsbürger-Prozess II: Ex-Mister-Germany wegen versuchten Mordes vor Gericht

Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian U. zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Der ehemalige Mister Germany widersetzte sich massiv und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der Prozess gegen den 42-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. (RP). Er ist Begründer des „Mikrostaates Ur“ und weist alle Vorwürfe zurück (ZEIT, ARD, MZ-Web). Kurzzeitig wird er aus dem Gerichtssaal geworfen (Welt).

Reichsbürger-Prozess III: Reichsbürgerinnen greifen mit Säure an, provozieren vor Gericht

In Herzberg (Hessen) hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" begonnen. Die beiden Frauen, Mutter und Tochter, stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht, dass sie als Reichsbürgerinnen nicht anerkennen (NDR, HAZ).Sie werden wegen eines Säureangriffs auf einen Polizisten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Spiegel).

Reichsbürger

• Rund 700 Reichsbürger_innen haben aktuell in Deutschland einen Waffenschein (migazin; vgl. NRW; BW)
• Mehr über "Reichsbürger" in Buchform: http://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Andreas-Speit-Reichsbuerger-Die-unterschaetzte-Gefahr,reichsbuerger298.html
• Die Stadt Frankfurt warnt ihre Mitarbeiter_innen vor Reichsbürger_innen (FR, bento)
• Thüringen will seine Beamten auch schützen (InSüdthüringen.de, Thüringen24.de)
• Bayern: 3.250 Reichsbürger_innen (Merkur)

Freital: Wie der Terror nach Freital kam

Seit einem halben Jahr läuft ein Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsextreme aus Sachsen. Die Geschichte einer Eskalation erzählt die Berliner Morgenpost. Die Eskalation in Freital, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, ist ein Teil einer deutschen Chronik zur sogenannten "Flüchtlingskrise" der vergangenen Jahre. Es ist das hässliche Kapitel. Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen. Pöbeleien, Übergriffe, Ausschreitungen. Die Anklage gegen die zielt darauf ab, dass diese Gewalt auch einen Plan hatte. Dass sie nicht immer "spontan" war. Aber wie kam es dazu? Warum in Sachsen? Wer Antworten sucht, muss mit Menschen sprechen, die den Hass erlebten. Mit Politikern, Anwohnern, Opfern.

Am nunmehr 52. Verhandlungstag stand am Dienstag der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital im Mittelpunkt. Genauer gesagt das Fenster zu der Wohnung (mdr, tag24.de)

Haftstrafe nach rassistischen Ausschreitungen in Heidenau

Im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen vor zwei Jahren in Heidenau ist ein 20-jähriger Mann vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (mdr, tag24.de).

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Heilbronn: Verbindung zu rechtem Demo-Bündnis

Im Januar brannte ein Flüchtlingsheim in Neuenstein, jetzt stehen zwei Männer vor Gericht. Beide waren in dem Bündnis „Hohenlohe wacht auf“ aktiv (SWP)

Und wieder und wieder: Ursula Haverbeck

Wegen der Häufigkeit fast schon keine Meldung mehr: Ursula Haverbeck (88, sic!) wegen Holocaustleugnung verurteilt (Tagesspiegel)

Buchmesse in Frankfurt: Große Bühne für laute Rechtsextreme

Die Buchmesse-Organisatoren wussten um rechtsextreme Verlage auf der Messe, luden, statt eine klare Grenze zu ziehen, NGOs als Gegengewicht ein, die direkt neben die Rechtsextremen platziert wurden – und dann tagelang provoziert wurden. Außerdem gab die Buchmesse Götz Kubitschek und Co. vom Antaios-Verlag nicht nur sprichwörtlich, sondern auch ganz praktisch eine Bühne für Veranstaltungen mit rassistischen und rechtsextremen Autoren wie Akif Pirinci und IB-Mann Mario Müller. Die Eskalation ging auf, der Umgang war hilflos, die „Neue Rechte“ feiert sich. Und die nicht-rechten Intellektuellen? Fordern nun, man müsse „mit Rechten reden“, als ob die jemals zugehört hätten, an einem Austausch interessiert gewesen wären oder als ob Menschenrechte verhandelbar wären. Dabei verwechseln sie rechtspopulistische Scharnier-Publikationen wie die „Junge Freiheit“ mit klar rechtsextremen Publikationen wie denen von „Antaios“ (vgl. BTN I + BTN II, Hessenschau, FR, Ruhrnachrichten, Tagesspiegel, Deutschlandfunk Kultur). Die Veranstalter verteidigten die rechte Landnahme als „Meinungsfreiheit“ – obwohl deren Anwesenheit klar darauf zielt, andere auszuschließen (MZ-Web, taz, Kurier, Spiegel). Am Ende blieb zu konstatieren, dass die Rechtsextremen mit ihren Themen zumindest die Buchmessen-Berichterstattung dominiert haben (ND, FR, HuffPost, JW)

Kleinigkeiten von den „Identitären“

• Porträt von „Identitären“-Kopf Martin Sellner in der ZEIT
• Bei ihrer „Defend Europe“-Aktion im Sommer ließen die Identitären ihre Crew zurück, die nun Asyl in Europa beantragen (Kurier.at, taz)
• In Halle hatten die „Identitären“ einen illegalen Infostand und Ärger mit der Polizei (MZ-Web). Zum Semesterstart plakatieren sie „Wir bringen Farbe auf den Campus“ (MZ-Web, vgl. Störungsmelder). Wenige Tage später greifen unbekannte das Haus der „Identitären“ mit Steinen an (MZ-Web).
• In Konstanz haben die Rechtsextremen die Hafen-Statue Imperia verhüllt (Stuttgarter Nachrichten).
• In Cottbus stehen sie auf dem Dach der Stadthalle mit Megafon und Transparenten. Fünf Männer und eine Frau müssen auf die Polizeiwache (LR, MOZ).
• In Frankreich hat ein „Identitärer“ auch Dschihadisten Waffen verkauft, die für einen blutigen Anschlag in Paris verwendet wurden (ZEIT).

Bundeswehr: Militärgeheimdienst prüft fast 400 rechtsextreme Verdachtsfälle

"Tickende Zeitbomben": Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle fordert die Linke, mutmaßlich rechtsextremen Soldaten bis zur Klärung der Vorwürfe die Waffe zu entziehen (ZEIT, Spiegel, mdr). Neue Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes gehen über die bisher bekannten hinaus. Demnach stuft der MAD im Schnitt pro Jahr über 20 Soldaten als Nazis ein (FR, MZ-Web, FAZ, ZEIT). Derweil hat der Reservistenverband der Bundeswehr seit 2010 mehr als 30 ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt demnach die Generalstaatsanwaltschaft zudem in fünf weiteren Fällen (Deutschlandfunk).

Kampf und Sport

Neonazis und illegale Kämpfe: Wie sich deutsche und russische Hooligans vernetzen

Die Hooligans sind zurück: Sie drängen nicht nur in großen Gruppen in die Kurven deutscher Fußballstadien, sondern auch in deutsche Innenstädte. Robert Claus forscht seit Jahren über Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball. In seinem aktuellen Buch beleuchtet er die internationalen Verbindungen der Hooligans in die Rockerszene, zu rechtsextremen Gruppen und Kampfsportevents. (Vice, BTN, Spiegel)

„Kampf der Nibelungen“ – Rechtsextremes Kampfsport-Event in Kirchhundem (NRW)

Am Samstagabend, 14. Oktober, fand in der Schützenhalle Kirchhundem der sogenannte „Kampf der Nibelungen“ statt. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um das größte rechtsextreme Kampfsport-Event in Europa. Mehrere Hundert neonazistisch eingestellte Personen aus Deutschland und dem Umland hatten sich dazu in Kirchhundem eingefunden. In den vier vergangenen Jahren hatte der „Kampf der Nibelungen“ um die 200 Teilnehmer – diesmal waren es 600 (lokalplus.nrw, WP, BnR). Der Schützenverein war von den Rechtsextremen hinters Licht geführt worden (WP).

Konzerte: Immer wieder Themar

Zwei Rechtsrock-Konzerte in Südthüringen sorgten im Sommer bundesweit für Aufsehen – und für viele Straftaten. Fast 90 Ermittlungsverfahren wurden in Zusammenhang mit den beiden Veranstaltungen eingeleitet. Bei den meisten Straftaten handelte es sich um rechtsmotivierte Kriminalität. Ein Großteil der Tatverdächtigen kommt aus Deutschland, einige aus Polen, Tschechien oder der Slowakei (Thüringer Allgemeine, MZ-Web, InSüdthüringen.de). Knapp vier Monate nach zwei Großkonzerten der rechtsextremen Szenen soll erneut eine Musikveranstaltung unter dem Motto „Rock gegen Links“ im südthüringischen Themar stattfinden und zum Schauplatz für Rechtsrocker werden (LVZ, BnR). Zum Konzert kamen rund 1.000 Besucher_innen. Die Veranstaltung als politische Kundgebung einzustufen, erwies sich erneut als Farce. Fast wäre das Konzert massiv verkürzt worden (Endstation rechts, ND, BILD).

Nach Ansicht von Themars Bürgermeister Hubert Böse könnten die Rechtsrock-Konzerte in dem Ort durch den Kauf der Festwiese beendet werden. Böse sagte MDR THÜRINGEN, er wolle keine Rechtsrockkonzerte mehr in der Stadt. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb die Wiese kaufen würde, dann hätten die rechtsextremistischen Veranstalter keinen Raum mehr für ihre Konzerte (mdr).

Leider gewinnen die Rechtsextremen aber Raum in der Ecke – etwa im benachbarten Kloster Veßra, wo 41 % der Einwohner AfD gewählt haben. (Deutschlandfunk Kultur)

NSU

NSU-Prozess stockt kurz vor Schluss

Der NSU-Prozess stockt jetzt seit drei Wochen - wegen einer Kette von Befangenheitsanträgen (merkur, ZEIT, Spiegel).

NSU-Untersuchungsausschuss BW

Bis heute ist unklar, ob die NSU-Terroristen Unterstützung hatten, als sie die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags befragt nun einen 49-jährigen Heilbronner: Hatte er Verbindungen in das Umfeld der Terroristen? (Stuttgarter Nachrichten, Stimme). Außerdem gibt es neue Ermittlungen zu Zeugin Melisa M., die wenige Wochen nach ihrer Aussage vor dem NSU-Ausschuss starb (Heise.de).

NSU-Ausschuss Hessen: Hinweise auf Auswahl der NSU-Opfer?

Der Untersuchungsausschuss in Wiesbaden lädt eine ehemalige Gefangene als Zeugin vor. Sie saß mit einer bekannten Rechtsextremistin in der Nähe von Kassel ein (FR).

„Neue Rechte“ Verteidigt NSU-Terroristen

Das neurechte Magazin "Compact", das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel "NSU - Die Geheimakten" herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer stellt entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. "Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche - nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein", bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien (ND).

Vermischtes

Zahlen

• Rechtsextremismus in MV: 1.500 Rechtsextreme, 700 gewaltbereit, dazu Reichsbürger und Identitäre (NDR, SVZ)
• Rechtsextremismus in Thüringen: Mehr Gewalttäter – zwei Drittel der festgestellten Täter waren zuvor nicht polizeibekannt -, mehr Gewalttaten (Anstieg um 40 Prozent), zunehmende Vernetzung der „Neuen Rechten“ (mdr, BnR). 850 Rechtsextreme, davon rund 400 gewaltbereit. Außerdem wird vor allem vor rechtsextremen Frauen in sozialen Berufen gewarnt. Kita-Erzieherin ist etwa beliebt (NDR).
• Dazu neue Zahlen vom Thüringen-Monitor: Jede_r Fünfte stimmt rechtsextremen Aussagen zu; besonders bei rassistischen Einstellungen gibt es einen Anstieg. Ursache soll das Flüchtlingsthema sein (otz).
• NRW: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Visier. Deutlich angestiegen ist in dem Bundesland die Zahl der so genannten „Reichsbürger“ (2.000). Rechtsextreme insgesamt: 3.470, davon 2.000 gewaltorientiert. „Die Rechte“ hat 300 Mitglieder, die NPD rund 600, „Der III. Weg“ 30, „Pro NRW“ 450, „Pro Köln“ 250; 650 sind Neonazism, 50 Identitäre. (BnR)

NPD

• Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen, was er als Sportschütze gern tun würde. Ihm fehle „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ (Hessenschau).
• Die Firma eines NPD-Funktinärs sponserte den Sportverein Dynamo Schwerin – „ganz unpolitisch“. Trotzdem wurde die Partnerschaft inzwischen beendet (Endstation rechts, SVZ).

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen (NDR)

Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten (Störungsmelder)

In Dresden eröffnet eine Begegnungsstätte für Obdachlose – Bevorzugt für Deutsche

Der Dresdner Ingolf Knajder gibt sich mit seinem Verein 'Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen' sozial – und ist besonders national. Er hilft gern, solange die Hilfesuchenden keine Geflüchteten sind. Die hätten ja schon Rundumversorgung (Vice).

