
Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen - diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
01.08.2017
RECHTSEXTREME IN RATHENOW (HAVELLAND)HITLERGRUSS UND PYROTECHNIK BEI SPONTANDEM
Mit Fahnen zogen am Samstag mutmaßliche Neonazis durch Rathenow. Sie riefen dabei rassistische Parolen. Auch der Hitlergruß wurde Berichten zufolge gezeigt, zudem hatten sie massig Pyrotechnik dabei. Die Polizei schritt schließlich ein. Die Teilnehmer kamen größtenteils aus Sachsen-Anhalt, sie waren zu einer Kundgebung angereist.
- http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Hitlergruss-und-Pyrotechnik-bei-Spontandemo
- https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/demonstration-rechtsextreme-rathenow-aufgeloest.html
RECHTSEXTREME HETZE NACH SCHOWO-VORFÄLLEN
Schorndorf. Rechtsextreme haben in Schorndorf Flugblätter verteilt, unter ihnen Angehörige der Mini-Partei „Der III. Weg“. Sie nutzen die Vorkommnisse bei der SchoWo, um Stimmung zu machen. Ihre Behauptungen in Flugblättern entsprechen nicht der Wahrheit
02.08.2017
COTTBUS: VOLKSVERHETZUNG VOR DER STADTHALLE
Gegen 17:00 Uhr wurde eine 16-Jährige aus Spremberg am Montag im Bereich Blechen-Carre/ Stadtmauer in Richtung Stadthalle von drei Personen bedroht. Die 24 Jahre alte Frau und zwei 35 und 37 Jahre alte Männer riefen zudem „Sieg Heil“ und erhoben den Arm zum Hitlergruß. Die beiden Männer sind der Polizei einschlägig bekannt. Alle drei waren mit Werten von bis zu 3,0 Promille stark alkoholisiert. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bereits am Montagnachmittag gegen 15:30 Uhr beleidigte ein 56-Jähriger, der gemeinsam mit sechs anderen Personen aus dem Trinkermilieu auf einer Bank am Stadtbrunnen Alkohol konsumierte, eine Gruppe vier ausländisch aussehender Bürger.
RECHTSEXTREME IN SCHORNDORF: NEONAZIS VERTEILEN FLYER UND PFEFFERSPRAY
Extrem rechte Gruppen nutzen die Vorfälle auf dem Schorndorfer Straßenfest für ihre Propaganda: Der „Dritte Weg“ und die Identitäre Bewegung sind durch die Innenstadt patrouilliert.
Die Vorfälle am Rande des Stadtfests Schorndorfer Woche (Schowo) Mitte Juli werden von Rechtsextremisten für ihre Zwecke vereinnahmt. Aktivisten die Identitären Bewegung und der Kleinpartei „Der Dritte Weg“ sind laut eigener Darstellung „kurz nach den Vorfällen“ durch die Innenstadt patroulliert. Eine solche Mitteilung hat der Dritte Weg auf seiner Webseite veröffentlicht.
- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextreme-in-schorndorf-neonazis-verteilen-flyer-und-pfefferspray.f9802b36-6b96-4041-a5f2-f567222f3456.html
- https://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/rechtsextreme-gruppen-verteilen-nach-vorfaellen-in-schorndorf-auslaenderfeindliche-flugblaetter/-/id=1592/did=20012808/nid=1592/12zwv0r/index.html
03.08.2017
WALDSHUT (BADEN-WÜRTTEMBERG): AUSLÄNDERFEINDLICHER SPRUCH AM OBEREN TOR – GRAFFITI MITTLERWEILE ENTFERNT
Ein schwarzes Graffiti mit rassistischer Botschaft zog für einige Tage die Blicke am Oberen Tor auf sich. Mittlerweile ist es auf Anordnung des Ordnungsamts entfernt worden.
