Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
02.03.2018
WAR ES BRANDSTIFTUNG? FEUER IN FLÜCHTLINGSHEIM – 20 BEWOHNER GERETTET
In der Nacht zu Donnerstag hat es im Flüchtlingsheim in Winterhude (Hamburg) gebrannt. Noch bevor der Löschzug der Feuerwehr eintraf, waren die Flammen allerdings schon beseitigt. Nach MOPO-Informationen soll es sich um Brandstiftung handeln.
- https://www.mopo.de/hamburg/polizei/war-es-brandstiftung--feuer-in-fluechtlingsheim---20-bewohner-gerettet-29799022
- https://www.tag24.de/nachrichten/feuer-in-fluechtlingsheim-hamburg-feuerwehr-rettet-bewohner-462136
MOSCHEE MIT HAKENKREUZEN BESCHMIERT
Am Mittwochabend wurde die Maryam-Moschee des islamischen Kulturvereins Oldenburg (Niedersachsen) auf der Alexander Straße Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs. Der mutmaßliche Täter hat die Außenfassade der Moschee mit Hakenkreuzen und islamfeindlichen Beleidigungen wie „Muslime Raus“ besprüht, berichtet die NWZ. Zudem habe er das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt.
VOR DER SYNAGOGE: HAKENKREUZ IM SCHNEE
Zwei unbekannte Männer haben vor dem Jüdischen Zentrum auf dem Sankt-Jakobs-Platz ein Hakenkreuz in den Schnee getrampelt. Nach Angaben der Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums meldete sich ein Zeuge am Montagabend gegen 20.50 Uhr telefonisch bei der Altstadt-Inspektion und berichtete, dass gerade zwei Gestalten in der Dunkelheit ein etwa fünf mal fünf Meter großes Hakenkreuz auf den Boden zeichneten. Der Zeuge sprach die Männer daraufhin an, die ihre Spuren im Schnee anschließend verwischten. Danach gingen die Männer davon. Die Polizei leitete eine Fahndung ein, konnte die Täter bislang aber nicht finden. Eine Personenbeschreibung liegt nicht vor. Das Kriminalfachdezernat 44, zuständig für Staatsschutzdelikte und rechte Straftaten, hat die Ermittlungen übernommen und fahndet nach den Tätern.
05.03.2018
WIEDER SCHMIEREREIEN AN DER BREMER FATIH-MOSCHEE in Bremen
Die muslimische Gemeinde der Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen ist zum zweiten Mal Ziel eines Farbanschlages geworden. Wie schon im September haben Unbekannte in der Nacht zu Sonntag zum Teil muslimfeindliche Schriftzüge an die Wände des Gebetshauses gesprüht.
RASSISTISCHE PÖBELEI IN BAD TÖLZ
Mit rassistischen Sprüchen hat ein 38-jähriger Tölzer am Samstag gegen 22.30 Uhr eine Gruppe von fünf jungen türkischstämmigen Männern aus Tölz und dem Umland gepöbelt. Das teilt die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hagebaumarkt in Bad Tölz. Schließlich versuchte der 38-Jährige, einen der Männer aus der Gruppe zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Die Gruppe ließ sich nicht provozieren, sondern rief die Polizei. Die Beamten nahmen vor Ort die Anzeige auf und erteilten dem aggressiven Tölzer mehrfach einen Platzverweis. Der ging aber erneut auf die fünf Männer los. Die Polizeibeamten fesselten ihn und nahmen ihn in Gewahrsam. Dabei leistete er dem Bericht zufolge Widerstand. Auch soll er die Beamten mit derben Schimpfwörtern beleidigt haben. Nach der Anzeigenaufnahme konnte seine Ehefrau ihn abholen. Den Mann erwarten mehrere Anzeigen wegen Beleidigungen, versuchter Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
LINKEN POLITIKER ÖZCETIN WIRD IN EINEM REGIONALZUG NACH DER DEMO IN KANDEL VON EINEM NEONAZI ANGEGRIFFEN UND VERLETZT
Auf dem Rückweg aus Kandel, lassen Neonazis im Zug Nazimusik abspielen. Kurz vor Landstuhl gibt ein älterer Mann einer jungen Frau einen Flyer der NPD. Der weiteren Frau platzt der Kragen. Sie steht auf und reißt der jungen Frau den Flyer aus der Hand und zerreißt diesen, im Nachgang schlägt der ältere Mann auf die junge Frau ein. Der Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin greift sofort ein und stellt den Mann zur Rede, derweil steigt ein weiterer Neonazi der Gruppe auf und verpasst Özcetin eine Kopfnuss, das Geschehen konnten Polizisten beobachten, diese griffen sofort ein!
HITLERGRUSS UND OFFENER ANTISEMITISMUS BEI RECHTSEXTREMER DEMO IN BERLIN
In Berlin sind am 03.03.2018 etwa 500 Rechtsextreme unter dem Motto “Nein zur Groko” auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte das Netzwerk “Wir für Deutschland”, das seit 2016 regelmäßig rassistische Aufmärsche organisiert. Die Teilnehmenden, unter denen sich neben Anhänger*innen der AfD auch viele Neonazis befanden, skandierten Parolen wie “Nationaler Sozialismus – jetzt” und “Ruhm und Ehre der deutschen Nation”.