USA: Rechtsextreme kehren nach Charlottesville zurück - und halten erneut Fackelzug ab

Mitglieder der rechtsradikalen White-Supremacy-Bewegung sind nach Charlottesville zurückgekehrt und haben einen Fackelzug abgehalten. Offenbar plant Richard Spencer mit seinen Leuten eine erneute "Fackel-Tour" (stern, Spiegel)

Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen

Französische Anti-Terror-Ermittler haben nach Medienberichten wegen möglicher Anschlagspläne auf Politiker zehn Menschen festgenommen. Die 17- bis 25-Jährigen seien im Südwesten des Landes und in der Region Paris aufgegriffen worden. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit schon länger laufenden Ermittlungen zu einem jungen Mann aus der rechtsextremen Szene. Gegen den 21-Jährigen sei im Juli ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem er in den sozialen Netzwerken mit Angriffen auf Migranten gedroht hatte (Euronews, Stuttgarter Nachrichten, FAZ)

Offenlegung rechtsextremer Verstrickung der FPÖ

In einer Pressekonferenz verschiedener Organisationen wurden neue Recherchen über die Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Dossier präsentiert, das ein bereits seit Jahren bestehendes System der gegenseitigen Förderung von FPÖ-Parteiführung und neonazinahen Kreisen offenlegt (oe24.at).

Artikel zum Thema auf Belltower.News:

• Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im September 2017

• Nach völkischer §rziehung in die Neonazi-Szene - und wieder raus: "Ein deutsches Mädchen"

• Auf der anderen Seite von Antaios: fünf Tage auf der Frankfurter Buchmesse

• Frankfurter Buchmesse: neu rechte Schläger-Schergen als Nachbarn

• Sachsen: Vortrag zur "Neuen Rechten" in Rosswein mit “asylkritischer“ Gegendemo

• "Identitären"-Haus in Halle mit Buttersäure angegriffen

• Wo das Gespräch aufhört – Reflexionen über den Umgang mit rechten in öffentlichen Räumen

• "Der große Austausch” oder die spinnerte ideologische Grundlage der Neuen Rechten

Burschenschaften sind konservative Studentenverbindungen. Sie sind hauptsächlich in Deutschland und Österreich an verschiedenen Hochschulstandorten vertreten. Die rund 300 Burschenschaften nehmen fast ausschließlich deutsche Männer auf. Wobei sie ihr eigenes Verständnis von Deutschsein haben.

• Deutsche und österreichische Burschenschaften sind alle farbentragend. Das heißt, sie tragen als Erkennungszeichen ein Band in den Farben der Verbindung um den Oberkörper und eine Studentenmütze auf dem Kopf.

• Ein Großteil der Burschenschaften ist schlagend. Das bedeutet, dass sie Wert auf den archaischen Brauch des Zweikampfes mit scharfen Säbeln legen und mit anderen schlagenden Studentenverbindungen sogenannte Mensuren austragen. Dies hat oft schwere Verletzungen zur Folge.

• Es gibt auch einige wenige Schwesterverbindungen oder gemischte Burschenschaften. Bei den meisten ist die Mitgliedschaft jedoch ausschließlich Männern vorbehalten.

Burschenschaften in Deutschland

Ein Teil der knapp 250  Burschenschaften in Deutschland gehört einem der drei bedeutendsten Dachverbände an:

• “Deutsche Burschenschaft” mit etwa 7.000 Mitglieder aus 66 Burschenschaften

• “Neue Deutsche Burschenschaft” mit etwa 1.500 Mitgliedern aus 10 Burschenschaften

• “Allgemeine Deutsche Burschenschaft” mit 27 Burschenschaften, eine Mitgliederzahl findet man hier jedoch nicht

Die restlichen verteilen sich auf kleinere Verbände, in denen zum Teil auch andere Verbindungen vertreten sind, oder sind verbandsfrei.

Burschenschaften in Österreich

In Österreich ist ein Großteil der etwa 40 Burschenschaften in einem der zwei Dachverbände organisiert:

• “Conservativen Delegierten Convent”

• “Deutschen Burschenschaft in Österreich”

Zusätzlich gehören viele von ihnen auch der “Deutschen Burschenschaft” an.

Länderübergreifender Zusammenschluss

Zudem gibt es noch die “Burschenschaftliche Gemeinschaft”. Sie vereint 36 deutsche und österreichische Burschenschaften, die entweder Mitglied in der “Deutschen Burschenschaft”, der “Deutschen Burschenschaft in Österreich” oder dem “Conservativen Deligierten Convent” sind. Damit ist sie der zweitgrößte Zusammenschluss von Burschenschaften unterhalb der Verbandsebene.

Burschenschaften in der Schweiz und in Chile

In der Schweiz gibt es nur eine einzige Burschenschaft in Zürich. Ganz im Gegensatz zu deutschen Burschenschaftern haben die Schweizer einen liberalen, bürgerlichen Charakter, Rechtsextremismus sei dort karrierehinderlich.

Interessanterweise gibt es in Chile sogar bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts Burschenschaften. Damals gründeten Nachfahren deutscher Einwanderer die erste chilenische Burschenschaft, um ihre Traditionen und Werte zu bewahren. Auch heute noch gibt es eine breite Community deutschstämmiger Chilenen, die sich durch ihre Herkunft abgrenzen wollen. Die mittlerweile fünf chilenischen Burschenschaften gehören alle dem “Bund Chilenischer Burschenschaften” an, der nach eigenen Angaben ein Freundschafts- und Arbeitsabkommen mit der “Deutschen Burschenschaft” pflegt.

Was macht Burschenschaften so gefährlich?

Kritiker_innen sehen in Teilen der deutschen Burschenschaften, vor allem bei Mitgliedern der “Deutschen Burschenschaft” und der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” eine Schnittstelle zwischen rechts-konservativen Kreisen und der rechtsextremen Szene. In der Vergangenheit sind immer wieder Burschenschaften bzw. einzelne Mitglieder durch antisemitische, rassistische, geschichtsrevisionistische oder pro-nazistische Äußerungen aufgefallen. Auch können immer wieder Kontakte zu und Zusammenarbeit mit teilweise bekannten Rechtsextremisten und Neonazis nachgewiesen werden.

Ein Kritikpunkt war und ist die Einladung von rechten bis rechtsextremen Personen als Referenten zu Veranstaltungen verschiedener Burschenschaften. Bereits 2001 warnte Günther Beckstein (CSU) vor einer zunehmenden Unterwanderung von Hochschulen durch Rechtsextremen. Dies bestätigte auch der Verfassungsschutz. Die Behörde ging ebenfalls davon aus, dass rechtsextreme Intellektuelle verstärkt über akademische Burschenschaften Einfluss an Universitäten gewinnen wollen. Dementsprechend tauchten bereits damals manche Burschenschaften in verschiedenen Verfassungsschutzberichten auf. “Rechtsextremistische Intellektuelle, die sich bemühen, antidemokratisches Gedankengut zu modernisieren, sind für die freiheitliche Demokratie ebenso gefährlich wie rechtsextremistische Kräfte alter Prägung", zitierte der Tagesspiegel Beckstein.

2006 sorgte eine Wanderausstellung, die durch mehrere Häuser rechter Burschenschaften tourte, für heftige Kritik. Schon allein der Titel - “Kleine Deutsche Kunstausstellung” - erinnerte bereits stark an die “Große Deutsche Kunstausstellung”, die Hitler 1937 eröffnete und die bis 1944 jährlich in München stattfand. Bei der Ausstellung, deren Auftakt die “Münchner Burschenschaft Danubia” organisierte, wurden zahlreiche Werke von NS-Künstlern ausgestellt.

Besonders große mediale Aufmerksamkeit gab es vor einigen Jahren bei der Diskussion um den “Ariernachweis”. Auf dem Burschentag in Eisenach im Jahr 2011 forderten Gruppen der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft”, ausschließlich Deutsche mit deutschen Vorfahren in Burschenschaften, die der “Deutschen Burschenschaft” angehören, aufzunehmen. Die Debatte um Abstammungsprinzipien war dadurch entfacht worden, dass die “Mannheimer Burschenschaft Hansea” einen Studenten aufgenommen hatte, dessen Eltern aus Hong Kong stammen. Damit war er einigen Burschenschaftern wohl nicht deutsch genug.

Das Verständnis von Deutschsein in den Burschenschaften

Was die meisten Burschenschaften und Dachverbände unter Deutschsein verstehen, geht aus ihren Grundsätzen hervor: Als deutsches Volk bezeichnen sie “die Gemeinschaft derjenigen, die durch deutsche Sprache, Kultur und Wertvorstellungen verbunden sind und sich zur deutschen Geschichte und Tradition bekennen.” (Zitat von der Website der “Allgemeinen Deutschen Burschenschaft”) Daher auch die Bezeichnung aller Burschenschaften in Deutschland und Österreich als deutsche Burschenschaften. Diese Definition zeugt von einem volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. Das Festhalten vieler Burschenschaften daran kritisiert das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als “völkischen Nationalismus”.

Im Falle des Mannheimer Studenten bestritten die Burschenschafter der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft”, das Deutschsein an der Biologie festmachen zu wollen. Vielmehr ginge es ihnen um den Erhalt kultureller Werte und Traditionen, die von Nachfahren Zugewanderter angeblich nicht gepflegt werden könnten. Diese Erklärung wollten jedoch selbst manche andere Burschenschafter nicht so recht glauben und warfen ihnen vor, ihren Biologismus damit nur zu tarnen.

Zwar wurde der umstrittene Antrag auf dem Burschentag 2013 wieder zurückgezogen, dennoch traten daraufhin viele liberal-konservative Burschenschaften aus der “Deutschen Burschenschaft” aus. Der Dachverband wurde beinahe halbiert und wird seitdem von der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” dominiert.

Besonders die “Burschenschaftliche Gemeinschaft” wird als rechtsextrem eingestuft. Einige ihrer Mitglieds-Burschenschaften werden vom Verfassungsschutz beobachtet, “unter anderem weil sie die parlamentarische Demokratie recht offen ablehnten.”

Rechte Parteien als Arbeitsmarkt für Burschenschafter

Zudem waren oder sind manche Burschenschafter nachweislich Mitglied in rechtsextremen Organisationen wie der “Identitären Bewegung” oder der NPD. Doch auch personelle Überschneidungen mit der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, häufen sich. Rechtsextremismus-Forscherin Alexandra Kurth sieht viele Burschenschaften als Kaderschmieden für rechte Parteien, insbesondere für die AfD: "Burschenschaftler finden in der AfD eine neue Heimat", sagte sie in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Viele Burschenschafter passten mit ihrer politischen Überzeugung gut in die AfD und sähen dort aussichtsreiche Karrieremöglichkeiten. “In der Partei ist es ihr Ziel, den rechten Flügel stark zu machen“, so die Politikwissenschaftlerin.

Zum Thema

| "Ehre, Freiheit, Vaterland!" - Burschenschaften als Refugium für intellektuelle Rechtsextremisten

| Ursprung, Entwicklung und Werte von Burschenschaften

| Radikalisierungsgrade von Burschenschaften

| Struktur, Geschichte und Hintergründe von Studentenverbindungen

| Glossar zu Burschenschaften und Studentenverbindungen

Burschenschaften sind von Studentenverbindungen zu unterscheiden. Häufig werden die Begriffe synonym verwendet. Doch eigentlich sind Burschenschaften nur eine Form von Studentenverbindungen. Zwar fixieren sich alle Arten von Studentenverbindungen auf (zumindest teilweise überholte) Traditionen und verschreiben sich der Bewahrung des konservativen deutschen Brauchtums, dennoch sind Burschenschaften die einzigen, die sich explizit als politische Organisationen verstehen. Dabei ist die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft nicht von der in einer Partei abhängig. Vielmehr geht es um gesellschaftspolitisches Engagement im Rahmen ihres Wahlspruchs “Ehre, Freiheit, Vaterland”. Der Spruch wurde bereits Anfang des 19. Jahrhunderts von der “Jenaer Urburschenschaft” geprägt.

Ursprung - Die Jenaer “Urburschenschaft”

Im Sommer 1815 kamen in Jena 140 Vertreter landsmannschaftlich geprägter Studentenverbindungen zusammen und gründeten die erste Burschenschaft: die “Jenaer Urburschenschaft”. Im Jahr zuvor war es Russland gemeinsam mit Österreich, Preußen und den deutschen Rheinbundstaaten gelungen, Napoleon zu besiegen. Ein großdeutsches Reich entstand jedoch nicht. Genau dies hätten sich die Burschenschafter aber gewünscht. Daher waren sie bestrebt, die verschiedenen landsmannschaftlichen Zusammenschlüsse aufzuheben und alle Studenten in einer “Allgemeinen Burschenschaft” zu vereinen. Diese patriotische Einheit im universitären Bereich sollte der erste Schritt hin zur nationalen Einheit aller Deutschen sein.

Entstehung der “Deutschen Burschenschaft”

1881 wurde in Eisenach der “Allgemeine Deputierten-Convent” von 35 Burschenschaften gegründet, 1902 in “Deutsche Burschenschaft” umbenannt. Die Mitglieder legten Gemeinsamkeiten in allgemeinen studentischen und burschenschaftlichen Belangen fest. In anderen Angelegenheiten sollten die einzelnen Burschenschaften für sich selbst entscheiden. Eine Aufnahme österreichischer Burschenschaften wurde zunächst abgelehnt. Grund dafür war, dass die Vereinigung damals “grundsätzlich die aktive Beteiligung an politischen Fragen verwerfe”, so die Erklärung auf der Website der “Deutschen Burschenschaft”. Im Jahr 1919, nachdem der Vertrag von St. Germain die Vereinigung Deutschlands und Österreichs zu einem großdeutschen Reich unmöglich gemacht hatte, fusionierte die “Deutsche Burschenschaft” schließlich doch mit der österreichischen “Burschenschaft der Ostmark”, um ihrem Verständnis vom deutschen Vaterland wenigstens in der Einheit der Burschenschaften Ausdruck zu verleihen.