04.08.2017
MÄNNER BELEIDIGEN SCHWARZEN RASSISTISCH UND ATTACKIEREN HELFER
Zwei 28 und 44 Jahre alte Männer sollen in der Nacht auf Donnerstag in Neukölln zunächst einen Unbekannten bedrängt und rassistisch beleidigt und anschließend Passanten attackiert haben, die eingreifen wollten. Eine 34-Jährige war kurz vor Mitternacht gemeinsam mit ihrem gleichaltrigen Partner in einem Fahrzeug in der Sonnenallee unterwegs. An der Ecke zur Pannierstraße bemerkten beide dann nach ihren Aussagen zwei Männer, die einen Unbekannten körperlich bedrängten und den Schwarzen rassistisch beleidigten.
07.08.2017
HITLERGRUSS AUF WEINTURM-FESTIVAL, BAD WINSHEIML: 27-JÄHRIGER RASTET AU
Ein Festivalbesuch eines 27-Jährigen in Bad Windsheim endete in der Nacht auf Samstag in einer Zelle. Der Mann lief unter anderem mit erhobener rechter Hand umher, skandierte Naziparolen und pöbelte gegen andere Besucher - und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
ERST AFD-WAHLPLAKATE AUFGEHÄNGT, DANN GEGEN 24-JÄHRIGEN GEHETZT
Zwei Männer hängten in Berlin-Reinickendorf AfD-Wahlplakate auf. Einen 24-Jährigen, der ihnen dabei zusah, beleidigten sie fremdenfeindlich.
HAKENKREUZE UND RECHTSEXTREME PAROLEN IN MAGDEBURG
In Magdeburg haben Unbekannte vor zwei Gemeinschaftsunterkünften rechte Parolen gerufen und sie mit Hakenkreuzen beschmiert.
In der Nacht zum Sonntag haben in Magdeburg Unbekannte vor zwei Gemeinschaftsunterkünften rechte Parolen gerufen bzw. sie mit entsprechenden Schriftzügen beschmiert. Kurz nach Mitternacht hatten in der Bahnikstraße vier Personen vor der dortigen Unterkunft für Asylbewerber zwei Mitarbeiter des Wachschutzes bedroht. Außerdem wurden Hauseingangstüren mit rechten Parolen beklebt. Die Täter flüchteten anschließend mit einem silberfarbenen VW Passat.
08.08.2017
FALSCHE POLIZEI-PLAKATE MIT BILD VON NAZI RUDOLF HESS AUFGEHÄNG
Am Sonntag und am Montag sind im Berliner Stadtgebiet gefälschte Polizei-Plakate und Schriftzüge aufgetaucht, die sich auf den Nationalsozialisten Rudolf Heß beziehen.
An den S-Bahnhöfen Adlershof, Grünbergallee, Altglienicke und Grünau wurden gefälschte Hinweisplakate der Polizei gefunden, die ein Bild von Heß zeigen, einen Zeugenaufruf beinhalten und mit „Mord in Berlin-Spandau“ betitelt sind.
Vorsicht beim Entfernen: Was die verlogenen Plakate noch perfider macht: Beim Entfernen könnte man sich verletzen! Zumindest wird in einer internen Mail des Bezirksamtes gewarnt: „Die Polizei rät dazu, hier gegebenenfalls nicht einfach die Zettel zu entfernen, da in anderen Fällen auch mit Glassplittern und Rasierklingen gearbeitet werde.“
MANN IN BERLIN RASSISTISCH ATTACKIERT
Ein 27-Jähriger ist in Berlin-Lichtenberg rassistisch beleidigt und krankenhausreif geprügelt worden. "Der Täter beschimpfte den Mann am Montagabend an einer Haltestelle der Straßenbahn", sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Als der 27-Jährige sein Handy zückte, schlug ihm der Angreifer das Telefon aus der Hand und prügelte auf ihn ein.
GREVENBROICH: MUSEUMS-FASSADE MIT NAZI-PAROLE BESCHMIERT
Ein Teil der historischen Villa Erckens muss neu gestrichen werden. Am Wochenende haben Unbekannte die Fassade mit einer verfassungsfeindlichen Parole beschmiert.
In Höhe der Treppe am Hintereingang des Museums wurde "Heil Hitler" auf die Fassade gesprayt, gleich daneben ist die Zahl 415 zu lesen. Ob beide Schmierereien vom selben Täter stammen, steht nicht fest. Die Stadtverwaltung hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt gestellt, sagte Rathaussprecherin Ines Hammelstein auf Anfrage.