BERLIN: MANN RASSISTISCH BEPÖBELT UND MIT FLASCHE BEWORFEN
Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war er Freitagnacht beim Verlassen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Straße Alter Markt auf den Angreifer und seine zwei männlichen Begleiter getroffen. „Ausländer raus“ und „Geh dahin, wo du hingehörst“ soll der Tatverdächtige gerufen haben. Als der Beschimpfte sich in einen benachbarten Durchgang stellte, soll der Verdächtige eine Flasche nach ihm geworfen haben. Die anderen Männer sollen sich schon vorher entfernt haben. Die Flasche verfehlte ihn und zerbrach auf dem Boden. Der Angreifer entkam unerkannt. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund.
BERLIN: JUGENDLICHER RASSISTISCH BELEIDIGT
Ein 14-Jähriger ist im Märkischen Viertel in Berlin rassistisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der Jugendliche am Samstagabend mit zwei Freunden auf dem Senftenberger Ring unterwegs, als er auf eine dreiköpfige Männergruppe traf. Einer der Männer soll sich über sein Aussehen lustig gemacht und ihn aufgefordert haben, Deutschland zu verlassen. Die Jugendlichen alarmierten daraufhin die Polizei, hieß es weiter. Noch vor Eintreffen der Beamten hätten sich die Männer entfernt. Die Suche nach ihnen sei ohne Erfolg geblieben. Nach Angaben der Jugendlichen seien die Männer 30 bis 40 Jahre alt und alkoholisiert gewesen. Staatsschutz und Polizei ermitteln nun wegen Beleidigung mit rassistischem Hintergrund.
"JUDENSCHLAMPE" - UNBEKANNTE BEDROHEN FAMILIE VON SATIRIKER SHAHAK SHAPIRA
Der Satiriker Shahak Shapira ist kein Leisetreter. In den sozialen Medien prangert er immer wieder die AfD und Pegida an und entlarvt rechte Hetze und Rassismus. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er zusammen mit der Satire-Partei "Die Partei" sogar Inhalte aus geschlossenen AfD-Gruppen auf Facebook. Diese Aktion führte allerdings dazu, dass sich der Hass aus rechten Kreisen auf den Satiriker noch einmal steigerte. Ernsthafte Drohungen habe er erhalten, sagte der 29-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei auch seine Familie bedroht worden: "Da stand meine Mutter zwei Wochen unter Polizeischutz.“
07.03.2018
FREUDENSTADT: NAZI-PAROLEN IN HERREN-TOILETTE IM STADTHAUS
Ein widerliches Bild bietet sich den Besuchern einer Kabine in der Herrentoilette im Stadthaus derzeit. Das liegt nicht daran, dass dort nicht geputzt wurde, sondern an den rechtsradikalen Schmierereien, die dort jemand hinterlassen hat. Der Verfasser verbreitet dort seine Hetze gegen Ausländer, Schwarze, Allah und Gläubige. Von deutscher Grammatik scheint er allerdings nicht viel zu halten. Weder kennt er Kommaregeln, noch nutzte er auf der Toilette die richtige Groß- und Kleinschreibung. Auch mit der Deklination der Substantive scheint der Verfasser so seine Schwierigkeiten zu haben. Die Reinigung ist beauftragt.
GRIFF NEONAZI 17-JÄHRIGEN LINKEN-POLITIKER IN ZUG NACH SAARBRÜCKEN AN?
Einen Vorfall im Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt die Bundespolizei in Bexbach. Der Täter könnte sich in einem Facebook-Post verraten haben. Die Bundespolizei Bexbach ermittelt in einem Vorfall am Samstagabend (4. März). Das bestätigt deren Sprecher Dieter Schwan auf SOL.DE-Nachfrage. So hätten sich zwei Opfer einer tätlichen Auseinandersetzung auf der Fahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken bei der Polizei gemeldet. Zunächst sei die Frau aus St. Ingbert von einem älteren Mann aus einer Gruppe NPD-Sympathisanten geschlagen worden. Als ein 17-jähriger Linken-Politiker dazwischen ging, hätten sich die Angriffe auf ihn gewendet. So soll ein anderer Mann ihn mit einer Kopfnuss verletzt haben; das schildern die beiden Opfer. Der mutmaßliche Angreifer des Linken-Politikers brüstete sich nach dem Vorfall offenbar auf Facebook mit seiner Tat. So schrieb er in einer inzwischen nicht mehr öffentlichen Facebook-Gruppe: „Und an die beiden im Zug auf dem Rückweg. Nächstes mal überlegt ihr euch besser einen Kameraden von uns blöd anzumachen. Das gibt nur Kopfschmerzen..".
08.03.2018
BERLIN: TAXIFAHRER RASSISTISCH BELEIDIGT
In der vergangenen Nacht soll ein Mann einen Taxifahrer in Mitte beleidigt haben. Polizeibeamte des Abschnitts 32 wurden gegen 22.45 Uhr auf die beiden Männer, die neben dem Taxi am Fahrbahnrand standen, an der Glinka- Ecke Behrenstraße aufmerksam. Aussagen zufolge soll der 47 Jahre alte Ire den 43-jährigen türkischen Taxifahrer kurz zuvor fremdenfeindlich beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
09.03.2018
BERLIN: TRANSFEINDLICHER ÜBERGRIFF IN DER U-BAHN
Am Dienstagnachmittag beleidigten und verletzten Unbekannte eine transsexuelle Frau im Berliner Stadtteil Wedding. Dies meldete die Polizei der Hauptstadt am Mittwoch.
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