Antisemitismus, Militarismus und Ablehnung der Weimarer Republik

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts war Antisemitismus in den deutschen und österreichischen Burschenschaften weit verbreitet. Ihre Mitglieder sollten sich zum Christentum bekennen. Doch eigentlich wurde das Judentum gar nicht als Religion sondern vielmehr als ‘Rasse’ angesehen. Nach vielen Konflikten, Austritten und Ausschlüssen, wurde schließlich auf dem Burschentag 1920 festgelegt, dass sowohl die Burschenschafter als auch ihre zukünftigen Ehefrauen keine jüdischen Vorfahren haben dürften.

Neben dem Rassenantisemitismus vertraten viele Burschenschaften aufgrund ihres eigenen Verständnisses von Vaterland auch eine ablehnende Haltung gegenüber der Weimarer Republik. Auf ihrer Website schreibt die “Deutsche Burschenschaft”, dass der “unglückliche Ausgang des Krieges” neben der Abneigung gegen die neue Republik auch den Willen zur Einheit des Studententums bestärkte.

Zudem hatten die Burschenschaften der “Deutschen Burschenschaft” auch die Ablehnung der im Versailler Vertrag festgeschriebenen militärischen Beschränkungen gemein. In den 1930er Jahren wurden verschiedene Vereine und Organisationen gegründet und mehr oder weniger offensichtlich die Bestimmungen des Versailler Vertrags umgangen, um der akademischen Jugend Wehrerziehung und -arbeit zu bieten.

Burschenschaften in der Zeit des Nationalsozialismus

Als “Hort der Reaktion gegen die Weimarer Republik” unterstützten einige Burschenschafter den Hitler-Putsch vom 9. November 1923. Die Führung der “Deutschen Burschenschaft” begrüßte ausdrücklich die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Kurze Zeit später sah sich der Verband jedoch selbst von der Gleichschaltung durch die NSDAP betroffen. So wurden die Burschenschaften der “Deutschen Burschenschaft” zur Einführung des Führerprinzips gezwungen, woraufhin österreichische und tschechoslowakische Burschenschaften aus dem Dachverband austraten.

1936 verbot Rudolf Heß Studenten der NSDAP die Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen. Daraufhin benannten sich einige Burschenschaften in “Kameradschaften” um und traten dem “Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund” bei. Dessen Regelungen, wie der Einführung des “Führerprinzips”, unterstellt, führten sie ihre Aktivitäten fort. Andere Burschenschaften lösten sich auf. Nach dem Anschluss Österreichs 1938 wurden die dortigen verbliebenen Burschenschaften ebenfalls aufgelöst.

Verbot und Neugründung

Nach der Befreiung Deutschlands wurde das Fortbestehen bzw. die Neugründung von Burschenschaften durch das von den Alliierten erlassene Vereinsverbot verhindert. Es wurde jedoch 1950 bereits wieder aufgehoben. Noch im selben Jahr gründeten 67 Burschenschaften die “Deutsche Burschenschaft” in der BRD offiziell neu. Nach eigenen Angaben gab es aber auch davor burschenschaftliche Verbindungen, die sich dem Verbot widersetzten. Anfangs war den Burschenschaften das Farbentragen und die Mensur freigestellt. Das Farbentragen setzte sich jedoch schnell wieder durch und auch die Mensur wurde nach wenigen Jahren wieder als verpflichtend festgelegt. Seither fanden immer wieder Burschentage und auch Burschenschaftliche Wochen statt, “bei denen aktuelle Fragen, insbesondere die Lage des geteilten deutschen Vaterlands, erörtert wurden.”

In der DDR blieben Studentenverbindungen offiziell verboten.

Vereinigung aller deutschen Burschenschaften

1961 wurde die “Burschenschaftliche Gemeinschaft” von damals 42 deutschen und österreichischen Burschenschaften gegründet. Anlass dafür war, dass kurz zuvor ein Antrag auf die Vereinigung der “Deutschen Burschenschaft” und der “Deutschen Burschenschaft in Österreich” abgelehnt wurde. Die Antragsteller und -befürworter gründeten daher kurzerhand einen neuen Zusammenschluss, in dem sie dies dennoch verwirklichen konnten. 10 Jahre später erreichten sie dann doch auf die ein oder andere Weise ihr ursprüngliches Ziel: Die Aufnahme von österreichischen Burschenschaften in die “Deutsche Burschenschaft” wurde erlaubt. Daraufhin traten einige Burschenschaften aus der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” aus, da sie ihren Zweck als erfüllt sahen.

Abspaltung der liberaleren Flügel

Ab den 1980er Jahren wurde die “Deutsche Burschenschaft” von Burschenschaften der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” dominiert. Dies hatte zur Folge, dass im Jahr 1996 einige liberal-konservative Burschenschaften die “Deutsche Burschenschaft” verließen und einen neuen Dachverband gründeten: die “Neue Deutsche Burschenschaft”.

2011 sorgte die “Burschenschaftliche Gemeinschaft” auf dem Burschentag in Eisenach mit der Debatte um den “Ariernachweis” für Aufsehen. Zwei Jahre später wurde der Antrag zurückgezogen. Dennoch traten daraufhin erneut viele Burschenschaften aus dem Dachverband aus und halbierten dadurch fast seine Mitgliederzahl. Manche schlossen sich der “Neuen Deutschen Burschenschaft” an, andere gründeten schließlich im Jahr 2016 die “Allgemeine Deutsche Burschenschaft”.

Völkische Ideologie

Fast alle Burschenschaften orientieren sich an den Prinzipien und Traditionen der “Jenaer Urburschenschaft” und ihrem Wahlspruch “Ehre, Freiheit, Vaterland”. Die “Allgemeine Deutsche Burschenschaft” schreibt dazu auf ihrer Website, als Burschenschafter sei man verpflichtet, “für die Belange des deutschen Volkes unabhängig von staatlichen Grenzen” einzutreten. Hier, wie auch bei ähnlichen Definitionen auf den Seiten der “Deutschen Burschenschaft”, zeigt sich das völkische Verständnis von Nation, das viele Burschenschafter vertreten. Diese Ideologie zieht sich seit dem Ursprung der Burschenschaften durch ihre Geschichte. Bereits damals wurde von einem deutschen Volk gesprochen, dass die Trennung durch Staatsgrenzen überwinden und vereint gegen andere Völker bzw. ‘Rassen’ (z.B. die Franzosen) kämpfen müsse. Heutzutage wird immer häufiger von Ethnopluralismus und von ‘Kulturen’ gesprochen, “um den negativen Beigeschmack vor allem des ‚Rasse‘-Begriffs zu vermeiden”. Ob nun völkischer Nationalismus oder Ethnopluralismus - es geht vor allem um die Einteilung von Menschen aufgrund angeblicher gemeinsamer kultureller und biologischer Abstammung in sich voneinander stark abgrenzenden Gruppen. Der Mensch als Individuum spielt dann keine Rolle mehr, nur noch die vermeintlich homogene Gruppe - die Ethnie, das Volk, die ‘Rasse’.

Zum Thema

| Burschenschaften - Allgemeine Informationen und Kritik

| "Ehre, Freiheit, Vaterland!" - Burschenschaften als Refugium für intellektuelle Rechtsextremisten

| Radikalisierungsgrade von Burschenschaften

| Struktur, Geschichte und Hintergründe von Studentenverbindungen

| Glossar zu Burschenschaften und Studentenverbindungen

Im deutschsprachigen Raum gibt es rund 300 Burschenschaften. Sie nehmen fast ausschließlich deutsche Männer auf. Dazu zählen ihrer Auffassung nach auch Österreicher - Deutsche mit Migrationshintergrund allerdings nicht. Viele Burschenschaften geraten immer wieder mit rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen. Einige stehen sogar unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Von Fiona Katharina Flieder

Ein Merkmal von Burschenschaften sind die Aufstiegschancen, die den Studenten von der Mitgliedschaft versprochen werden. Durch die Kontakte der “Alten Herren”, also Mitgliedern, die das Studium beendet haben, werden immer wieder Burschenschafter, die ihr Studium beendet haben, in höhere Positionen geschleust. Viele zieht es heute aufgrund der inhaltlichen Nähe in die AfD. Was das für die angebliche Abgrenzung der AfD von rechtsextremen Gruppierungen bedeutet und wohin Burschenschaften sonst noch Verbindungen haben, zeigen die folgenden Beispiele.

Mit Geschichten von Burschenschaftern, die in AfD- oder JA-Vorständen sind, der NPD angehören, Ortsgruppen der “Identitären Bewegung” mitbegründen oder Verbindungen zum NSU haben, könnte man wahrscheinlich ein ganzes Buch füllen - wenn nicht mehrere.

Eine Auswahl soll aber genügen, um das Ausmaß der Vernetzung deutlich zu machen:

Jürgen Gansel ist seit seinem Studium in Gießen Mitglied der “Burschenschaft Dresdensia-Rugia”. Heute ist er “Alter Herr” in der Burschenschaft und Politiker der NPD, bis 2014 war er sogar Abgeordneter im sächsischen Landtag. In die Schlagzeilen geriet Gansel im Jahr 2005 durch eine Rede über den angeblichen "Bomben-Holocaust von Dresden".

Ein sehr bekanntes Beispiel aus Österreich ist Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der österreichischen “Identitären Bewegung” und Mitglied der “Akademischen Burschenschaft Olympia”. Die “Wiener Olympia” gehört der “Deutschen Burschenschaft” und der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” an. Sellner ist mit seinen erfolgreichen Social Media Auftritten “einer der erfolgreichsten Influencer des neuen europäischen Rechtsradikalismus”.

Besonders interessant ist auch Alexander Salomon. Er war bzw. ist Mitglied in der NPD, AfD, JA und der “Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf”, die zudem enge Verbindungen zur “Identitären Bewegung” hat.
Seine politische Karriere startete Salomon bei der brandenburgischen NPD. Trotz Alexander Gaulands Aussage “Wer früher in der NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mitglied werden” war Salomon von 2013 bis 2014 Mitglied in der AfD. Er wohnte 2013 sogar der Gründung des AfD-Landesverbands Brandenburg bei und wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Statt in der AfD ist er nun seit August 2015 Beisitzer im Landesvorstand der brandenburgischen Jungen Alternative. Schlagzeilen machte Salomon mit gleich mehreren Anstellungen bei AfD-Abgeordneten, für die er aus Steuergeldern bezahlt wurde.
2014 begann er schließlich sein Jura-Studium an der Universität Passau (Niederbayern). Dort ist er mit der “Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf” in Berührung gekommen. Ab Juli 2014 findet man auf der offiziellen Facebook-Seite der “Markomannia” regelmäßig Fotos, die Salomon mit Schärpe und Kappe zeigen.

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Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.

Von Thomas Schade

Schon um 9 Uhr haben sich 15 Identitäre im Justizzentrum Halle versammelt. Vor dem Amtsgericht wird gegen ihr Mitglied Andreas K. verhandelt. Der Vorwurf: Nötigung und Körperverletzung. Zum dritten Mal muss K. hier erscheinen. Der Prozess scheiterte nach zwei Terminen im Juli 2017 an einer missachteten Frist und wird neu aufgerollt.

Vor Prozessbeginn fotografiert Simon Kaupert – Internetgesicht der Rechtsextremisten – alle, die er für politische Gegner hält. Auch Journalisten zählt er scheinbar dazu. Der Angeklagte Andreas K. betritt eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn das Justizzentrum. Sein Anwalt ist Matthias Brauer, der für eine AfD-nahe Kanzlei arbeitet. Die AfD hält weiterhin am Abgrenzungsbeschluss zur Identitären Bewegung fest.
Der Betroffene R. ist mit seinem Anwalt als Nebenkläger vor Ort. 9:45Uhr beginnt die Verhandlung in einem der größten Säle des Amtsgerichts. Bei den letzten beiden Terminen gab es Gerangel um die Plätze, Schubsereien im Publikum, Beleidigungen. Dazu kommt es diesmal nicht, fünf Beamte sichern den Flur. In der Nacht zuvor hatten sich die Identitären scheinbar genug abreagiert.
 

Identitäre auf Menschenjagd, verletzte Polizisten

In der Nacht vor dem Prozess, um 23 Uhr, ruft eine Gruppe von fünf bis sechs Angetrunkenen politische Parolen vor dem Haus der Identitären. Die Rechtsextremen erwidern, eine gegenseitige Pöbelei entsteht. Laut Augenzeugen Daniel M.* werden aus dem Haus der Identitären Flaschen auf die Gruppe geworfen. Die Polizei berichtet von gegenseitigen Flaschenwürfen. Sophie R.*, die in der Nähe des IB-Hauses wohnt, hört laute „Heil Hitler!“-Rufe. Daraufhin ist alles still. Daniel M. erinnert sich nicht genau – sagt aber auch, dass es der Hitlergruß gewesen sein könnte. Die Polizei hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Zuletzt sollen die Betrunkenen „Ihr feigen Säcke, kommt aus eurem Haus raus!“ gerufen haben.