NEONAZI- PAROLEN AN ASYLUNTERKUNFT IN SACHSEN-ANHALT
Vier unbekannte Männer haben an die Eingangstüren einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Magdeburg rassistische Parolen geklebt. Zudem bedrohten sie am Samstagabend zwei Wachmänner und riefen rechte Parolen. Das Quartett flüchtete mit einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Ermittler entdeckten an der Unterkunft und an einem weiteren Gebäude in einem Gewerbegebiet zudem 13 Hakenkreuze.
RASSISTISCHE AUFKLEBER IN OLDESLOE: VERDACHT DER VOLKSVERHETZUNG
Schaut man sie sich nicht näher an, dann wirken sie zunächst fast wie die bekannten „Refugees-welcome“-Logos , die seit einigen Jahren von Flüchtlingshelfern genutzt werden und als Symbol für eine weltoffene Gesellschaft dienen. Doch schnell fällt bei genauerem Hinsehen das rot gefärbte „not“ auf und der eindeutige Hinweis „Stay in your homeland“, daneben ist das gerne in der rechtsextremen Szene verwendete Eisenkreuz zu sehen. Die abgebildeten, stilisierten geflüchteten Personen sind in diesem Fall mit Maschinengewehr und Panzerfaust bewaffnet. Zusammengefasst kann man sagen, es wird eindeutig jenseits jeglicher sachlicher Diskussion, Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht.
10.08.2017
ALTÖTTING: RECHTSEXTREMER HINTERGRUND - ZWEI MÄNNER GREIFEN ERITREER AN
Zwei mutmaßlich rechtsextreme Angreifer haben im oberbayerischen Altötting einen Afrikaner angegriffen. Zeugen wurden auf Hilferufe des 41-Jährigen aufmerksam und riefen die Polizei, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Zwei Männer hatten den Eritreer am späten Samstagabend auf dem Nachhauseweg angegriffen und nach dessen Angaben mit Fäusten geschlagen. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen. Die beiden Angreifer, ein 32-jähriger und ein 33-jähriger Deutscher, sollen laut Polizei der rechten Szene angehören und sind den Beamten bereits bekannt.
VOLKSVERHETZENDE ANGRIFFE AUF WAHLPAKATE DER OSNABRÜCKER GRÜNEN
Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere, über das Stadtgebiet verteilte Wahlplakate der Grünen in volksverhetzender Art und Weise beschmutzt und beschädigt. Mit rechtsradikalen Symbolen wurde unter anderem auch auf den Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten Cem Özdemir Bezug genommen. „Wir haben immer wieder mit Beschädigungen von Plakaten zu tun, das gehört leider schon fest zum Wahlkampf dazu“, sagt Matthias Bruns, Vorstandssprecher der Osnabrücker Grünen. „Angriffe in der jetzigen Form, die auf einen klaren rechtsradikalen Hintergrund schließen lassen, überschreiten jedoch das Maß des Erträglichen bei weitem“, stellt Bruns fest.
https://www.hasepost.de/volksverhetzende-angriffe-auf-wahlpakate-der-osnabruecker-gruenen-51789/
11.08.2017
SACHSEN-ANHALT: EIN RECHTER ANGRIFF, DER KEINER SEIN SOLL
Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt. Der Student spielt mit Freunden auf der Wiese "Bierball", trägt Dreadlocks. Gegen Mitternacht, so erinnert er sich , stellte sich neben die Bierballspieler die Gruppe der Rechten. „Wir sind Faschos“, habe einer gesagt. Und ob sie ein Bier kriegen. Vielleicht ging es auch um eine „Kippe“. Schmidt gibt ungefiltert wieder, wie er und seine Freunde reagierten. „Die sollen sich verpissen, haben wir gesagt.“ Prompt habe einer der Rechten „einem aus unserer Gruppe ins Gesicht geschlagen“. Schmidt und ein Kumpel nahmen den Angriff nicht hin, „wir haben angefangen, uns zu wehren. Es war sehr unübersichtlich“. Er wird durch einen Messerstich schwer verletzt, verliert seine Milz. Für die Staatsanwaltschaft Halle ist in der Messerattacke kein rechtes Motiv zu erkennen. „Das gefällt mir überhaupt nicht, die Geschichte in so eine Ecke reinzudrücken“, sagt Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Die Frage, ob der Angeklagte der rechten Szene zuzuordnen sei, wehrt er ab, „nein, nein, das ist ein 16-Jähriger, nee“. Die Bundesregierung listet den Fall als rechtes Tötungsdelikt.