M. beobachtet, wie sich die kleine Gruppe dann vom Haus entfernt. Zwei Personen, eine mit Tuch vor dem Mund, sieht er kurze Zeit später über den Steintorcampus gehen. Zwei Zivilfahnder, wie die Polizei später bestätigt.

Zu dem Zeitpunkt öffnet sich die Tür der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Baseballschläger, eine Holzlatte und Pfefferspray haben die zwei Identitären bei sich, die auf die Straße treten. Einer der Bewaffneten ist mit einer Skimaske vermummt. Der andere trägt einen weißen DDR-Polizeihelm, dazu einen Schild. Sie sind 27 und 29 Jahre alt. Ihre Körpersprache ist laut Augenzeugen äußerst aggressiv. „Beim Gehen wippten sie richtig vor Adrenalin“, sagt Daniel M., „Die hatten richtig Bock, jemandem auf die Fresse zu hauen. Das war Vorfreude.“

Die Zivilfahnder sehen die beiden Bewaffneten. Sie zücken ihre Ausweise, rufen den Identitären zu, dass sie Polizisten sind, wollen sie stoppen. Den Identitären ist das egal. Sie sprühen einem Beamtem Pfefferspray ins Gesicht. Sie lassen nicht von den Polizisten ab. Die müssen ihre Pistolen ziehen, auf die Rechtsextremisten anlegen. Erst da geben die Identitären auf, werden festgenommen. Die Polizisten beschlagnahmen die Waffen und die alte Polizeiausrüstung. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.

Rechte instrumentalisieren den Angriff

Online und in Interviews versuchen Identitäre, der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) ,dessen Büro sich in dem Identitären-Haus befindet, und Stadtrat Raue (AfD), den Angriff umzudeuten. Für die Identitären war alles ein Missverständnis, ein bedauerliches Versehen. Auch bei den Beamten entschuldigen sie sich. Tillschneider spricht den Identitären sein Vertrauen aus – den Polizisten nicht. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 21.11.2017 behauptet er, die Beamten wären vermummt gewesen. Auch hätten die Identitären sie schlichtweg mit den Angreifern verwechselt. Die Polizeidirektion Süd dementiert das schlagartig. Ihre Beamten hätten sich mehrfach ausgewiesen. Vermummt seien sie zu keinem Zeitpunkt gewesen. Einer soll ein Tuch über dem Mund getragen haben, mehr nicht. Auch die Behauptung, dass der Schutz für das Haus mangelhaft sei, weißt die Polizei zurück:

„Bereits seit geraumer Zeit hat die Polizei eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem Umfeld des Gebäudes zu gewährleisten. Ein Beleg dafür ist auch, dass man alle Beteiligten des 20.11.2017 unmittelbar in der Nähe feststellen konnte.“

AfD-Stadtrat Raue lenkt gegenüber MDR online im Interview zum Angriff vom Thema ab. Er will lieber über das linke Projekthaus „Hasi“ in Halle sprechen. Die verletzten Polizisten und die Gewalt der Identitären erwähnt er nicht. Auch CDU-Stadtrat Scholtyssek hat in der Vergangenheit gern gegen die „Hasi“ mobil gemacht, das Projekthaus als linksextrem bezeichnet. Dem MDR sagt er, gegen die Identitären habe die Stadt keine Handhabe. Schön fände er das nicht, man müsse damit aber umgehen.

Verfahren gegen Identitären trotz Geständnis eingestellt

Andreas K. sitzt am Tag nach dem Angriff im Amtsgericht. Die IB Halle tritt geschlossen auf, sitzt im Block auf der rechten Seite vom Verhandlungssaal. Zum zweiten Mal verliest die Staataanwältin die Anklageschrift. Diesmal versucht K. gar nicht erst, sich zu rechtfertigen. Er gibt unumwunden zu, am 09. März 2016 den linken Studenten R. mit vollem Körpereinsatz aus einer Straßenbahn gedrängt zu haben. Die Schilderungen von R. und Andreas K. sind wie beim ersten Prozesstermin fast deckungsgleich. 

Die Staatsanwältin sieht K.s Aussage als klares Geständnis und fordert ein Rechtsgespräch. Dabei solle nur noch das Strafmaß geklärt werden. K.s Anwalt lehnt ab, will noch weitere Zeugen hören. Weniger später unterbricht Richterin Aschmann die Verhandlung für die Mittagspause. In der Zeit einigen sich Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Richterin auf die Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Der Nebenkläger hat dabei keine Stimme. Andreas K. soll 500€ in fünf Raten an die Caritas Halle zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Richterin Aschmann sagt zum Schluss, der Betroffene habe ja nicht in die Bahn steigen müssen. Auch sei das Verfahren nur vor Gericht gelandet, weil es eine Auseinandersetzung zwischen rechts und links sei. Für sie sei die Tat eine Lappalie. Es gäbe Prozesse zu viel schlimmeren Taten, die sofort eingestellt würden.

Im Schlussplädoyer bezeichnet der Nebenklageanwalt Verfahrenseinstellung und Urteilsbegründung als schwerwiegendes Signal an die Täter. Die könnten jetzt weiter Menschen bedrohen und angreifen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Sprecherin der Mobilen Opferberatung Halle ist über das Urteil entsetzt: „Wiederholt werden von der Justiz rechte Angriffe als Auseinandersetzung zwischen rechts und links relativiert. Damit wird die reale Bedrohung durch die rechtsextremen Identitären völlig verkannt.“

Nachbarn wehren sich

Derweil haben sich über 120 Nachbarn des braunen Hauses organisiert. Sie haben einen offenen Brief an die Rechtsextremen verfasst, in dem sie sich ausdrücklich gegen die Nachbarschaft mit ihnen verwehren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand und der Verein „miteinander“ unterstützen sie dabei. Auch nach dem Angriff vom 20.11. hat sich die Initiative getroffen. Sie tauschen sich regelmäßig über Erfahrungen mit den Identitären aus.

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Eine Anwohnerin berichtet, dass sie vor einigen Wochen abends in ihrem Auto saß und eine SMS schrieb. Sie möchte unerkannt bleiben. Eine Gruppe von 5-6 Personen sei aus dem IB-Haus gekommen. „Die haben sich dann sternförmig aufgeteilt und 20 Minuten lang Aufkleber geklebt.“, sagt sie. Sie erzählt, dass ein erfahrener Identitärer bei solchen Aktionen immer eine Art Lehrling dabei habe. „Damit bilden die sich ihre Leute ran.“, vermutet sie, „Die Jüngeren haben bei der Klebeaktion keinen Schritt ohne den größeren gemacht, die waren wie deren Schatten.“

Identitären-Gruppen patrouillieren durchs Viertel, schüchtern Anwohner ein, rempeln sie an, drohen ihnen.
Sophie R.* erzählt, dass die Auseinandersetzungen meist auf nonverbaler Ebene stattfinden. „Die machen einem Platz zum Durchgehen, du musst zwischen denen durchlaufen. Da hat man automatisch Körperkontakt.“, sagt die Anwohnerin. Das sei für viele äußerst unangenehm. „Man wird dabei angerempelt.“, sagt Sophie R. Doch die Nachbarn lassen sich nicht einschüchtern: „Wenn man einen Bogen um die macht, gibt man denen ja den Raum und fängt sich am Ende noch dumme Sprüche ein.“ Anwohner bezeichnen das Verhalten der Identitären als Strategie der Raumnahme.

*Namen geändert

Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.

01.12.2017

VOLKSVERHETZUNG: POLIZEI ERMITTELT GEGEN FUSSBALLFAN

Wie die Polizei in Erfurt mitteilte, sei gegen 20.15 Uhr eine Personengruppe über die Markstraße in Richtung Domplatz gelaufen. Dabei sollen die Männer nach Zeugenaussagen rechtsradikale Parolen und Parolen mit Fußballbezug skandiert haben.

• https://www.tag24.de/nachrichten/erfurt-thueringen-rechts-radikal-fussball-fans-volksverhetzung-parolen-polizei-ermittelt-platzverweis-388094

HAKENKREUZE AN BÜRGERBÜRO GESCHMIERT

Das Bürgerbüro der Partei Die Linke auf der Bahnhofstraße in Riesa ist offenbar in der Nacht zu Mittwoch von Unbekannten verunstaltet worden. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden mitteilt, haben die Täter die Schaufensterscheibe des Parteibüros mit einem 40 mal 40 Zentimeter großen Hakenkreuz beschmiert. Und nicht nur dort fanden sich die Nazi-Symbole. Auch in einem Garagenkomplex an der Straße Alter Pfarrweg wurden zwei Hakenkreuzschmierereien festgestellt.

• http://www.sz-online.de/nachrichten/hakenkreuze-geschmiert-3828899.html

36-JÄHRIGER SCHMIERT UND RUFT RECHTE PAROLEN IN DER DRESDNER HOFKIRCHE

Mit rechtsextremen Parolen und Schmierereien hat ein 36-Jähriger am Mittwochmorgen in der Hofkirche für einen Polizeieinsatz gesorgt. Der Mann war gegen 9.30 Uhr in der Kathedrale des Bistums Dresden-Meißen aufgefallen, weil er lauthals rechte Parolen rief und mit einem roten Permanentmarker gleichlautende Schriftzüge auf die Innenwände des Kirchengebäudes schmierte. Kirchenmitarbeiter informierten deshalb die Polizei.

• http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/36-Jaehriger-schmiert-und-ruft-rechte-Parolen-in-der-Dresdner-Hofkirche

MANN RANDALIERT IN BERLINER IMBISS UND ZEIGT HITLER-GRUS

In Westend hat ein Smart-Fahrer in zwei Imbissen die Mitarbeiter bedroht, rassitisch beleidigt und den Hitler-Gruß gezeigt.

• https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article212694741/Mann-randaliert-in-Imbiss-und-zeigt-Hiltler-Gruss.html

04.12.2017

UNBEKANNTER SPRÜHT GRAFFITI AN ASYLBEWERBERHEIM 

Mühldorf - Am Samstag gegen 2.30 Uhr wurde ein bislang unbekannter Täter von zwei Zeugen dabei gestört, als dieser ein rassistisches Graffiti an die Hausfassade des Asylbewerberheims in der Beethovenstraße anbrachte. Der Täter ergriff daraufhin die Flucht und konnte von den eingesetzten Streifen nicht mehr gestellt werden. Der Sachschaden kann nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht beziffert werden.

https://www.innsalzach24.de/innsalzach/polizeimeldungen/muehldorf-unbekannter-sprueht-graffiti-asylbewerberheim-9416094.html

POLIZEI WAR WEG: AUTOS VON ZFPS IM HÖCKE-WOHNORT ATTACKIERT

Bornhagen.  Angriff auf die Fahrzeuge der Aktivisten des Zentrums für politische Schönheit (ZfPS) im Wohnort von Björn Höcke.

• https://www.derwesten.de/politik/polizei-war-weg-autos-von-zfps-im-hoecke-wohnort-attackiert-id212716833.html
• http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-ermittelt-mahnmal-aktion-vor-hoecke-haus-vermummte-sollen-aktivisten-autos-beschaedigt-haben_id_7929380.html

BECHHOFEN: ZETTEL MIT HAKENKREUZ AN TÜRKISCHES BISTRO GEKLEBT

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben bislang Unbekannte ein Din-A4-Blatt mit der Aufschrift „Letzte Warnung verpiss dich! Drecksau“ und einem Hakenkreuz an der Tür des Dorfbistros angebracht. Nachdem im Februar eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien an öffentlichen Gebäude für Aufsehen sorgte, richtet sich die neue Aktion erstmals gegen eine Person: den Bistrobetreiber.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken/artikel/bechhofen-zettel-mit-hakenkreuz-an-tuerkisches-bistro-geklebt/

07.12.2017

LUCKENWALDE: SERIE VON ATTACKEN AUF LINKEN JUGENDKLUB

Seit dem Sommer kommt es beim Luckenwalder „Klab“ immer wieder zu Vandalismusschäden. Der Jugendklub der sozialistischen Jugend „Die Falken“, in dem auch viele junge Flüchtlinge betreut werden, ist offenbar Ziel rechtsextrem orientierter Täter. So wurde bereits ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert und ein Pro-Flüchtlinge-Plakat wurde abgerissen.

• http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Serie-von-Attacken-auf-linken-Jugendklub

08.12.2017

"REICHSBÜRGER" SCHIESST UM SICH UND WIRD VOM SEK FESTGENOMME

Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat in Schwaben (Bayern) mehrfach mit einer Waffe geschossen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen am Donnerstag nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, so ein Sprecher.

• http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-reichsbuerger-schiesst-um-sich-und-wird-vom-sek-festgenommen-1.3782472
• http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82856492/sek-einsatz-in-dietmannsried-reichsbuerger-schiesst-um-sich-.html
• https://www.merkur.de/politik/reichsbuerger-schiesst-um-sich-grosseinsatz-polizei-zr-9429504.html

MANN RUFT NAZI-PAROLEN IN U-BAHN-STATION IN DORTMUND

DORTMUND "45 war alles besser" und "Adolf Hitler ist der Beste" - mit solchen verbalen Entgleisungen hat ein 35-Jähriger am Nikolausabend im Hauptbahnhof Dortmund auf sich aufmerksam gemacht. Es blieb nicht sein einziges Vergehen.

• http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Mann-ruft-Nazi-Parolen-in-U-Bahn-Station-1234943.html

Was im November 2017 passierte: Sehr unterschiedliche Verurteilungen zu Flüchtlingsheim-Brandstiftungen +++ Viel Ärger um Haus der "Identitären" in Halle +++ Nazis fahren zu Schießübungen ins Ausland +++ Rechtsrock etabliert sich in Themar +++ "Die Rechte" verliert ihren Vorsitzenden +++ Die NPD ist zu arm für Sanktionen +++ Im ostdeutschen Fußball gilt „Nazis raus“ als Provokation +++ Köln: Rechte Hooligans beschimpfen Galeriebesucher am Ebertplatz als „Künstlerpack“ +++ Der NSU-Prozess nähert sich dem Ende.

Von Simone Rafael

Rechtsextreme Gewalttaten und Bedrohungen siehe Chronik November 2017

Vor Gericht +++ Waffen +++ Rechtsextreme Musik +++ Identitäre +++ NPD +++ Die Rechte +++ Reichsbürger +++ Vermischtes

Vor Gericht

• Flüchtlingsheim-Brandstifter in Heilbronn: Vier Jahre und zwei Monate für Brandstiftung aus rassistischen Motiven (Neckar-Chronik, Spiegel)
• Gruppe Freital: Prozess geht dem Ende entgegen (SZ)
• "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" / nun "Volksbewegung Niedersachsen": Anklage gegen drei Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe (NDR, HNA)
• Mitarbeiter des rechtsextremen Internet-Radios "Volk und Heimat" (mz-web); Anklage der Volksverhetzung, aber keine Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (MZ-Web).
• Berliner Polizist, der u.a. Hitlergruß gezeigt hat und rechtsextreme Tätowierungen trägt, seit 10 Jahren suspendiert: Nun ist er entlassen (vgl. Welt, Tagesspiegel, Tag24, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel II).
• Flüchtlingsheim-Brandstifter in Jüterborg: Bewährungsstrafe. Es habe keine Tötungsabsicht vorgelegen (taz, MAZ, ZEIT, PNN).
• Verantwortliche des rechtsextremen "Thiazi"-Forums: Prozessbeginn wurde verschoben (BNR, NDR).
• Ursula Haverbeck: Haftstrafe für Holocaustleugnung (ZEIT).
• Flüchtlingsheim-Brandstifter in Dörfel: Haupttäter wird zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt (mdr).

Waffen

Schießübungen in Tschechien

Deutsche Neonazis nutzen offenbar private Schießstände im grenznahen Gebiet der Tschechischen Republik für Waffentraining. Die Spezialeinheit GSG 9 nahm vor kurzem am Grenzübergang Schirnding (Landkreis Wunsiedel) zwölf Rechtsextremisten fest. Die Gruppe war gerade von einem zweitägigen Ausflug nach Cheb (Eger) zurückgekehrt. In dem grenznahen Gebiet, nicht einmal zehn Kilometer von Oberfranken entfernt, absolvierten sie offenbar Schießübungen (Nordbayerischer Kurier). Den Behörden sind die Schießübungen seit Anfang 2016 bekannt (FR). Es sind seit Januar 2016 mindestens 16 Fälle bekannt (Focus).

Rechtsextreme Musik

Themar zum dritten Mal 2017 - Rechts​rockevents etablieren sich

Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate feierte eine vierstellige Zahl an Konzertteilnehmern im südthüringischen Themar. Die Veranstaltung „Rock gegen Links“ mit 1.070 Teilnehmenden  als politische Kundgebung einzustufen, erwies sich erneut als Farce. Fast wäre das Konzert massiv verkürzt worden. Auf dem Programm standen mit der rechten Hooligan-Band Kategorie C, Fortress und Oidoxie zugkräftige Headliner der Szene (vgl. Endstation rechts, ND, BILD). Ein mögliches Ende sieht der Bürgermeister nur durch einen Kauf der Festwiese (mdr). 

Identitäre

Halle

• In der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle haben Anhänger_innen die "Identitären" nun ein Haus, einen Treffpunkt, dessen Existenz allein als offene Machtdemonstration der rechtsextremen Organisation gilt. Vier "Identitäre" sollen dort dauerhaft wohnen, Untermieter ist AfD-Funktionär Tillschneider, Veranstaltungen sind geplant. Nun suchen viele Nachbarn nach Gegenstrategien, beschreibt die taz. (vgl. Deutschlandfunk, Ostsee-Zeitung, RTL)
   
• Nach einem Info-Vortrag eines Wiener "Identitären"-Experten in Halle gibt es einen Anschlag mit Buttersäure und Steinen auf das Haus. Daraufhin beschuldigen die "Identitären" auf Twitter den Referenten und starten eine Verleumdungskampagne gegen den Mann, der mit dem Anschlag nichts zu tun hat (Störungsmelder).
   
• Nach dem Anschlag bekam die Gruppe nach eigenen Angaben eine Spende von 40.000 Euro, um das Haus von den Schäden zu bereinigen (Tag24).
   
• Am 13.11. durchsucht die Polizei das Schulungszentrum, nimmt "Speichermedien mit" (MZ-Web).
   
• Zu den "Identitären" gehören auch Frauen. Die Huffington Post beschreibt ihr Agieren und die dahinterliegende Taktik.
   
• Am 21.11. kommt es zu "Pöbeleien" und "Flaschenwürfen" zwischen "Identitären" und Gegnern am Haus. Daraufhin greifen zwei Rechtsextremen an: Maskiert, mit Schutzschild, Schutzhelm und Baseballschläger. Dabei verletzen sie zwei Polizisten in Zivil, die sie aufhalten wollen, mit Pfefferspray (MZ-Web, Endstation rechts).

Aktionen

• Berlin: Rassistische Banner im Stadtgebiet aufgehangen ("Opfer von Multikulti"), dazu Pyrotechnik, angeblich „Auftakt einer Bundesweiten Kampagne gegen das Vergessen“. Polizei ermittelt (Berliner Zeitung)
• Siegen: In der Innenstadt werden Aufkleber der "Identitäre" geklebt, die mit Rasierklingen gespickt sind, damit sich diejenigen verletzten, die sie abmachen wollen (ND)

Weiteres

• Ralph Weber, AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarischer Geschäftsführer auch im Fraktionsvorstand sitzt, fordert, dass die AfD die "Identitäre Bewegung" als Verbündeten akzeptiert (NDR).
• Großbritannien: Auch hier wollen die "Identitären" Fuß fassen, nach ihren Erfolgen in Frankreich, Österreich und Deutschland. Doch in Großbritannien gibt es viel Konkurrenz, bisherige islamfeindliche Aktionen - etwa ein Banner an der Westminster Bridge in London - verpufften (JW).

NPD

Zu arm für Sanktionen? Das Siechtum der NPD schreitet voran, könnte ihr aber zum zweiten Mal auf paradoxe Weise nutzen. In den Innenministerien gibt es nach Informationen des Tagesspiegels Bedenken, ob es überhaupt Sinn macht, sich wieder wegen der rechtsextremen Partei ans Bundesverfassungsgericht zu wenden. Nach dem im Januar gescheiterten Verbotsverfahren käme nun ein Antrag in Frage, der NPD staatliche Gelder komplett zu streichen. Der Bundestag hatte im Juni mit großer Mehrheit das Grundgesetz geändert, um verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Mittel zu verwehren. Allerdings könnte die finanziell angeschlagene NPD dafür inzwischen schlicht zu arm sein (Tagesspiegel). Wie schlimm es um die NPD regional bestellt ist, beschreibt für Hessen  die Frankfurter Rundschau.

Trotzdem ist die NPD weiter aktiv und bringt ein neues "Druckwerk für Metapolitik und Kultur“ heraus: „Werk Kodex“.  Verantworlich für das sich intellektuell gebende Blatt: Tobias Schulz alias Baldur Landogart (bnr).

Vor Gericht: Ein Usedomer NPD-Aktivist griff zur Selbstjustiz, als er auf ein Paar traf, dass NPD-Plakate beschädigt haben soll: 60 Tagessätze (Endstation rechts)

Die NPD-Jugend in Niedersachsen trainiert derweil Kampfsport mit dem russischen Neonazi-Hooligan Denis Nikitin, der auch Besitzer der rechtsextremen Sportmarke "White Rex" ist (Störungsmelder).

Die Rechte

• Verliert ihren Vorsitzenden: Christian Worch tritt zurück. Die Nachfolge übernimmt der Dortmunder Christoph Drewer (Störungsmelder, Endstation rechts).
• In Hessen hat „Die Rechte“ derweil einen Landesverband gegründet, mit Ortsgruppen im Main-Kinzig-Kries, Marburg und Wiesbaden (FR).
• In Thüringen tritt der komplette Landesvorstad zurück, das sind Enrico Biczysko und Michael Fischer (BNR).

Reichsbürger

Polizistenmord​ von Georgensgmünd: Polizist warnte Kollegen nicht 

Ein Nürnberger Polizist pflegte enge Kontakte zu Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd – doch seine Kollegen warnte er nicht vor ihm. Seine Informationen hätten den Tod des SEK-Beamten auch nicht verhindert, so das Oberlandesgericht Nürnberg. Vor knapp zwei Wochen wurde der sogenannte Reichsbürger Wolfgang P. unter anderem wegen Mordes an einem SEK-Beamten (32) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – P. hatte das Feuer eröffnet, als das SEK in sein Haus kam, um ihm seine 30 Kurz- und Langwaffen abzunehmen. Wäre es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte sich in jenem Verfahren auch ein Polizeibeamter (51) verantworten müssen – denn die Ermittler unterstellten ihm, der damals als freigestellter Personalrat tätig war, seine Kollegen regelrecht verraten zu haben. Er habe von den Waffen des "Reichsbürgers" Wolfgang P. und auch dessen Gefährlichkeit gewusst, dies aber weder seiner Dienststelle noch dem Staatsschutzkommissariat mitgeteilt. Nun wurde entschieden: Für eine Gerichtsverhandlung reichen die Vorwürfe aber nicht aus (Nordbayern.de, BR).

Weiteres:

• Ludwigsburg: Ein Keller als Waffenlager: Rund 100 Schusswaffen und erhebliche Mengen Munition haben Landratsamt und Polizei in einem Privathaus im Landkreis sichergestellt. Die Besitzer: vier „Reichsbürger (LKZ)
• Donauwörth: 51-Jähriger verschanzt sich, weil er einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen hat, und bedroht Polizisten (Augsburger Allgemeine, BR)
• In Fürstenberg greift ein „Reichsbürger“ bei der Festnahme zwei Polizisten an und enkommt (Spiegel, Merkur).

Analyse:

Grundgesetz, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik? Gelten in der Welt der «Reichsbürger» nicht. Die Szene genau einer politischen Strömung zuzuordnen, das ist schwierig. Das hat die vom «Mediendienst Integration» organisierte Veranstaltung «Wie umgehen mit «Reichsbürgern?» am Dienstag in Mannheim gezeigt. Beate Bube, Präsidentin des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz sagte, es handle sich bei «Reichsbürgern» mitnichten durchweg um Rechtsextreme. «Wir schätzen, dass aktuell in Baden-Württemberg etwa 2200 Personen der Szene zuzurechnen sind. 90 davon gehören verschiedenen extremistischen Kreisen an», sagte sie.Politologe Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung vertrat die Auffassung, das von «Reichsbürgern» verbreitete Bild einer «BRD-GmbH» speise sich aus Antisemitismus und Rechtsextremismus. (vgl. Stuttgarter Zeitung, Stimme, Mannheim24).

Vermischtes:

• Im ostdeutschen Fußball gilt „Nazis raus“ als Provokation (ZEIT).
• Köln: Rechte Hooligans beschimpfen Galeriebesucher am Ebertplatz als „Künstlerpack“ (KSTA, vgl. BNR)
• Der NSU-Prozess nähert sich dem Ende (Ksta).
• MV: Hooligan-Gruppe „Nordische Wut“ unter Beobachtung (Nordkurier, NDR)
• Ukraine: Deutsche Nazis heuern bei rechtsextremen Bataillon an (Spiegel)
• Neonazis stehlen Stolpersteine zum 09. November, u.a. in Berlin (Welt).
• Der III. Weg organisiert eine „Bürgerwehr“ in Fulda (FR)
• Mehr als 200 Neonazis bei „Gedenkmarsch“ in Remagen am ehemaligen Gefangenenlager der Alliierten (Störungsmelder, SWR).
• 15 Neonazis missbrauchen das Oerlinghauser Ehrenmal auf dem Tönsberg (NRW) für ein „Heldengedenken“(NW).
• Das „Compact“-Magazin trifft sich mit Leser_innen in Leipzig (Spiegel, ZEIT, Endstation rechts, mdr, Tag24, LVZ).
• 60 Vermummte ziehen unangemeldet durch Cottbus (Berliner Zeitung).
• Lindenau im Süden Brandenburgs wird Sitz des rechtsextrememen Versandhandels von Neonazi Sebastian Raack (RBB).