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ALTÖTTING: RECHTSEXTREMER HINTERGRUND - ZWEI MÄNNER GREIFEN ERITREER AN
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VOLKSVERHETZENDE ANGRIFFE AUF WAHLPAKATE DER OSNABRÜCKER GRÜNEN
Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere, über das Stadtgebiet verteilte Wahlplakate der Grünen in volksverhetzender Art und Weise beschmutzt und beschädigt. Mit rechtsradikalen Symbolen wurde unter anderem auch auf den Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten Cem Özdemir Bezug genommen. „Wir haben immer wieder mit Beschädigungen von Plakaten zu tun, das gehört leider schon fest zum Wahlkampf dazu“, sagt Matthias Bruns, Vorstandssprecher der Osnabrücker Grünen. „Angriffe in der jetzigen Form, die auf einen klaren rechtsradikalen Hintergrund schließen lassen, überschreiten jedoch das Maß des Erträglichen bei weitem“, stellt Bruns fest.
https://www.hasepost.de/volksverhetzende-angriffe-auf-wahlpakate-der-osnabruecker-gruenen-51789/
14.08.2017
MÜNCHEN: NEONAZIS SCHÄNDEN DENKMAL
Es ist das Denkmal der Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen das NS-Regime auflehnten und diesen Mut mit jahrelanger Haft, Verfolgung oder gar ihrer Ermordung bezahlten.
Ausgerechnet dieses Denkmal des Künstlers Wolfram Kastner in der kleinen Grünanlage an der Leonrodstraße in Neuhausen ist vermutlich von Neonazis geschändet worden. Eine Zeugin beobachtete am Mittwoch, 9. August, um 23.15 Uhr eine Frau und zwei Männer, die sich in der Dunkelheit an den 13 Stelen mit Bildern und Kurzbiografien der Widerstandskämpfer zu schaffen machten. Als die drei Täter bemerkten, dass sie beobachtet werden, fuhren sie in einem VW Passat davon. Bei näherer Betrachtung entdeckten die Passanten, dass sechs Bilder mit den Konterfeis von Nazi-Verbrechern überklebt worden waren, die aktiv in der NS-Diktatur mitgemischt hatten.
15.08.2017
HALLE: MÄNNER RUFEN RECHTE PAROLEN UND BESCHÄDIGEN AUTO
In Halle haben zwei Betrunkene mehrere Menschen rassistisch beleidigt und ein abgestelltes Auto beschädigt. Unter anderem hätten die 19 und 39 Jahre alten Männer rechtsextreme Parolen gerufen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Dabei beschimpften sie am Montag zwei Menschen lautstark mit rassistischen Sprüchen. Das beschädigte Auto gehört laut Polizei einem Vietnamesen.
GÜTERSLOH: HAKENKREUZ IN IMBISSWAGEN GERITZT
Ein etwa 30 Zentimeter großes Hakenkreuz haben Unbekannte in die Klappe eines Imbisswagens auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes an der Berliner Straße geritzt. Der Betreiber, ein gebürtiger Afghane mit deutschem Pass, hatte des verfassungsfeindliche Symbol am Freitagvormittag bemerkt. Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren zwei Windschutzwände vor dem Wagen vermutlich mit einem Messer zerstört und ein Reifen zerstochen worden. Der Betreiber und die Polizei vermuten einen rassistischen Hintergrund, weshalb der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat.
GREIFSWALD: GRUPPE SKANDIERT RASSISTISCHE PAROLEN
Eine Gruppe vermummter Personen soll laut Zeugenaussage am Sonntagabend nahe eines Asylbewerberheims in Greifswald ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Die Polizei kam zum Einsatz und konnte vier Männer feststellen.
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