Fußball und Rassismus Jahresrückblick 2017: Deutsche Nazis missbrauchten das WM-Qualifaktionsspiel der DFB-Elf als Bühne für ihre Menschenverachtung. Rund um den Fußballverein Energie Cottbus ist es trotz Auflösung der neonazistischen Gruppe „Inferno Cottbus“ nicht zu einer Entspannung der Zustände gekommen. Der SV Babelsberg 03 wehrt sich mit der Kampagne "Nazis raus aus den Stadien" gegen rechte Hetze in Fußballstadien. Fans verschiedener Vereine nutzen das Konterfei des jüdischen Mädchens Anne Frank, um ihre Rivalen zu verhöhnen.

Von Marvin Bernhardt

Deutsche Nazis missbrauchten das Länderspiel in Prag als Bühne für ihre Menschenverachtung. Auch in der Stadt kam es zu Vorfällen. Mehrere Dutzend deutsche Zuschauer grölten beim WM-Qualifikationsspiel gegen Tschechien Naziparolen. Pöbeleien, vereinzelte Sieg-Heil-Rufe, üble Beleidigungen gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB), Stürmer Timo Werner und Offensivspieler Mesut Özil (“Özil abschieben, Ausländer raus!“) waren aus einem Pulk heraus zu hören gewesen. Beide Nationalhymnen und eine Schweigeminute für zwei verstorbene tschechische Fußballfunktionäre wurden mit Unflätigkeiten gestört. Die deutsche Mannschaft verweigerte den Gang in die Fankurve. Für Abwehrchef Mats Hummels war sofort klar: „Das war so weit daneben, dass sich die Frage gar nicht stellte." Der DFB musste einräumen, dass derartige Parolen erwartet worden waren. Mit einem riesigen Plakat hat sich der Fan Club Nationalmannschaft vor dem WM-Qualifikationsspiel der DFB-Elf gegen Norwegen in Stuttgart von dem Nazi-Eklat in Prag distanziert. "Gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung - der Fan Club ist bunt und steht hinter der Mannschaft", stand auf dem Plakat.

Am 14. Mai 2017 kam es in Karlsruhe vor einem Spiel der Männer-Fußballteams von Karlsruher SC und der SG Dynamo Dresden zu einem martialischen Marsch von 1.500 bis 2.000 Dynamo-Anhängern im Einheits-Tarnfleck, die unter dem Label „Footballarmy Dynamo Dresden“ auftraten. Auf dem Front-Transparent wurde die Botschaft „Krieg dem DFB“ angekündigt. Dazu kam es zum Einsatz von Rauchtöpfen und rhythmischen Trommeln. Auch wenn es sich nicht explizit um eine Demonstration mit rechter Thematik handelte, so war doch ein paramilitärischer und protofaschistische Charakter ebenso unverkennbar wie die starke Teilnahme rechter Fußball-Fans. Vorneweg fuhr ein Trabi mit dem Kennzeichen „DD - VP 88“. 88 steht in der Neonaziszene für die Buchstaben HH, was wiederum „Heil Hitler“ bedeutet. Sowohl Polizeibeamt_innen als auch die Ordner_innen wurden attackiert und zum Teil verletzt. Dass Nazis und Rechtspopulist_innen auch Fußballfans sein können, ist kein Geheimnis.  Wenn aber auch noch der Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Nachgang tweetet: „Das ist der Osten! Das ist Dresden! Das ist Dynamo!“ ist die Verbindung zu eher unangenehmen Ideologien nicht mehr weit hergeholt.

Die Hammer Spielvereinigung ist erneut durch Naziparolen und rassistische Beschimpfungen auffällig geworden. Zu dem Auswärtsspiel gegen Oberliga-Konkurrenten SV Lippstadt erschienen neben zahlreichen Rechtsextreen aus Hamm auch hochrangige Kader der Partei “Die Rechte”. So reisten der Vorsitzende des Kreisverbandes Hamm, Sascha Krolzig, sowie der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Michael Brück gemeinsam mit den anderen Fußballfans der HSpVg an. Während des Spiels skandierten ungefähr 35 Neonazis rechte Parolen wie “Hurra, Hurra, die Nazis sind da” oder “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” und zeigten den Hitlergruß. Sie hielten außerdem mitgebrachte Reichskriegsflaggen hoch und versuchten, die Lippstadt-Fans körperlich zu attackieren. Beim Aufeinandertreffen der beiden Vereine am 19. Februar 2017 zündeten Anhänger der Hammer Spielvereinigung Pyro-Technik, stürmten den Platz und riefen rechtsextreme Parolen wie “Jude Jude Lippstadt” oder “Frei, sozial und national”.

Rund um den Fußballverein Energie Cottbus ist es trotz Auflösung der neonazistischen Gruppe „Inferno Cottbus“ nicht zu einer Entspannung der Zustände gekommen. Die Fans des Vereins sind wiederholt durch rassistische Aktionen in Erscheinung getreten. Aus Angst vor Untersuchungen seitens der Staatsgewalt hat sich das Inferno Cottbus „freiwillig aufgelöst“. Im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 wurden „Inferno Cottbus“ und ihre Nachwuchs-Truppe „Unbequeme Jugend“ erstmals als Neonazi-Strukturen aufgeführt. Kurz nach diesem Bericht löste sich das „Inferno“ nach 18-jährigem Bestehen auf - vermutlich, um einem Vereinsverbot zuvorzukommen. Dieses Vorgehen konnte im August bereits in Dortmund von der rechten Hooligan-Gruppe „0231 Riot“ beobachtet werden, wodurch die Hooligan-Gruppierung einem Verbot durch das Innenministerium zuvorkam.

Auslöser der Ermittlungen gegen die Gruppierung aus Cottbus war ein Fackelmarsch von 120 maskierten Neonazis im Januar. Eine Machtdemonstration erlebte die brandenburgische Stadt in der Nacht zum 14. Januar 2017, als sich etwa 120 vermummte Neonazis versammelten und mit Fackeln durch Cottbus zogen. Der Aufmarsch wurde professionell vorbereitet und schnell stand fest, dass diese Drohkulisse hauptsächlich von der rechten Fußballfanszene des FC Energie Cottbus inszeniert wurde. Dieses Milieu, vor allem um die Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus", ist ein wesentlicher Machtfaktor für die örtliche rechte Szene. Zudem sollen Inferno-Anhänger vielfach andere Fans bedroht und geschlagen haben, um die Fankurve zu beherrschen.

Beim Regionalliga-Spiel gegen den SV Babelsberg 03 am 28. April 2017 fielen die Cottbuser Fans zudem durch das mehrfache Zeigen des „Hitlergrußes“ und Schmähgesängen, wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ auf. Im Zuge dessen kam es im Nachgang für viele zu einem „Skandalurteil“ des Nordostdeutschen Fußballverbandes. Im Urteil des Verbandsgerichts wurde zwar von dem Ruf „Nazischweine raus!“ gesprochen, dass zuvor Nazi-Parolen aus dem Cottbuser Block schallten und Hitlergrüße gezeigt wurden, wurde aber verschwiegen. Doch während das Urteil gegen Energie Cottbus in Revision ging und anschließend massiv abgemildert wurde, lehnte das NOFV-Verbandsgericht den Babelsberger Antrag aus formalen Gründen ab.

„Nazis raus aus den Stadien“ – Kampagne des SV Babelsberg 03 gegen rechte Hetze

Der SV Babelsberg 03 wehrt sich gegen Nazis in Fußballstadien. Nicht nur, weil der Verein vom Nordostdeutschen Fußballverband dafür bestraft worden ist, weil Nulldrei-Fans „Nazischweine raus“ riefen, während rechte Krawallmacher im Karl-Liebknecht-Stadion Nazi-Parolen grölten und die Arme zum Hitlergruß streckten. Es gehört zum Selbstverständnis und zu den Werten des SV Babelsberg 03, für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit einzutreten. Das hat der Verein in der Vergangenheit in vielfacher Hinsicht gezeigt – unter anderem durch sein Integrationsprojekt Welcome United 03 oder sein jährliches antirassistisches Stadionfest. Die Kampagne verkauft T-Shirts und Stoffbeutel mit einer eindeutigen Botschaft: „Nazis raus aus den Stadien!“. Ein Teil des Erlöses soll helfen, die Kosten für die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem NOFV und die verhängte Strafe von 7.000 Euro zu finanzieren. Künftig sollen Erlöse der breit angelegten Kampagne dazu dienen, freie Fanprojekte bei ihrer Arbeit gegen rechte Umtriebe zu unterstützen.

T-Shirts dieser Kampagne trugen auch die Anhänger so wie die Spieler von Roter Stern Leipzig beim Ligaspiel gegen den TSV Schildau. Während der Partie gab es nach Angaben von Roter Stern Rufe wie "Judensterne" und "Zeckenpack". Im Publikum standen Leute, die T-Shirts mit Aufdrucken wie "Juden Chemie", oder "White Aryan Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand") trugen. Danach wurde der Vorwurf laut, dass die Sterne-Fans selbst Schuld seien an den Vorkommnissen. Sie hätten die Gegenseite durch das Tragen von Shirts mit dem Aufdruck "Nazis raus aus den Stadien" provoziert, die sie dann auf Geheiß der Polizei ausziehen mussten. Der Verein und die Fans von Roter Stern Leipzig sind aufgrund ihrer weltoffenen und antidiskriminierenden Einstellungen bereits öfter Opfer von Anfeindungen und Überfällen geworden.

Rechte Ultras von Lazio Rom klebten im Stadion Aufkleber mit antisemitischen Botschaften. Unter anderem war Anne Frank im Trikot des Stadtrivalen AS Rom zu sehen. Mitglieder der "Irriducibili" (Unbeugsame), einer Organisation rechtsextremer Fans von Lazio, hatten auf Sitze und Plexiglas-Absperrungen der Südkurve Sticker mit einer Fotomontage geklebt. Darauf zu sehen war ein Porträt von Anne Frank im gelbroten Trikot des Lokalrivalen AS Roma. Es gab auch andere Aufkleber mit unmissverständlichen Botschaften: „Romanista Ebreo" („Roma-Anhänger sind Juden") und „Romanista Frocio" („Schwuchtel"). Zum zehnten Spieltag der Serie A liefen die Spieler in T-Shirts ein, die sie über ihre Trikots gezogen hatten. „Nein zum Antisemitismus" stand darauf, darüber prangte ein Porträt des von den Nazis ermordeten deutsch-jüdischen Mädchens Anne Frank. An die Einlaufkinder wurden Exemplare des "Tagebuchs der Anne Frank" und der autobiografische Bericht "Ist das ein Mensch?" des italienischen Auschwitz-Überlebenden Primo Levi verteilt. Die Stadionsprecher verlasen eine Passage aus dem Frank-Tagebuch, anschließend ordneten sie für eine "Reflexionsminute" Stille an. Erst dann wurde gespielt. Beim Spiel von Lazio Rom in Bologna schrie der mitgereiste Anhang einen Slogan des faschistischen Diktators Benito Mussolini. Dazu rissen viele den rechten Arm nach oben, zum Faschistengruß, den Neonazis in Italien gern als „Römischen Gruß“ verharmlosen.

Auch deutsche Fans nutzen das Konterfei des jüdischen Mädchens Anne Frank, um ihre Gegner zu verhöhnen. Sowohl vor der Partie Schalke gegen Borussia Dortmund als auch vor der Partie der Leipziger Stadtrivalen von Lokomotive und BSG Chemie wurden Aufkleber in Umlauf gebracht. Darauf zu sehen sind Anne Frank im Trikot mit dem BSG-Logo und die Aufschrift "JDN CHM", das für "Juden Chemie" stehen soll.

Am 28. Mai 2017 hat zum 6. Mal der Lauf gegen Rechts (LgR) in Hamburg stattgefunden. Organisiert wird der Lauf vom 1. FC St. Pauli. Der erste LgR 2012 fand als Teil der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch, den sogenannten „Tag der deutsche Zukunft“ (TddZ), als Demo/Lauf rund um die Alster statt. Der TddZ konnte weitestgehend zurückgedrängt werden. In den weiteren Jahren wurde mit dem Lauf gegen Rechts ein deutliches Zeichen gesetzt, um weiter gegen den TddZ, der jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfand, aufmerksam zu machen und aktiv dagegen zu mobilisieren. Die bei dieser Veranstaltung gesammelten Gewinne gehen in voller Höhe als Spende an das Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie Flüchtlings- und antirassistische Initiativen. Dieses Jahr beteiligten sich mehr als 2000 Läuferinnen und Läufer und es konnten Spenden in Höhe von 21.000 Euro gesammelt werden.

Bei der Fußball-WM 2018 will die FIFA bei rassistischen Vorfällen durchgreifen. Im Falle von rassistischen Zwischenfällen während Spielen der Fußball-WM 2018 (14. Juni bis 15. Juli) in Russland können die Schiedsrichter die Partien unter- oder sogar gänzlich abbrechen.

Als erster Fußballverband zahlt Norwegen seinen Fußballerinnen das Gleiche wie den männlichen Kollegen. Damit nimmt Norwegens Fußballverband eine Vorreiterrolle ein. Der Verband hat eine neue Regelung zur Kompensation seiner Nationalspieler verabschiedet. Demnach sollen die Entschädigungszahlungen für die Frauen ab dem kommenden Jahr an das Niveau der Männer angeglichen werden. Einen Anteil von 550.000 NOK (rund 58.500€) steuerten Norwegens männliche Nationalspieler aus einem Budgettopf bei, der sie für kommerzielle Werbeaktivitäten im Rahmen von Länderspielen entlohnt.

Was im Dezember 2017 passierte: Erste Betreiber von Thiazi.net werden verurteilt, der Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" wieder aufgenommen. In Freital werden Terroristen als "Lausbuben" verharmlost. Geflüchtete bleiben Ziel rechtsextremer Agressionen - etwa in Wurzen und Arnstadt. Ermittlungen gegen Franco A. werden fallengelassen und wieder aufgenommen. Reichsbürger werden an vielen Stellen gewalttätig, besonders aber in Bayern. Identitäre sind dagegen gewalttätig in Halle. Die Polizei Sachsen bestellt Panzer mit Runenschrift. Amazon verkauft Wehrmachts-Lego. Nazis engagieren sich, aber "nur für Deutsche".

Von Simone Rafael

Rechtsextreme Gewalttaten und Bedrohungen siehe Chronik Dezember 2017

Orte +++ Vor Gericht +++ Ermittlungen +++ Zahlen  +++ Gewalt +++ Reichsbürger +++ Identitäre +++ Der III. Weg +++ Alltag +++ Organisationen +++ Musik +++ Aktivismus

Orte

• Immer wieder Riesa: Hakenkreuze an Bürgerbüro der „Linken“ geschmiert (SZ).
• Cottbus: Hitlergrüße, rechtsextreme Parolen und Pyrotechnik. Die Vorfälle beim Spiel SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus im April waren eindeutig. Trotzdem verurteilt das Sportgericht in Berlin die Clubs nur für die "Störung des Spiels". (Deutschlandfunk)
• Luckenwalde: Seit dem Sommer kommt es beim Luckenwalder „Klab“ immer wieder zu Vandalismusschäden. Der Jugendklub der sozialistischen Jugend „Die Falken“, in dem auch viele junge Flüchtlinge betreut werden, ist offenbar Ziel rechtsextrem orientierter Täter. So wurde bereits ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert und ein Pro-Flüchtlinge-Plakat wurde abgerissen (MAZ)
• In Wurzen ist es erneut zu einem Angriff auf Flüchtlinge gekommen. Die Wohnung eines Eritreers wurde mit Pflastersteinen beworfen. Die unbekannten Täter hätten ein Fenster eingeschlagen. Ein Freund des Flüchtlings, der zu Gast war, sei im Schlaf von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter hätten zudem Aufkleber mit der Aufschrift "Alle Chemie-Fans sind Juden" an das demolierte Fenster angebracht. Das Netzwerk vermutet deshalb Neonazis oder Fußball-Hooligans von Lok Leipzig hinter der Tat. (mdr, LVZ).
• In Freital sind Terroristen „Lausbuben“: Viele Menschen im sächsischen Freital sind genervt, dass ihr Ort eigentlich nur noch in Verbindung mit Protesten gegen Flüchtlinge genannt wird, in Verbindung mit Rassismus. Und vor allem in Verbindung mit einer Clique mutmaßlicher Rechtsterroristen, die sogar den Namen des 40.000 Einwohner-Städtchens vor den Toren Dresdens trägt: Die sogenannte "Gruppe Freital". Sieben Männer und eine Frau stehen seit Monaten in Dresden vor Gericht. Es geht unter anderem um versuchten Mord, um Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten sollen mit Sprengsätzen Ausländer, Flüchtlingshelfer und einen Politiker der Linken angegriffen haben. Massive Vorwürfe, die gar nicht so massiv klingen, wenn man sich in Freital umhört. Von "Lausbubenstreichen" ist dort die Rede, vieles, was über die "Gruppe Freital" geschrieben werde, sei übertrieben. Die Mitglieder müssten für das, was sie getan haben, bestraft werden, ja, aber "mit Augenmaß". Eine Terrorclique? Nein, das seien sie nun wirklich nicht.  Die Angeklagten räumen die meisten Vorwürfe ein. Doch sie sehen sich in ein falsches Licht gerückt. Sehenswerter "Panorama"-Bericht über eine erschreckende Verharmlosung (Das Erste). Ein Urteil im Prozess wird im Frühjahr 2018 erwartet (mdr, vgl. FR).

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Vor Gericht

• Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer wurde in Wetzlar wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (FR, BnR).
• Das Amtsgericht verurteilt islamfeindlichen Publizisten Michael Stürzenberger zu 2.400 Euro für eine Rede, die er 2015 bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof hielt (Radio Duisburg, WAZ).
• Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wurde am Mittwoch zu 14 Monaten Haft verurteilt – ihre Anhänger_innen und sie nutzen das Gericht dabei stets als Bühne (JW).
• Karlsruhe: Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, wie das Landgericht Rostock am Montag mitteilte. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden (ND, Endstation rechts, Ostsee-Zeitung).
• Koblenz: Einer der größten Prozesse gegen Neonazis in Deutschland war im Mai geplatzt, nach fast fünf Jahren. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Anklage gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" erneut verhandelt werden muss. Das Verfahren gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke in Dresden über einen unangemeldeten Fackelaufmarsch in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren eingestellt - ohne Urteil (Spiegel, SWR)
• (Keine) Volksverhetzung: Wer anderen einen "kleinen Holocaust" wünscht, begeht nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch keine Straftat (Hessenschau).
• Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben. Wie FOCUS Online erfuhr, soll sich der 51-jährige Neo-Nazi wegen versuchten Mordes und der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages vor dem Düsseldorfer Schwurgericht verantworten (Focus, Endstation rechts)
• In Dresden stehen derzeit mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) vor Gericht. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende. Einige Beschuldigte sollen schon 2015 bei einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein (mdr).
• Dachau: Whatsapp-Gruppe "Arische Bruderschaft": die hier vernetzten Jugendlichen riefen zu Gewalt und Mord an Juden und Asylsuchenden auf, verherrlichten den Nationalsozialismus und die SS und lichten sich in rechtsextremen Posen ab. Trotzdem: Freispruch aus Mangel an Beweisen im Fall eines 20-jährigen Dachauers (Süddeutsche, Merkur).
• Dippoldiswalde: Eine 39-jährige Frau steht wegen mehrerer Vorwürfe vor Gericht: Volksverhetzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Auf ihrem Profil der Online-Plattform vk.com soll sie ein Bild von einer Mütze der Waffen-SS mit Hakenkreuz stehen gehabt. Das allein ist schon verboten. Darunter habe sie allerdings auch noch kommentiert: „Liebe Flüchtlinge, an dieser Mütze erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“. Sie steht möglicherweise in Verbindung mit ihrem 31-jährigen Nachbarn, der Demos der „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“ mitorganisiert hat. Es geht außerdem um einen ungeklärten Container-Brand nach der Bekanntmachung, dass in die Wohncontainer Geflüchtete ziehen sollen (SZ).
• Dortmund I: Gleich zwei Mal binnen drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV Scharnhorst sitzende, Neonazi wurde beide Male gemeinsam mit seiner Freundin Damiana G. wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt, weil eine geplante Kundgebung am 21. Dezember 2014 in der Nordstadt „verbal eskaliert“ war. (Nordstadtblogger).
• Forchheim: 54-jährige Buchhändlerin zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie zum dritten Mal in Deutschland verbotene Bücher verkaufte (u.a. unkommenterte Ausgabe von „Mein Kampf“, rasstische Publikation aus England) (infranken.de).
• Dortmund II: Die Staatsanwaltschaft entscheidet in den kommenden zwei bis drei Wochen, ob sie gegen elf Rechtsextreme aus Dortmund, Chemnitz, Wuppertal und Düsseldorf wegen Hausfriedensbruch und Nötigung eine Anklage erhebt. Am 16. Dezember 2016 waren die Neonazis abends auf den Turm der Dortmunder Stadtkirche St. Reinoldi geklettert, hatten die Tür der Empore von außen verriegelt, Pyrotechnik abgebrannt, islamfeindliche Transparente aufgehängt und vor vielen Weihnachtsmarkt-Besuchern eine gewaltige Propaganda-Show inszeniert. Nun versuchen die die Rechtsextremen an einer Opferinszenierung: die „friedliche Turmbesetzung“ werde „kriminalisiert“ (Ruhrnachrichten).
• Der 37-Jährige Rapper Patrick K., der mit Bandkollegen eine CD mit volksverhetzenden Liedern produziert und im Internet angeboten hatte, ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem werden 11.350 Euro eingezogen – der Erlös des Verkaufs (Welt, Berliner Kurier, BZ)

Ermittlungen

Sachsen: Chatgespräche des Vizelandrats Udo Witschas mit einem NPD-Funktionär beschäftigen jetzt die Justiz. Wie Sebastian Matthieu von der Staatsanwaltschaft Görlitz MDR SACHSEN erklärte, werde aktuell wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen gegen Udo Witschas, den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bautzen, ermittelt (mdr). 

Freilassung und dann doch Anklage von Franco A.: Der Bundesgerichtshof glaubt nicht mehr, dass der Ende April festgenommene Bundeswehrsoldat Franco A. eine schwere staatsgefährdende Straftat plante, und setzte ihn wieder auf freien Fuß. Oberleutnant hatte ein Doppelleben als Flüchtling geführt und Anschlagspläne gegen nicht-rechte Engagierte und Politiker_innen vorbereitet (JW). Dann noch eine Wende: Nun klagt der Generalbundesanwalt den Offizier und Hitler-Fan doch an (Spiegel I, II). Derweil werden drei Männer vom Bundeswehr-Reservistenverband ausgeschlossen, weil sie Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet haben sollen (Nordkurier, NDR).

Zahlen

• In Hessen haben aktuell 55 Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis als Sportschützen oder Jäger. (2015 waren es 49). Eine der festgestellten Personen aus der rechtsextremen Szene hatte nach Angaben des Innenministeriums als Jäger, Sportschütze und Sammler alleine insgesamt 92 Schusswaffen im Besitz (FNP)
• Die Polizei fahndet bundesweit nach 501 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden und untergetaucht sind – eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres (Tagesspiegel, Perspektive Online)
• 20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016: Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels seit Anfang 2016 insgesamt 20 rechte Tötungsdelikte registriert. In einem der aufgelisteten Fälle handelt es sich um einen vollendeten Mord, achtmal geht es um versuchten Mord, elfmal um versuchten Totschlag. Nicht als politisch rechts motiviert wird das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten gewertet (Tagesspiegel)
• In Bayern werden rund 3.500 Menschen der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet, weitere 1.200 Verdachtsfälle würden noch geprüft. 2016 zählt der bayerische Verfassungsschutz noch 1.700 Menschen zu den „Reichsbürgern“ (Merkur, BnR).
• In Sachsen leben derzeit knapp 1300 Reichsbürger (FP).
• Flüchtlingsunterkünfte bleiben Ziel rechter Angriffe: 264 gab es bis Mitte Dezember zählte das Bundeskriminalamt (BKA) – also fast täglich. 251 seien rechtsextrem motiviert, bei 13 sie es noch unklar. Davon sind 84 Propagandastraftaten, 65 Sachbeschädigungen, 39 Gewaltdelikte, davon 16 Brandstiftungen und 2 Sprengstoffanschläge (FR).
• In einer Zählung der Amadeu Antonio Stiftung und von „Pro Asyl“ sind es dagegen 2017 bundesweit 1713 Angriffe gewesen (DNN, BTN).

Gewalt

Kaum war die Polizei nicht mehr vor Ort, wurden die Autoreifen von Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ im thüringischen Bornhagen zerstochen. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte eine Replik von Stelen des Holocaust-Mahnmals neben Björn Höckes Haus eröffnet – die Reaktion auf die Kunstaktion von Anhängern und Rechtsextremen war Gewalt (DerWesten, Focus).

Arnstadt: Männergruppe attackiert syrischen Bratwurstverkäufer. Auf dem Weihnachtsmarkt im thüringischen Arnstadt hat es einen rassistischen Übergriff an einem Bratwurststand gegeben. Eine Gruppe von bis zu acht Männern bedrohte den 53-jährigen Standbetreiber und schubste dessen 22-jährigen Mitarbeiter, der aus Syrien stammt– nun ermittelt die Polizei (mdr, Thüringer Allgemeine, ND). Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill hat den Angriff einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer auf einen Syrer verurteilt. "Niemand hat in dieser Stadt dass Recht, Menschen aus Menschenhass oder sonstigen niederen Beweggründen anzugreifen", hieß es in einer am Dienstag auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Erklärung des parteilosen Kommunalpolitikers (mdr).

Reichsbürger

• Aachen: Polizei stürmt Wohnung von 34-jährigem „Reichsbürger“, findet Schuss- und Hiebwaffen, Betäubungsmittel (Aachener Nachrichten).
• Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hat in Schwaben (Bayern) mehrfach mit einer Waffe geschossen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen am Donnerstag nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest (Süddeutsche, T-Online-Nachrichten, Merkur).
• Bayreuth: Was geht im Kopf eines Menschen vor, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und der behauptet, Nazideutschland habe keinen Massenmord an den europäischen Juden begangen? Amtsrichter Stefan Käsbohrer gab sich alle Mühe, die Gedankenwelt von Oliver N. zu ergründen. Er versuchte es vor seinem Urteil wegen Volksverhetzung mit Engelsgeduld, drang aber nicht zu Oliver N. durch. Oliver N. hat am 12. September eine E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dutzende Medien geschrieben, mit der Aufforderung, die Kanzlerin solle sechs Millionen Leichensäcke bestellen und nachholen, was in Deutschland nie geschehen sei: der Massenmord an den Juden – nur eine von vielen Straftaten, wie sich herausstellte  (Nordbayerischer Kurier). 
• Herzberg: Mit bizarren Anzeigen und Beleidigungen überschüttet ein sogenannter Reichsbürger seit Jahren die Ämter im Städtchen Herzberg in Südbrandenburg. Sein bevorzugtes Opfer ist der Bürgermeister. Die Mauer vor seinem Haus benutzt er als modernen Pranger. Die Menschen im Ort interessiert das Treiben wenig (Deutschlandfunk).
• Erfurt (Thüringen): 36-jähriger Reichsbürger wehrt sich bei Gerichtsvollzieher-Besuch mit Gewalt gegen die Polizei (inSüdthüringen.de, Focus, arcor.de).
• Zittau (Sachsen): Reichsbürger schlägt Finanzbeamten, der sein Auto pfänden will (SZ).
• Alsdorf: Ein 32-jähriger Mann drohte, ein Mehrfamilienhaus, in dem er selbst wohnt, in die Luft zu jagen. Die Drohung hatten mehrere Bewohner des Hauses gehört und voller Sorge die Polizei alarmiert. Der 34-Jährige ist der Polizei bekannt. Der Mann bezeichnet sich selbst als "Reichsbürger". Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Betäubungsmittel, das sichergestellt wurde (input-aktuell)
• Es versprach eigentlich, ein kurzer Prozess zu werden. Ein Mann, der die Behörden der Bundesrepublik nicht anerkennt, hatte bei einem Polizeieinsatz auf seinem Grundstück auf Beamte eines Sondereinsatzkommandos geschossen. Ein Polizist wird bei der Schießerei verletzt. Dessen Kollegen wehren sich und schießen den Täter nieder. Ereignisse, die das kleine Örtchen Reuden in der Elsteraue schwer erschüttert haben. Adrian Ursache, früher einmal ein Mister Germany, heute aber ein im Ort bekannter Familienvater, Musiker und Fußballtorwart, entpuppt sich plötzlich als „Reichsbürger“, der sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzt. Doch im Prozess kommen Engereimtheiten auf: Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen - je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist (MZ-Web).
• Pliening: Im "Bundesstaat Bayern" stellen sogenannte "Reichsbürger" Fantasiedokumente für Gleichgesinnte aus. Eine Razzia unterbindet dies nun (Süddeutsche).
• In Mering wird ein 45-Jähriger „Reichsbürger“ aggressiv und droht, die Kinder mitzunehmen. Die Polizei muss eingreifen. Der Mann gehört der sogenannten Reichsbürger-Bewegung an (Augsburger Allgemeine).

WIE RECHTSEXTREM IST DIE PREPPER-SZENE?

Ins Blickfeld der Innenminister von Bund und Ländern gerät die sogenannte „Prepper“-Szene. Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Teile der Szene neigen zur Radikalisierung und besitzen Waffen (Welt).

Identitäre

RECHTER HÄUSERKAMPF IN HALLE

Die Gewalt rund um das Hausprojekt der völkischen Identitären Bewegung in Halle (Saale) eskaliert. Zu dieser Einschätzung kommen immer mehr Beobachter, nachdem vor wenigen Tagen zwei maskierte Personen aus dem Gebäude in der Adam-Kuckhoff-Straße herausgestürmt waren und Zivilpolizisten mit Pfefferspray attackierten. Ende Oktober hatte es wiederum einen massiven Angriff auf das Haus gegeben. Laut Polizei warfen etwa 20 bis 30 Vermummte mit Steinen, zündeten Mülltonnen an und verbreiteten Buttersäure im Eingangsbereich (taz, Spiegel).

Der Studentenrat der Universität Halle will die „Identitären“ derweil von der Hochschule werfen lassen. Für den StuRa ist die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen  auf dem Campus eindeutig fehl am Platz. Die Mitglieder fordern deshalb die Exmatrikulation "von gewalttätigen rechtsextremen Studierenden" sowie "ein Hausverbot für gewalttätige Rechtsextremisten". Das ist allerdings kaum durchzusetzen (Tag24.de)

Berlin: Aktivisten der rechtsextremen „Identitären” haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin fünf große Betonsteine aufgestellt – mit Aufschriften wie „den Opfern des Islamistischen Terrors”. Wenig später waren sie wieder entfernt (Berliner Zeitung).

Neue Rechte

„Compact“-Konferenz in Leipzig: Rechtsaußen-Gruppen wollen in die Betriebe

Am 25.11.2017 fand in Leipzig die jährliche Konferenz des „Compact“-Magazins statt - Sprachrohr der neuen Rechten und AfD-nah. Zu Gast waren u.a. „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann, Björn Höcke und Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung. Vor dem Saal gab es Proteste - drinnen ging es u.a. um die Frage, ob es "Gewerkschaften von rechts" braucht (mdr, Endstation rechts; vgl. zu „Compact“ ND)

Ein Vorbild gibt es in Bayern: Wenige Wochen vor der Betriebsratswahl bei Daimler meldet sich im Werk Rastatt eine neue, gewerkschaftsähnliche und möglicherweise politisch weit rechts einzuordnende Gruppe zu Wort. Nach Informationen der BNN hat das „Zentrum Automobil“ in diesen Tagen eine Vorschlagsliste eingereicht und geht im kommenden Frühjahr mit zehn Kandidaten in die Betriebsratswahl (BNN).

Der II​I. Weg

Verbotsverfahren? Noch kein Jahr, nachdem das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nehmen die bayerischen Grünen Anlauf, die Neonazis des Dritten Weges zu verbieten. Als Alternative schlägt die Partei wenigstens einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung vor (Endstation rechts).

In Bayern verteilen Neonazis Spenden an Bedürftige. Hinter der Aktion steht die Neonazi-Partei "Der III. Weg". Die Kampagne wird damit begründet, dass sich karitative Organisationen nur um Flüchtlinge kümmern würden und nicht um deutsche Bedürftige. Flüchtlinge, Alkoholiker oder Drogenabhängige sind von den Spenden ausgenommen (Süddeutsche, BnR).

Olpe: Ungebetener Besuch am dritten Advent: Drei Mitglieder des „Dritten Wegs“ haben dem Olper Stadtrat Kai Bitzer am Sonntag, 16. Dezember, ein Paket zugestellt. Inhalt: ein Schlauchboot – als Anspielung auf den inzwischen beigelegten Rechtsstreit zwischen Bitzer und der rechtsextremen Partei. Der Kommunalpolitiker wertet die Aktion als neuerlichen Einschüchterungsversuch und will jetzt gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis ´90/Die Grünen offensiv gegen Rechts vorgehen (WDR, WP, Lokalplus NRW).

Olpe II: Ein Grüner aus Nordrhein-Westfalen hatte die von einem Pfälzer angeführten Neonazi-Partei "III. Weg" vor dem Neustadter Amtsgericht verklagt. Der Rechtsstreit ist mittlerweile erledigt, doch nun sind drei Neonazis vor dem Haus des Kommunalpolitikers aufmarschiert. Und weil er gerade nicht daheim war, hinterließen sie ihre bedrohlich wirkende Botschaft einfach seinen Kindern (Rheinpfalz.de).

Alltag

• Weil sie Artikel mit Wehrmachts-Insignien vertrieben hat, steht die Supermarktkette "Real" in der Kritik. Der Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen von der Grünen Jugend Würzburg stellt deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung (BR, Huffington Post).Real nimmt daraufhin nachgemachte Ausrüstungen aus der Nazi-Zeit aus ihrem Online-Shop genommen (BILD, Süddeutsche).
• Von dem Verkäufer wird das Spielzeug für Kinder ab sieben Jahren empfohlen. Die Lego-Figuren heißen Wolfgang oder Heinz, und sie tragen Uniformen der deutschen Wehrmacht oder der SS. Auf diese Figuren in Nazi-Outfits stieß ein Vater, als er auf der Online-Handelsplattform Amazon nach Spielzeug für seine Familie suchte. Dabei handelt es sich allerdings um nachgemachte Männchen, die nicht von Lego stammen (Der Standard).
• Anbieter nutzen Amazon auch als Handelsplattform für Wehrmachtsfolklore und andere fragwürdige rechte Propagandamittel. Jetzt fordern Linke und Jusos einen Verkaufsstopp (Heilbronner Stimme)
• Zukünftig gehört mit Gabriele Mathieu eine frühere Funktionärin der rechtspopulistischen Splitterpartei „pro NRW“ dem Seniorenrat in Aachen an (BnR).
• Sachsens Polizei hat den ersten von zwei bestellten Panzerwagen bekommen. Wegen der Stickereien auf den Sitzen des "Survivor R" gibt es nun Ärger - das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der "rechten Attitüde". Das „interne Logo des SEK“ zeigt ein Wappen, in dem sich eine Krone befindet, und zwei Löwen, dazu Frakturschrift. Kritiker sehen sich an Symbolik der Nazizeit erinnert (Watson.ch, Spiegel, Radio Dresden). Wenige Tage später die Kehrtwende: Das wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisierte Logo des sächsischen SEK soll von den Sitzbezügen des neuen Polizeieinsatzfahrzeuges entfernt werden. Das LKA weist die Vorwürfe, das Logo erinnere an die NS-Zeit, aber zurück (Stuttgarter Nachrichten, Kreuzer Leipzig).
• Das Finanzministerium Sachsen hat sich von einem Beamten getrennt, der Rechtsextremer sein soll. Das sächsische Finanzministerium prüft derzeit „vertiefend“ den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Rechtsextremisten-Szene in Bautzen verbandelt zu sein (SZ).

Organisationen

• Im Frühjahr 2017 Jahres präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Razzia gegen die „Bavarian Vikings“ als Schlag gegen eine kriminelle rechtsextreme Vereinigung. Bis heute ist unklar, worum es sich bei der Gruppe handelt, deren Schwerpunkt in Neustadt an der Donau liegt (BNR, Süddeutsche).
• Soldiers of Odin Bayern: Sie treten auf wie eine Bürgerwehr, nennen sich Soldiers of Odin und sind in bayerischen Innenstädten aufgetaucht. Der Verfassungsschutz schaut bereits auf ihre Aktivitäten (BR, Abendzeitung).

Musik

• Im sächsischen Ostritz soll 2018 ein Festival namens „Schild und Schwert“ von bislang unbekannter Dimension stattfinden - an Hitlers Geburtstag (Thüringer Allgemeine, mdr, Störungsmelder)
• Laut dem gemeinnützigen Verein „Mobile Beratung in Thüringen - Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) wird es 2018 auch in Themar in Südthüringen wieder ein großes Neonazi-Treffen geben: Am 08. Und 09. Juni (Welt, OTZ).

Aktivismus

•  „Deutsche helfen Deutschen“. Die Zahl von sozialen Kümmerer-Aktionen aus dem rechten Lager ist zuletzt massiv angestiegen. So werden Weihnachtsfeiern für Kinder veranstaltet, unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ Spendensammlungen und Verteilaktionen für Bedürftige und Obdachlose organisiert (BnR).
• Auch rund um den 13. Februar 2018 gibt es in Dresden keine Zeit zum Durchatmen, mehrere Gruppierungen haben Demonstrationen angemeldet (Tag24).
• Die Website "Journalistenwatch" mausert sich zu einer einflussreichen Plattform der Neuen Rechten. Finanziert wird sie auch aus den USA. (ZEIT).
• Essen: Eine Gruppe, die sich selbst als "Hools" und „Deutsche Patrioten“ bezeichnet, berichtet bei Facebook, sie sorge mit Spaziergängen über den Essener Weihnachtsmarkt"für Sicherheit". Die Polizei sagt, es habe bislang keine derartigen Spaziergänge gegeben (RP, WZ).
• In Kandel (Pfalz) ersticht ein 15-Jähriger seine gleichaltrige Ex-Freundin (vgl. BK). Für die Rechtsaußen-Szene „ein zweites Weihnachten“, wie die taz böse und treffend schreibt, denn der Täter ist Geflüchteter aus Afghanistan.  Und so wird der brutale Mord für rassistische Propaganda genutzt und jegliche Kritik an dieser Instrumentalisierung wiederum verwendet, um gegen „Gutmenschen“ und Geflüchtete zu hetzen – was die Eltern der ermordeten 15-Jährigen einschließt, wie auch die Verwendung falscher Fotos (stern.de).

Artikel des Monats auf Belltower.News zum Thema:

• Europäische Faschisten hoffen auf Revolution im Osten
• Rechtsextreme Frauen sind überrascht, dass rechtsextreme Männer Frauenfeinde sind
• Neueste Ein Prozent- Kampagne: Kommt jetzt die rechtsextreme Gewerkschaft?
• Verurteilter Neonazi wegen Explosion an Hamburger S-Bahnhof festgenommen
• Gewalt gegen Geflüchtete wird zur Randnotiz

Und die Jahresrückblicke aus den Bundesländern:

| Baden-Württemberg
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| Hessen
| Mecklenburg-Vorpommern
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| Nordrhein-Westfalen
| Saarland
| Sachsen
| Thüringen

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, Dezember 2017:

| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Antisemitismus
| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender
| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Hate Speech, Social Media, Internet
| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Islamfeindlichkeit
| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge
| Menschenfeindlichkeit Dezember  2017: Rechtspopulismus
| Menschenfeindlichkeit Dezember 2017: Rechtsextremismus

Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell